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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. Februar 2018

Terminbericht Nr. 4/18
(zur Terminvorschau Nr. 4/18)

 

Der 4./14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Februar 2018.

   

1)     Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich erledigt.
 
SG Leipzig                                 - S 25 AS 1776/11 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AS 1898/13 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 38/16 R -
 
 
2)     Nach einem Teilvergleich ist das Urteil des LSG aufgehoben und sind die Berufungen der Kläger zurückgewiesen worden.
 
Die Kläger haben keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II im Hinblick auf den Kopfteil des Sohns. Ausgangspunkt für Abweichungen vom Kopfteilprinzip, zB bei einer Minderung der Leistungen an ein (anderes) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft wegen einer Pflichtverletzung, sind bedarfsbezogene Gründe der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Sicherung ihres Grundbedürfnisses "Wohnen" (BSG vom 23.5.2013 – B 4 AS 67/12 R – BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68, RdNr 22). Eine Grenze für diese Abweichung ist aber zB das zu berücksichtigende Einkommen des anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, denn es ist nicht Aufgabe des SGB II, wirtschaftlich leistungsfähigen Personen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 2.12.2014 ‑ B 14 AS 50/13 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 82 RdNr 22).
 
Dass derartige bedarfsbezogene Gründe bei den Klägern vorliegen, ist den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen. Das LSG musste auch keine Ermittlungen hinsichtlich des Einkommens des Sohns anstellen: Hatte er ein bedarfsdeckendes Einkommen, schließt dies einen höheren Anspruch der Kläger aus. Hatte er kein bedarfsdeckendes Einkommen, dann hatte er grundsätzlich selbst Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem SGB II, nicht aber die Kläger auf höhere. Allein die Versagung von Leistungen für den Sohn wegen dessen mangelnder Mitwirkung bei der Einkommensprüfung rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Kläger.
 
SG Dresden                               - S 17 AS 2229/11 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AS 432/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 17/17 R -
 
 
3)     Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile der Vorinstanzen und der Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben worden.
 
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids ist ua die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben.
 
Eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs seitens des Jobcenters auf die BA, die nach § 44b Abs 4 SGB II grundsätzlich zulässig ist, lag zumindest für das Jahr 2013, in dem die beklagte BA handelte, nach den nicht mit Rügen angegriffenen Feststellungen des LSG nicht vor. Die nach § 44c Abs 2 SGB II erforderliche Entscheidung der Trägerversammlung des Jobcenters hat das LSG nicht festgestellt, der vom LSG festgestellte Finanzplan vermag sie auch nicht zu ersetzen. Durch eine vom Geschäftsführer des Jobcenters abgeschlossene, aber mangels entsprechender Entscheidung der Trägerversammlung hinsichtlich der Übertragung des Forderungseinzugs unwirksame Verwaltungsvereinbarung kann eine Verwaltungsaktbefugnis nicht in zulässiger Weise übertragen werden.
 
SG Neubrandenburg                   - S 1 AL 89/13 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 34/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 12/17 R -