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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 21. November 2017

Der Termin wurde wegen der kurzfristigen Erkrankung eines ehenamtlichen Richters abgesagt. Es ist beabsichtigt, ihn am 23. Januar 2018 vorzunehmen.

 

Terminvorschau Nr. 53/17


Der für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am 28. November 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 3/16 R -         H.-M. J.  ./.  Unfallkasse Rheinland-Pfalz
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat. Der Deutsche Wetterdienst hatte am 10.3.2013 nachmittags eine Warnung herausgegeben, dass im Landkreis des Klägers bei weiter sinkenden Temperaturen in der kommenden Nacht mit Glätte durch überfrierende Nässe zu rechnen sei. Der Kläger verließ am Morgen des 11.3.2013 sein Wohnhaus und ging zu seinem vor dem Wohnhaus auf dem Grundstück abgestellten Pkw, um mit seinem Pkw zu seiner Arbeitsstätte zu fahren. Er legte seine Arbeitstasche in den Wagen, verließ anschließend sein Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um deren Fahrbahn darauf zu überprüfen, ob diese glatt sei. Während des Rückwegs zu seinem Pkw knickte er in der Regenrinne am Bordstein der Straße mit dem Fuß um, fiel auf seinen rechten Arm und erlitt dadurch Unterarmfrakturen. Die Beklagte lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab. Die Prüfung der Straße auf mögliche Glätte sei eine dem Privatbereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung, die den Versicherungsschutz auf dem Weg unterbrochen habe.
 
Das SG hat entschieden, dass es sich bei dem Unfall um einen Versicherungsfall gehandelt habe, weil die unfallbringende Verrichtung eine erforderliche, unvorhersehbare und deshalb ausnahmsweise versicherte Vorbereitungshandlung gewesen sei. Die Prüfung habe der Vorbereitung der konkreten Fahrt zum Arbeitsplatz gedient und sei erforderlich gewesen, um die witterungsbedingten Gefahren auf der Fahrt zur Arbeit abschätzen zu können. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls keinen unmittelbaren Weg nach dem Ort seiner versicherten Tätigkeit zurückgelegt habe. Die Prüfung der Fahrbahnverhältnisse sei keine in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende versicherte Tätigkeit gewesen. Die den Weg unterbrechende Prüfung der Fahrbahnverhältnisse sei als Vorbereitungsmaßnahme dem nicht versicherten persönlichen Lebensbereich des Klägers zuzurechnen. Die im Winter durch überfrierende Nässe glatte Straße sei - auch angesichts der Wetterberichte - weder ein unvorhergesehenes Ereignis gewesen noch habe die Prüfung des Fahrbahnzustandes unmittelbar vor dem Grundstück ein vollständiges Bild der Fahrbahnverhältnisse auf dem gesamten Weg zur Arbeit vermitteln können.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII.
 
SG Koblenz                                - S 15 U 170/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 3 U 112/14 -
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 8/16 R -         J. K.  ./.  Unfallkasse Baden-Württemberg
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einer Videoaufnahme als Schüler in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war.
 
Der Kläger war Schüler einer Realschule. Im Rahmen des Musikunterrichts wurde die Thematik "Musik und Werbung" bzw "Wirkung von Musik" bearbeitet. Zunächst wurde im Unterricht die theoretische Grundlage erarbeitet, danach sollten in Kleingruppen Werbeclips hergestellt werden. Die Aufgabe bestand darin, einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt zu filmen, zu schneiden, zu bearbeiten und mit passender Musik zu unterlegen. Zunächst war vorgegeben, dass der Werbeclip während des Musikunterrichts auf dem Schulgelände gedreht werden sollte. Auf Bitten der Schüler erhielten diese von der Musiklehrerin die Möglichkeit, den Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts im privaten Bereich zu drehen. Vorgegeben war der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und Drehort. Von dieser Möglichkeit machte die Hälfte der Schüler Gebrauch. Am 7.3.2013 traf sich der Kläger nachmittags mit drei Mitschülern zuhause bei einem Mitschüler, um den Werbeclip zu drehen, in dem er mehrere Szenen spielen sollte. Er war der Annahme, er werde gefilmt, während er mit einem Getränk aus der Haustür herauskam. Tatsächlich war der Akku des Aufnahmegeräts leer. Als er das merkte, verließ er wütend den Drehort in Richtung nach Hause. Einer der Mitschüler verfolgte ihn und rempelte ihn mit dem Ellenbogen an. Hierbei stolperte der Kläger, fiel auf den Rücken und schlug mit dem Kopf auf. Nach zwei Operationen wurde der Kläger ins künstliche Koma versetzt. Seit dem Ereignis ist der Kläger rollstuhlpflichtig und wird mittlerweile in einer Internats-Schule für Körperbehinderte Menschen beschult. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Begründung ab, bei der Erledigung von Hausaufgaben handele es sich nicht um eine versicherte Tätigkeit, denn diese sei unmissverständlich aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt dem privaten Bereich zugewiesen. Dem ist das SG gefolgt.
 
Das LSG hat die Bescheide der Beklagten und das Urteil des SG aufgehoben. Der Kläger habe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil die Videoaufnahmen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule stattgefunden hätten. Gruppenprojektarbeit, bei der der schulorganisatorische Rahmen gelockert werde, könne eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung sein, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattfinde. Wenn die Schule den minderjährigen Schülern die Entscheidung überlasse, ob und wie sie eine Unterrichtsaufgabe erledigten und sie dann nicht mehr beaufsichtige, führe dieser "aufgelockerte" Schulunterricht nicht dazu, dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfalle. Der Schutzbereich der Unfallversicherung decke diese Formen modernen Unterrichts ab.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr. 8 b SGB VII. Es habe für die Schule keinerlei Möglichkeit mehr bestanden, Einfluss auf die "Dreharbeiten" zu nehmen. Diese hätten im nicht versicherten, rein privaten Bereich stattgefunden, für den alleine die Eltern des Klägers die Verantwortung trügen.
 
SG Heilbronn                             - S 3 U 4483/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 6 U 4904/14 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 2 U 4/16 R -         Dr. R. M.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
                                                         und Gartenbau als landwirtschaftliche BG
 
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids sowie darüber, ob der Kläger überhaupt versicherungs- und beitragspflichtiges Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft ist.
Der Kläger erwarb im Jahr 1994 gemeinsam mit seiner Ehefrau ein 4705 qm großes, mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Am 6.9.1995 nahm die Beklagte den Kläger als Unternehmer mit dem Unternehmensteil "Haus- und Ziergarten" in ihr Unternehmerverzeichnis auf, erteilte ihm einen Mitgliedschein und erhob den Beitrag für das Jahr 1994. Gegen diese Bescheide legte der Kläger keinen Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 18.4.2011 setzte die Beklagte den Beitrag für das Umlagejahr 2010 in Höhe des Mindestbeitrags von 39 Euro fest. Den Widerspruch wies sie zurück. Der Kläger sei als landwirtschaftlicher bzw gärtnerischer Unternehmer eines privaten Haus- und Ziergartens kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und als solcher beitragspflichtig. Das SG hat auf die Klage diese Beitragsbescheide für 2010 aufgehoben. Das gesamte Grundstück des Klägers sei geprägt von einer privaten Nutzung ohne erhöhten Pflegeaufwand. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Auf Hinweis des LSG hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18.4.2011 außerdem als Antrag auf Überprüfung des Bescheids vom 6.9.1995 ausgelegt; diesen Antrag hat sie ebenfalls abgelehnt (Bescheid vom 28.4.2015, Widerspruchsbescheid vom 20.5.2015). Der Kläger hat daraufhin dem LSG gegenüber die Klage auf den Bescheid vom 28.4.2015 erweitert. Die Beklagte hat der Klageänderung zugestimmt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.4.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.6.2011 abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen und seine Klage gegen den Bescheid vom 28.4.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.5.2015 abgewiesen. Die im Wege der Anschlussberufung vorgenommene Klageänderung sei zulässig, so dass das LSG in der Sache auch über die Klage gegen den Bescheid vom 28.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.5.2015 zu entscheiden gehabt habe. Der Kläger sei als (Mit-) Eigentümer des Grundstücks landwirtschaftlicher Unternehmer und damit gesetzlich unfallversichert. Landwirtschaftliche Unternehmen der Park- und Gartenpflege könnten auch ausschließlich privat genutzte Gärten sein. Bei der Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 123 Abs 2 SGB VII sei von einem weiten unfallversicherungsrechtlichen Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens auszugehen. Bei dem Grundstück des Klägers handle es sich weder um einen Haus- noch um einen Ziergarten, denn jedenfalls ab einer Gartenfläche von mehr als 2500 qm liege ein solcher regelmäßig nicht vor. Die Gartenfläche des Klägers übersteige hier mit ca 3750 qm diesen Grenzwert deutlich. Der Garten werde auch nicht insgesamt nur in extrem geringem Umfang bewirtschaftet. Dabei sei auch nicht zwischen dem Ziergarten und dem mit Wildwuchs bestandenen Gartenteil zu unterscheiden. Auch in dem mit Wildwuchs bestandenen Grundstücksteil seien Bewirtschaftungsmaßnahmen wie das Wegräumen von Ästen nach einem Sturm oder Schneebruch notwendig. Würde man in jedem Einzelfall genau ermitteln müssen, welche Gartenteile in welcher Intensität bewirtschaftet werden, so wären unzählige Rechtsstreite über die Größe der tatsächlich bewirtschafteten Flächen zu erwarten. Es sei zulässig, den Bescheid ausschließlich an den Kläger als Miteigentümer zu richten, weil er Gesamtschuldner sei.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 123 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Für die Auslegung des Begriffs "Haus- und Ziergarten" komme es nicht auf die Größe des Gartens an. Der Grenzwert von 2500 qm lasse sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts gerade nicht herleiten.
 
SG Lüneburg                             - S 3 U 90/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 3 U 209/12 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 2 U 7/16 R -         P. B.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
                                                         Gartenbau als landwirtschaftliche BG
 
Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer und über die Rechtmäßigkeit erhobener Beiträge für die Jahre 2008 und 2009. Der Kläger ist Eigentümer einer 0,1285 ha großen mit Bäumen bestandenen Fläche, die im Naturschutzgebiet "L. Ka." liegt. Im Juli 2010 erließ die Beklagte einen Aufnahmebescheid zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und errechnete für das Jahr 2008 einen Beitrag von 57,76 Euro und für das Jahr 2009 von 57,44 Euro. Der Widerspruch blieb erfolglos. Der Kläger hat Klage erhoben und darauf hingewiesen, dass an seinem Waldgrundstück tatsächlich keine Nutzung zulässig sei, weil dieses im Naturschutzgebiet "L. Ka." liege. In diesem Gebiet sei eine forstwirtschaftliche Nutzung und die Entnahme von Pflanzenteilen verboten. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, weil der Kläger glaubhaft vorgetragen habe, dass keinerlei Bewirtschaftung der Waldfläche zur Gewinnung von Forsterzeugnissen erfolge. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar bestünde wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträumer die ‑ widerlegbare ‑ Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben sei. Solange auf den in Rede stehenden Flächen Bäume wüchsen oder nachwüchsen, könne von einem "brach liegen lassen" nicht gesprochen werden, auch wenn über einen langen Zeitraum keine Pflege- oder Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen würden. Hier sei die Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung auf der Fläche des Klägers widerlegt, denn sein Flurstück sei gemäß § 2 Abs 1 Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "L. Ka." vom 18.10.1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1992, S 2) Bestandteil des Naturschutzgebietes L. Ka.. Nach § 3 Abs 3 der Verordnung seien in dem Naturschutzgebiet alle verschiedenen Lebensräume mit ihren charakteristischen Lebensgemeinschaften in ihrer Ganzheit zu erhalten. Ihre unbeeinflusste Entwicklung, der möglichst ungestörte Ablauf der natürlichen Stoffkreisläufe und die Fortentwicklung der natürlichen genetischen Vielfalt sollten dauerhaft gewährleistet sein. Nutzungsbedingte Störeinflüsse seien auszuschließen oder soweit wie möglich zu minimieren. Nach § 4 Abs 1 seien in dem Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen könnten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sei es verboten, Erstaufforstungen vorzunehmen (Nr 10) und Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile des Naturschutzgebietes zu entnehmen oder Pflanzen einzubringen (Nr 12). Eine forstwirtschaftliche Nutzung des Waldgebietes sei somit ausgeschlossen. Der Auffassung der Beklagten, eine forstwirtschaftliche Nutzung sei trotz des gesetzlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt möglich, könne nicht gefolgt werden.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks werde durch die Verordnung nicht widerlegt.
 
SG Itzehoe                                 - S 9 U 89/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 8 U 77/12 -
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 2 U 10/16 R -       S. J.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten, und
                                                         Gartenbau als landwirtschaftliche BG
 
Die Beteiligten streiten auch in diesem Falle um die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftliche Unternehmerin und um die Rechtmäßigkeit erhobener Beiträge. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 5471 qm großen Grundstücks in der Gemarkung S. Auf dem Grundstück steht die Wassermühle S., die seit 2004 als Kulturdenkmal in das Denkmalbuch eingetragen ist. Der Denkmalschutz erstreckt sich auf das Äußere des gesamten Mühlengebäudes mit angefügtem Müllerwohnhaus, das Stauwehr und den Mühlendamm, die zugehörigen Nebengebäude sowie den gesamten Hofplatz. Nach Mitteilung der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine forstwirtschaftliche Nutzung denkmalpflegerisch nicht denkbar. Das Grundstück besteht aus ca 788 qm des Mühlenstroms, einer bewaldeten Fläche mit ca 920 qm, einer mit Gebäuden bebauten und mit Feldsteinen gepflasterten Hoffläche von ca 1680 qm, eines weiteren Baumbestandes von ca 620 qm und einer Gartenfläche, bestehend aus Rasen, zwei Terrassen, Wegflächen und Ziergehölzen von ca 1450 qm. Die Flächen mit Baumbestand sind Teil des Managementplans eines "Flora-Fauna - Habitat (FFH)-Gebiets". Als Feucht- und Sumpfwald ist die Fläche als Biotop nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) iVm § 21 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) gesetzlich geschützt.
 
Die Beklagte nahm die Klägerin 2009 als Versicherte auf und setzte einen Jahresbeitrag für das Umlagejahr 2008 in Höhe von 57,76 Euro fest. Dabei ging sie davon aus, dass 2860 qm Wald vorlägen. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das SG hat entschieden, die Klägerin unterliege als forstwirtschaftliche Unternehmerin der Versicherungspflicht bei der Beklagten. Die Klägerin sei Besitzerin der Waldfläche. Ein Mindestmaß an Arbeitsaufwand sei hierfür nicht erforderlich. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin dieses Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume bestehe zwar eine ‑ widerlegbare ‑ Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben sei. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung auf der Fläche der Klägerin sei aber widerlegt; denn die Flächen mit Baumbestand seien Teil des Managementplans eines FFH-Gebietes. Als Feucht- und Sumpfwald sei die Fläche als Biotop nach § 30 BNatSchG iVm § 21 NatSchG SH gesetzlich geschützt; dort könne keine forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen. Der Auffassung der Beklagten, eine forstwirtschaftliche Nutzung sei trotz des gesetzlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt möglich, kann nicht gefolgt werden.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks werde durch die naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht widerlegt.
 
SG Schleswig                            - S 7 U 15/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 8 U 51/13 -