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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. Februar 2018

Terminvorschau Nr. 4/18

 

Der 4./14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Februar 2018 im Elisabeth-Selbert-Saal in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln. 

 

1)     10.00 Uhr - B 4 AS 38/16 R -        S. Sch.  ./.  Jobcenter Leipzig
 
Umstritten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Hinblick auf die Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung.
 
Der 1963 geborene, alleinlebende Kläger ist Journalist und beantragte am 5.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim beklagten Jobcenter. Letzteres lehnte den Antrag im Hinblick auf eine Kapitallebensversicherung des Klägers beim Versorgungswerk der Presse ab. Diese hatte damals einen Rückkaufswert von ca 33 000 Euro, auf die der Kläger nicht ganz 16 000 Euro gezahlt und das Autorenversorgungswerk gut 15 000 Euro zugeschossen hatte, die bei Beendigung der Versicherung vor Vollendung des 60. Lebensjahres zurückzuzahlen sind. Nachdem der Kläger mit dem Versorgungswerk einen Verwertungsausschluss im Sinne des § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II vereinbart hatte, gewährte ihm der Beklagte Leistungen ab dem 1.6.2011.
 
Vor dem SG und dem LSG ist der Kläger mit seinem Begehren auf Leistungen für die Zwischenzeit erfolglos geblieben. Die Verwertung der Lebensversicherung sei nicht offensichtlich unwirtschaftlich, weil dem Kläger nach Rückzahlung des Zuschusses an das Versorgungswerk ein Betrag von gut 2000 Euro über seine Einzahlungen hinausgehend verblieben, ebenso wenig liege eine besondere Härte vor.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 12 SGB II. Die Verwertung der Lebensversicherung sei für ihn unwirtschaftlich, zumal er nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten habe.
 
SG Leipzig                                 -S 25 AS 1776/11 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AS 1898/13 -
 
2)     12.00 Uhr - B 14 AS 17/17 R -      1. K. A., 2. A. A.  ./.  Jobcenter Dresden
 
Umstritten sind Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Oktober 2010 bis Februar 2011 im Hinblick auf einen "fehlenden" Kopfteil.
 
Die Kläger, ein Ehepaar, lebten mit ihrem 21-jährigen Sohn in einer gemieteten Wohnung. Alle drei bezogen zunächst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Nachdem der Sohn ein Gewerbe angemeldet, aber trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärung zu seinem Einkommen abgegeben hatte, versagte der Beklagte zunächst allen dreien weitere Leistungen wegen der fehlenden Mitwirkung des Sohns. Auf den Widerspruch der Kläger bewilligte er ihnen Leistungen, aber die Leistungen für Unterkunft und Heizung weiterhin nur in Höhe ihres jeweiligen Kopfteils. Seit März 2011 leben die Kläger in einer anderen Wohnung ohne ihren Sohn.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG hat den Beklagten verurteilt, den Klägern jeweils Beträge nachzuzahlen, die zusammen den Kopfteil des Sohns ergeben. Zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung sei ähnlich wie bei einer Sanktion auch bei einer Versagung wegen mangelnder Mitwirkung eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich (Hinweis auf BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68).
 
In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 22 SGB II. Die Rechtsprechung zur Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II sei nicht auf den vorliegenden Fall einer Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I übertragbar.
 
SG Dresden                               - S 17 AS 2229/11 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AS 432/14 -
 
3)     13.30 Uhr - B 14 AS 12/17 R -      S. E.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Umstritten ist eine Mahngebühr.
 
Aufgrund von bestandskräftigen Erstattungsbescheiden des (früheren) Jobcenters Uecker-Randow war die Klägerin zur Erstattung von nicht ganz 200 Euro an dieses verpflichtet. Wegen dieser Forderung wurde die Klägerin von der beklagten Bundesagentur für Arbeit mit Schreiben vom 28.2.2013 gemahnt und zugleich eine Mahngebühr in Höhe von 1,20 Euro gemäß § 19 Abs 2 VwVG gefordert. Der mit der Begründung, die Beklagte sei nicht befugt, eine solche Gebühr festzusetzen, weil diese Aufgabe nicht wirksam auf sie übertragen worden sei, eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen.
 
Vor SG und LSG war die Klage erfolglos. Das Jobcenter habe die Aufgabe "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" wirksam auf die Beklagte übertragen, indem die Trägerversammlung des Jobcenters die dafür erforderlichen Haushaltsmittel im von ihr beschlossenen Finanzplan für das Jahr 2012 bereit gestellt habe.
 
In der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin ua § 44c SGB II, §§ 53, 33 SGB X, §§ 3, 19 VwVG. Die Trägerversammlung des Jobcenters habe keinen formell und materiell wirksamen Beschluss zur Übertragung des Forderungseinzugs an die Beklagte gefasst. Die vom Geschäftsführer des Jobcenters abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung mit der Beklagten sei zu unbestimmt.
 
SG Neubrandenburg                   - S 1 AL 89/13 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 34/14 -