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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 13.3.2018 - B 11 AL 23/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. März 2018

Terminbericht Nr. 7/18
(zur Terminvorschau Nr. 7/18)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. März 2018.  

   

1)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass die spezifische Anwartschaftszeit für die Leistung Teil-Alg nicht vorliegt. Die Anwartschaftszeit für das Teil-Alg hat nach § 162 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 2 Nr 2 SGB III erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Bei Eintritt von Teilarbeitslosigkeit am 15.9.2012 hat die Klägerin in der Teil-Alg-Rahmenfrist von zwei Jahren, die am 14.9.2012 beginnt und bis 15.9.2010 zurückreicht, neben der verloren gegangenen versicherungspflichtigen Beschäftigung keine zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Denn die zum 15.9.2012 beendete Teilzeitbeschäftigung hatte sie zeitgleich mit der weiteren von ihr ausgeübten Teilzeitbeschäftigung erst am 1.1.2012 aufgenommen. Nur für diesen Zeitraum von weniger als zehn Monaten hat sie zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt.
 
Schon nach dem Wortlaut des § 162 Abs 2 Nr 2 SGB III können Zeiten, in denen nur eine einzige Beschäftigung ausgeübt wurde, nicht in die Berechnung der Anwartschaftszeit für das Teil-Alg einbezogen werden. Dementsprechend hat das BSG bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Teil-Alg aus der Ausübung einer einzelnen versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht entstehen kann, wenn in dieser Beschäftigung die Arbeitszeit reduziert wird. Das Ergebnis wird gestützt durch den insoweit begrenzten Schutzzweck der Regelung. Teilarbeitslosigkeit soll nur zu Ansprüchen führen, wenn und solange mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausgeübt worden sind, von denen eine entfällt während die andere fortgeführt wird. Die weitere Ausübung dieser versicherungspflichtigen Beschäftigung soll für einen begrenzten Zeitraum jedenfalls für einen Anspruch auf Teil-Alg nicht anspruchsvernichtend sein. Der Gesetzgeber hat das Teil-Alg als eine eigenständige Leistungsart ausgestaltet. Es ist durch ein eigenes Stammrecht gekennzeichnet. Die Zahlung von Teil-Alg vermindert die Dauer des Anspruchs auf Alg nur nach Maßgabe der Sonderregelung des § 148 Abs 1 Nr 2 SGB III und die Ansprüche schließen sich gegenseitig aus. Die Berücksichtigung nur einer einzigen, nicht neben einer weiteren ausgeübten Tätigkeit bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit für Teil-Alg würde zudem zu kaum lösbaren Problemen bei der Bemessung des Teil-Alg führen.
 
SG Speyer                                 - S 10 AL 410/12
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 AL 2/14 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 23/16 R -
 
2)    Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch auf Alg vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat. Nach § 159 Abs 1 Satz 1 Nr 7 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin versicherungswidrig verhalten hat, ohne einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der oder die Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs 1 SGB III nicht nachgekommen ist. Nach § 38 Abs 1 Satz 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden.
 
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung liegen hier vor. Der Kläger hat sich nach Zugang der Kündigung am 7.7.2012 erst am 22.10.2012 und damit nicht - wie gesetzlich gefordert - drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet. Auf seine Meldeverpflichtung ist er spätestens bis zum 1.10.2012 in einem mit der Beklagten geführten Telefongespräch hingewiesen worden. Er kann sich für sein versicherungswidriges Verhalten auch auf keinen wichtigen Grund berufen, weil er nicht über eine verbindliche Zusage für eine nahtlose Anschlussbeschäftigung verfügte.
 
Die einwöchige Sperrzeit ist vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 eingetreten. Nach § 159 Abs  2 Satz 1 SGB III beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Die Anknüpfung an ein "Ereignis, das Anlass zur Festsetzung der Sperrzeit gegeben hat" verdeutlicht zunächst, dass Sperrzeiten nicht erst mit einer Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne beginnen. Wie das Bundessozialgericht bereits für Fallgestaltungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden hat, beginnt auch die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Ungeachtet des offenen Wortlauts der für sämtliche Sperrzeitereignisse geltenden Norm des § 159 Abs 2 Satz 1 SGB III ist dies Systematik, Entstehungsgeschichte und einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung zu entnehmen.
 
SG Koblenz                                - S 9 AL 101/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 AL 26/15 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 12/17 R-
 
 
3) und 4)
Die Beteiligten haben ihre Revision jeweils zurückgenommen.
 
SG Stuttgart                               - S 5 AL 2700/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 8 AL 2132/16 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 14/17 R -
 
SG Schleswig                             - S 3 AL 73/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 3 AL 8/15 -
Bundessozialgericht                    - B 11 AL 5/17 R -