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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 18.1.2018 - B 12 KR 22/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.1.2018 - B 12 R 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Januar 2018

Terminvorschau Nr. 2/18

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Januar 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden. 

 

1)     10.00 Uhr - B 12 KR 22/16 R -      K. H.  ./.  1. AOK Baden-Württemberg
                                                                        2. PK bei der AOK Baden-Württemberg
 
Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung einkommensteuerlicher Aufgabegewinne bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV).
 
Der Kläger ist freiwillig kranken- und pflegeversichert. Er betrieb eine Gaststätte, die er im Jahr 2012 aufgab. Im Einkommensteuerbescheid vom 26.2.2014 wurden bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2012 bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer nebst eines Aufgabegewinns angesetzt. Daneben bezog der Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen sowie "Renten". Ausgehend hiervon setzte die beklagte Krankenkasse - auch im Namen der ebenfalls beklagten Pflegekasse - Beiträge des Klägers zur GKV und sPV für die Zeit ab März 2013 fest. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der steuerliche Veräußerungsgewinn sei eine Einnahme die für den Lebensunterhalt verbraucht werde oder verbraucht werden könne, und daher beitragspflichtig. Es handele sich nicht um eine bloße Vermögensumschichtung. Durch die Aufdeckung stiller Reserven komme es zu einem Vermögenszuwachs im Privatvermögen des Klägers.
 
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, es werde nicht hinreichend zwischen den wirtschaftlichen Folgen von Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe differenziert; letztere ziehe keine Einnahmen nach sich. Ein steuerlicher Aufgabegewinn führe zu keiner Vermögensmehrung, da das Wirtschaftsgut - vorliegend ein Gebäude - vor und nach der Betriebsaufgabe denselben Wert habe.
 
SG Heilbronn                              - S 10 KR 1602/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 739/16 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 12 R 1/17 R -          K. B. eG  ./.  DRV Bund 
                                                         und 4 Beigeladene
 
Die klagende Bank wehrt sich gegen die Bewertung eines zugunsten ihrer Arbeitnehmer von einer Bausparkasse gewährten Verzichts auf eine Abschlussgebühr als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
 
Die Klägerin gehört als genossenschaftlich organisierte Bank zur Genossenschaftlichen Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Verbundpartner ist auch eine Bausparkasse, die ihre Produkte unter anderem über die Genossenschaftsbanken vertreibt. Die Mitglieder des Finanzverbundes sind rechtlich selbstständige, voneinander unabhängige Unternehmen. Schließen Arbeitnehmer der Genossenschaftsbanken oder deren Ehegatten bzw Kinder einen eigenen Bausparvertrag mit der Bausparkasse ab, verzichtet die Bausparkasse ganz oder teilweise auf die sonst übliche Abschlussgebühr. Der Beigeladene zu 1. ist bei der Klägerin beschäftigt. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund von der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge von insgesamt 22 134,10 Euro nach. Der Gesamtbetrag beinhaltet hinsichtlich des Beigeladenen zu 1. eine Beitragsnachforderung für die Monate September und Dezember 2004 in Höhe von insgesamt 198,72 Euro. Insoweit habe es die Klägerin unterlassen, den im Verzicht auf die Abschlussgebühr liegenden geldwerten Vorteil als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Das SG hat die Bescheide aufgehoben. Im Berufungsverfahren hat das LSG das Verfahren getrennt, soweit es neben dem Beigeladenen zu 1. weitere Arbeitnehmer betrifft, und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der im Verzicht auf die Abschlussgebühr liegende geldwerte Vorteil unterliege nicht der Lohnsteuerpflicht und sei daher auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 14 Abs 1 SGB IV und § 17 Abs 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 SvEV. Der geldwerte Vorteil sei Arbeitsentgelt. Daran ändere auch eine einkommensteuerrechtliche Betrachtung nichts, da der geldwerte Vorteil kein lohnsteuerfreier Arbeitslohn sei.
 
SG Bayreuth                               - S 7 R 6014/11 -
Bayerisches LSG                        - L 7 R 5077/16 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 12 R 3/16 R -         P. M. GmbH.  ./.  DRV Bund
                                                         und 8 Beigeladene
 
Die klagende GmbH, die behördlich erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibt, wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen nach der Feststellung fehlender Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP).
 
Auf die mit den beigeladenen Leiharbeitnehmer zu 1. und 2. vereinbarten Arbeitsverträge wandte die Klägerin (Verleihunternehmen) die zwischen einem Arbeitgeberverband und der CGZP geschlossenen Tarifverträge an. Der Beigeladene zu 1. wurde 2009 für insgesamt 853,50 Arbeitsstunden an die K. & T. GmbH (Entleiher) als Schlosser überlassen und erhielt neben der vereinbarten Vergütung von 10 Euro/Stunde steuerfreie Zuschüsse für Verpflegungs- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten von insgesamt 2 745,60 Euro. Bei der K. & T. GmbH beschäftigte Schlosser wurden 2009 mit einem Stundenlohn von 10,50 Euro vergütet. Den Beigeladenen zu 2., Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik überließ die Klägerin 2009 für 430 Arbeitsstunden an die D. GmbH (Entleiher). Hierfür wurde ihm ein Stundenlohn von anfänglich 10 Euro und später 10,50 Euro gewährt. Daneben bezog auch er entsprechende steuerfreie Zuschüsse von zusammen 1 632,40 €. Bei der D. GmbH beschäftigte Heizungsinstallateure erhielten 2009 einen Stundenlohn von 13,91 Euro. Nach arbeitsgerichtlicher Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP forderte die Beklagte aufgrund einer Betriebsprüfung weitere Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge für die Zeit vor dem 1.1.2010 in Höhe von 793,01 Euro. Aufgrund des unwirksamen CGZP‑Tarifvertrags ergebe sich unter Berücksichtigung der in den Entleiherbetrieben an vergleichbare Stammarbeitnehmer zu zahlenden Stundenlöhne ein höherer Arbeitsentgeltanspruch für die Beigeladenen zu 1. und 2.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil und die Verwaltungsentscheidungen der Beklagten aufgehoben. Das von der Klägerin gezahlte, der bisherigen Beitragsbemessung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt habe das vom jeweiligen Entleiher für vergleichbare Arbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt nicht unterschritten. Die im AÜG geregelte Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit Stammarbeitnehmern des Entleihers (sog Equal Pay) gebiete einen wirtschaftlichen Vergleich der vom Ver- und Entleiher jeweils insgesamt erbrachten Leistungen. Auch echter Aufwendungsersatz sei in den Entgeltvergleich einzustellen. Allein die an die Beigeladenen zu 1. und 2., erbrachten Zuschüsse für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten würden den durch den geringeren Stundenlohn bedingten wirtschaftlichen Nachteil bei weitem ausgleichen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 10 Abs 4 AÜG. Echter Aufwendungsersatz sei nach der Rechtsprechung des BAG und des BSG kein Arbeitsentgelt.
 
SG Hannover                              - S 6 R 137/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 R 148/15 -
 
 
4)     13.00 Uhr - B 12 KR 20/16 R -      N. K.  ./.  Techniker Krankenkasse
                                                         und 2 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Durchführung der Familienversicherung für die Beigeladenen und über die Erstattung von Beiträgen. Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum als Beschäftigte freiwilliges Mitglied der Beklagten. Im Dezember 2011/April 2012 beantragte sie für ihre am 26.11.1998 bzw am 1.5.2003 geborenen Kinder die rückwirkende Durchführung einer Familienversicherung für die Zeit ab dem 1.1.2011. Diese waren beide bei der Beklagten ab dem 1.6.2011 freiwillig krankenversichert. Der Ehemann der Klägerin war seinerzeit selbstständig tätig und privat krankenversichert. Die Beklagte lehnte die rückwirkende Durchführung der Familienversicherung ab, da der Ehegatte der Klägerin privat versichert sei und sein Gesamteinkommen ausweislich der Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 ein Einkommen ausweise, welches regelmäßig im Monat 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteige und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen der Klägerin sei. Zur Bestimmung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit könne allein auf den jeweils letzten Steuerbescheid abgestellt werden und nicht auf sonstige Unterlagen, auch nicht auf einen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts. Die Vorinstanzen haben die Rechtsansicht und Entscheidung der beklagten Krankenkasse bestätigt.
 
SG Berlin                                   - S 89 KR 2146/12 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 288/14 -
 
 
5)     14.00 Uhr -     B 12 KR 7/17 R -    S. K., E. K.  ./.  Siemens-Betriebskrankenkasse
 
Der Vater bzw Ehemann der Kläger (fortan: Versicherter) war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er war als Rechtsanwalt hauptberuflich selbstständig tätig. Seit 1.7.2013 bezog er eine Regelaltersrente in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter dem 20.2.2014 gab er eine Wahlerklärung ab, nach der die Beklagte seine gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Krg durchführen solle. Dies lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Ein Anspruch auf Durchführung einer freiwilligen Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld sei wegen des Bezugs der Regelaltersrente ausgeschlossen. Während des Revisionsverfahrens ist der Versicherte am 23.7.2017 verstorben. Für ihn hat sich die aus den Klägern bestehende Erbengemeinschaft gemeldet.
 
SG Regensburg                          - S 2 KR 291/14 -
Bayerisches LSG                        - L 5 KR 492/14 -