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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 11.6.2015 - B 11 AL 13/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 24.8.2017 - B 11 AL 16/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. August 2017

Terminbericht Nr. 35/17
(zur Terminvorschau Nr. 35/17)

 

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. August 2017. 

  

1)     Die Revision des Klägers hatte teilweise Erfolg.
 
Soweit der Kläger für die Monate Juni, August und Oktober 2013 höhere Leistungen nach dem SGB II begehrt, hat die Revision keinen Erfolg. Die Aufwandsentschädigungen nach §§ 1908i, 1835a BGB gehören nicht zu den nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten, denn es handelt sich nicht um Einnahmen, die in ihrer Verwendung zweckbestimmt sind. Der Beklagte hat von den in den Monaten des Zuflusses zu berücksichtigenden Einnahmen vor der Anrechnung die Beträge nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II zutreffend abgesetzt. Nach dieser Regelung tritt an die Stelle des Grundfreibetrags von 100 Euro ein Betrag von 200 Euro, wenn eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen hat, die nach § 3 Nr 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind. Dies trifft gemäß § 3 Nr 26b EStG für die Aufwandsentschädigung des Betreuers nach § 1835a BGB zu. Der Freibetrag ist ‑ entgegen der Ansicht der Revision ‑ monatlich und nicht etwa als Jahresfreibetrag in Höhe von 12 x 200 Euro zu berücksichtigen. § 1835a Abs 2 BGB schreibt zwar zwingend eine jährliche Zahlung der Pauschale vor. Für den Freibetrag gilt aber das Monatsprinzip. Dies hat das BSG in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach herausgestellt. Die Voraussetzungen der vom BSG für den unplanmäßigen Zufluss von in mehreren Monaten erarbeitetem Arbeitsentgelt entwickelten Ausnahme liegen ersichtlich nicht vor. Eine Abweichung vom Monatsprinzip kann für die vorliegende Fallgestaltung nicht anerkannt werden. Insbesondere hat der Gesetzgeber durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz zwar die jährlichen Steuerfreibeträge erhöht. Er hat aber bei der mit demselben Gesetz vorgenommenen Änderung des SGB II keine Abweichung vom Monatsprinzip angeordnet. Nur der Gesetzgeber ist berufen, eine "gerechtere" Regelung zu schaffen, indem er an der Schnittstelle von Betreuungs‑ und Steuerrecht entweder das dortige Jahresprinzip (partiell) aufhebt oder im Bereich des SGB II eine (partielle) Abweichung vom Monatsprinzip regelt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, denn der Kläger kann gemäß § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II bei entsprechendem Nachweis die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen tatsächlichen notwendigen Ausgaben absetzen; solche hat er aber auch auf Nachfrage nicht geltend gemacht.
 
Die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung und das Erheben einer Erstattungsforderung mit Wirkung für die Vergangenheit sind hingegen nicht erfüllt. Durch den Zufluss der Aufwandsentschädigungen in Höhe von jeweils 323 Euro für drei Betreuungen am 6.6.2012, 13.8.2012 und 2.10.2012 ist zwar eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber dem Bewilligungsbescheid eingetreten. Der Kläger hat nach Erlass dieser Verwaltungsakte mit Dauerwirkung Einkommen erzielt, das seinen Leistungsanspruch gemindert haben würde. Gemäß § 11 Abs 2 Satz 3, Abs 3 SGB II sind laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sind aber für den Monat des Zuflusses ‑ wie hier ‑ schon Leistungen erbracht, werden die Einnahmen erst im Folgemonat berücksichtigt. Da der Beklagte demgegenüber das Einkommen ausdrücklich in den Monaten des Zuflusses berücksichtigt und nur diese Bewilligungen aufgehoben sowie die Erstattung von Leistungen gefordert hat, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig.
 
SG Duisburg                              - S 45 AS 177/13, S 45 AS 2524/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 532/14, L 6 AS 533/14 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 9/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht die Verurteilung des Beklagten bestätigt, wonach dieser im Wege des Zugunstenverfahrens zur Zahlung von Alg für die Zeit vom 1. bis 29.7.2012 nach einem Bemessungsentgelt von 34 988,62 Euro jährlich verpflichtet ist. Der Bewilligungsbescheid vom 20.7.2012 war insoweit zurückzunehmen, weil der Klägerin Alg nicht in der von ihr zu beanspruchenden Höhe geleistet worden ist.
 
Die Klägerin hat mit Rücksicht auf den ursprünglichen Lohnverzicht Anspruch auf Alg bemessen nach einem Entgelt von 34 913,41 Euro. Der Bemessungszeitraum umfasst die Zeit vom 1.7.2011 bis 30.6.2012. Beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis war das Entgelt für Abrechnungszeiträume bis einschließlich Juni 2012 abgerechnet. Im Bemessungszeitraum sind der Klägerin 34 913,41 Euro an Arbeitsentgelt zugeflossen. Zwar hat die Klägerin zunächst auf Teile des Arbeitsentgelts verzichtet, um einen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses zu leisten. Für den Fall eines solchen Lohnverzichts hat sie aber arbeitsrechtlich wirksam vereinbart, dass Entgeltansprüche nachzuzahlen sind, wenn der Zweck des Verzichts verfehlt wird. Dementsprechend war vertraglich geregelt, dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt für den Fall nachzuzahlen sind, dass das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung vor dem 31.12.2013 endet. Weil dies der Fall war, hat die Arbeitgeberin im Juni 2012 das vereinbarte Entgelt in Höhe von 2/3 der Differenz zwischen den gezahlten 25 000 Euro und dem ohne Verzicht zustehenden Arbeitsentgelt für zwölf Monate nachgezahlt. Der Berücksichtigung des Nachzahlungsbetrags als Bemessungsentgelt steht § 151 Abs 2 Nr 1 SGB III nicht entgegen, denn das Arbeitsentgelt wurde im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung nicht "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses", sondern wegen Erfolglosigkeit des vereinbarten Lohnverzichts gezahlt. Diesem Ergebnis steht das Urteil des Senats vom 11.6.2015 (B 11 AL 13/14 R ‑ BSGE 119, 119) nicht entgegen. In jenem Fall war zur Sanierung und Arbeitsplatzsicherung ein Verzicht auf Arbeitsentgelt mit der Maßgabe vereinbart worden, dass im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Entgeltansprüche wieder aufleben. Das fragliche Entgelt war den Arbeitnehmern, als die Insolvenz des Arbeitgebers trotz Verzichts eintrat, gerade nicht zugeflossen. Der vorliegende Fall ist anders gelagert, denn es geht um die Berücksichtigung von rechtzeitig abgerechnetem und zugeflossenem Arbeitsentgelt.
 
Die Klägerin hat darüber hinaus auch Anspruch auf rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg nach § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB X, § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und Zahlung von Alg nach einem Bemessungsentgelt von insgesamt 34 988,62 Euro wegen der im September 2012 zugeflossenen Nachzahlung. Auch die Nachzahlung von 75,21 Euro für ein Arbeitszeitguthaben ist als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen.
 
SG Halle                                    - S 3 AL 358/12 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 2 AL 12/14 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 16/16 R -