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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RS 8/17 R -, Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 1/17 R -, Urteil des 5. Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 21. März 2018

Terminvorschau Nr. 14/18

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. März 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 RE 1/17 R -        A. H.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger für die Zeiträume vom 1.6.2007 bis 31.12.2007 und vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien und der Kläger hierfür Beiträge zahlen muss. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, wann der dreijährige Befreiungszeitraum des § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB VI beginnt.
 
Der Kläger ist seit dem 1.12.2003 in der Vermittlung von Versicherungen und Geldanlagen selbstständig tätig, zunächst für die A Versicherung, ab dem 1.1.2007 für die M Krankenversicherung. Der Kläger beschäftigte bis zum 30.6.2006 eine Büroleiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden gegen eine Vergütung von 1.000 Euro monatlich. Mit Bescheiden vom 16.7.2007 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht als Selbstständiger nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI ab dem 1.7.2006 fest. Zuvor hatte der Kläger in einem Telefonat der Beklagten am 1.6.2007 mitgeteilt, er habe zunächst einen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Ebenfalls unter dem 16.7.2007 setzte die Beklagte für die Zeit ab dem 1.7.2006 die monatlichen Beitragshöhen fest. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch. Die Beklagte sah darin gleichzeitig einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit vom "1.12.2003 bis 1.12.2006" und lehnte diesen ab. Auf den weiteren Widerspruch und Befreiungsantrag lehnte die Beklagte auch eine Befreiung von der Versicherungspflicht ab 1.1.2007 ab. Gegen diese Entscheidungen der Beklagten (Bescheid vom 25.1.2008 und Widerspruchsbescheid vom 3.3.2009) hat der Kläger Klage erhoben. Während des Verfahrens vor dem SG hat die Beklagte weitere Bescheide erlassen: Mit Bescheid vom 11.4.2012 hat die Beklagte die Versicherungsfreiheit des Klägers in der Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2008 wegen Geringfügigkeit festgestellt und die seit 1.7.2006 rückständigen Beiträge festgesetzt. Weitere Beitragsfestsetzungen sind erfolgt mit zwei Bescheiden vom 14.11.2013. Der Kläger hat auch die Aufhebung dieser Bescheide beantragt. Nach Aussetzung des Verfahrens vor dem SG hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.6.2014 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.7.2007, soweit ihm nicht durch die Bescheide vom 11.4.2012 und vom 14.11.2013 abgeholfen worden ist, zurückgewiesen. Das SG hat die Beklagte verurteilt, den Kläger für die Zeiträume vom 1.6.2007 bis 31.12.2007 und vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 von der Versicherungspflicht zu befreien (Urteil vom 14.10.2014). Das SG hat außerdem den Bescheid vom 25.1.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2009 aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht und den Bescheid vom 14.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2014 aufgehoben, soweit er eine Beitragserhebung für diese Zeiträume beinhaltet. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen.
 
Das SG hat dies damit begründet, der Kläger habe eine Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI erfüllte, erstmals am 1.7.2006 ausgeübt. Hiernach bestimme sich der Beginn des Dreijahreszeitraums für die Befreiung von der Versicherungspflicht. Die Befreiung wirke hier vom Eingang des Antrags an. Der Kläger werde im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt, als hätte er den Befreiungsantrag bereits am 1.6.2007 gestellt. Aus der telefonischen Mitteilung des Klägers vom 1.6.2007 sei für die Beklagte erkennbar gewesen, dass der Kläger seine Beitragsbelastung möglichst gering halten wollte und dass in Folge der zunächst gegebenen Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht komme. Eine entsprechende Antragstellung sei eine erkennbare, naheliegende Gestaltungsmöglichkeit, die der Kläger aller Voraussicht nach wahrgenommen hätte. Die Berufung der Beklagten hat das LSG Thüringen zurückgewiesen und im Wesentlichen auf die erstinstanzliche Entscheidung verwiesen (Urteil vom 11.1.2017). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Sie ist der Auffassung, für den Beginn des Dreijahreszeitraums der Befreiung von der Versicherungspflicht sei auf die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am 1.12.2003 abzustellen.
 
SG Altenburg                             - S 2 R 1039/09 -
Thüringer LSG                            - L 3 R 19/15 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 5 RE 5/16 R -        C.-J. K.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 3 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab dem 20.12.2012.
 
Der am 20.6.1956 geborene Kläger ist approbierter Apotheker. Seit dem 11.12.1984 ist er Pflichtmitglied der Landesapothekerkammer Hessen (Beigeladene zu 1) und seit dem 1.1.1985 auch des Versorgungswerks der Landesapothekerkammer Hessen (Beigeladene zu 3). Seit 1984 war der Kläger als Apotheker im öffentlichen Dienst, in pharmazeutischen Unternehmen und als selbstständiger Apotheker in öffentlichen Apotheken tätig. Mit Bescheid vom 21.2.1985 sprach die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 7 Abs 2 AVG mit Wirkung ab 1.1.1985 aus.
 
Der Kläger ist seit 1.10.2009 für die Firma G GmbH (Beigeladene zu 2) als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter tätig. Die Beigeladene zu 2 entwickelt und validiert Dampf-, Formaldehyd-, Ethylenoxid- und Wasserstoffperoxid-Sterilisationsprozesse zur Aufbereitung von Medizinprodukten (zB von Operationsbestecken). Sie produziert biologische und chemische Indikatoren sowie Prüfkörper für die Sterilisationsüberwachung, stellt Dokumentationsetiketten und Behandlungsindikatoren her und entwickelt und fertigt Indikatoren für die Überwachung von maschinellen Reinigungsprozessen und Medizinprodukten.
 
Im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV im August 2012 wurde festgestellt, dass die Beigeladene zu 2 für den Kläger keine Rentenversicherungsbeiträge abgeführt hat. In dem sich anschließenden Prüfverfahren legte der Kläger einen befristeten Anstellungsvertrag vom 15.6.2010 sowie eine Stellenbeschreibung vor, in der als benötigte Qualifikation "Apotheker oder gleichwertige Qualifikation mit langjähriger Berufserfahrung" angegeben ist und die zu übernehmenden Aufgaben beschrieben werden. Außerdem nahm der Kläger Bezug auf Stellungnahmen der Beigeladenen zu 1 und 3 vom 6.6.2012 sowie der Beigeladenen zu 2 vom 8.6.2012; in dieser wies seine Arbeitgeberin darauf hin, dass der Kläger nur aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung in der Lage sei, die geforderten Aufgaben zu erfüllen.
 
Am 20.12.2012 beantragte der Kläger - vorsorglich - die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und vertrat die Auffassung, dass die bereits im Jahr 1985 ausgesprochene Befreiung auch für das aktuelle Beschäftigungsverhältnis gelte. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit Bescheid vom 29.8.2013 ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI nicht vorlägen. Es müsse ein Zusammenhang zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der Pflichtmitgliedschaft bestehen. Maßgeblich sei § 2 Abs 1 und 3 Bundes-Apothekerordnung (BApO), die eine pharmazeutische Tätigkeit, insbesondere die Entwicklung, Herstellung, Prüfung oder Abgabe von Arzneimitteln forderten. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung sei eine berufsspezifische Tätigkeit - anders als im Beitragsrecht der berufsständischen Kammern - jedoch nicht bereits dann gegeben, wenn noch Kenntnisse und Fähigkeiten der pharmazeutischen Ausbildung im Rahmen der Tätigkeit mitverwendet würden. Für die Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 2 sei die Approbation als Apotheker ausweislich der Stellenbeschreibung gerade nicht die unabdingbare Einstellungsvoraussetzung gewesen. Der Aufgabenschwerpunkt liege nicht auf pharmazeutischem Gebiet, sondern im Bereich des Managements. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.3.2014 zurück.
 
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG mit Urteil vom 28.9.2015 die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 2 seit dem 1.10.2009 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG mit Urteil vom 28.4.2016 die Entscheidung des SG abgeändert und die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, den Kläger ab der Antragstellung am 20.12.2012 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Streitig sei allein, ob der Kläger eine Beschäftigung ausübe, wegen der er aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sei. Dies sei für den Inhalt des jeweiligen konkreten Beschäftigungsverhältnisses anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Die weiteren Voraussetzungen nach § 6 Abs 1 SGB VI lägen "unstreitig" vor. Die Befreiung könne erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen. Eine Befreiung des Klägers bereits ab dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme am 1.10.2009 bzw durchgängig seit 1985 ergebe sich auch nicht aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 21.2.1985. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. Nach dem maßgeblichen § 2 Abs 3 BApO in der einschlägigen Fassung ab 23.4.2016 gehörten nur solche Tätigkeiten dem Apothekerberuf zu, die sich mit Arzneimitteln oder -stoffen befassten.
 
SG Gießen                                 - S 5 R 128/14 -
Hessisches LSG                         - L 1 KR 347/15 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 5 RS 8/17 R -        M. S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien (JEP) für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) in den Beschäftigungsjahren 1982 und 1984 (Zuflussjahre 1983 und 1985). Dem im Jahre 1936 geborenen Kläger wurde nach einem Hochschulstudium in der Fachrichtung konstruktiver Ingenieurbau an der Ingenieurschule für Bauwesen Cottbus mit Urkunde vom 27.2.1961 der akademische Grad "Diplom-Ingenieur" verliehen. Der Kläger war vom 4.4.1961 bis 31.10.1978 als Statiker und Abteilungsleiter im volkseigenen Betrieb (VEB) Industrie-Projektierung Dessau, vom 1.11.1978 bis 31.8.1983 als Problemanalytiker im VEB Metallleichtbaukombinat Forschungsinstitut Leipzig sowie vom 1.9.1983 bis 30.6.1990 (und darüber hinaus) als Statiker im VEB Bauingenieurkombinat für Anlagenbau Dessau beschäftigt. Er erhielt in der DDR keine Versorgungszusage und war nicht in ein Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG einbezogen.
 
Mit eigenständigem Bescheid vom 10.5.2004 stellte die Beklagte in Ausführung eines Anerkenntnisses vom 30.6.2003 die in den Beschäftigungszeiten vom 4.4.1961 bis 30.6.1990 erzielten Arbeitsentgelte fest. Den Antrag des Klägers vom 16.7.2008 auf Berücksichtigung von JEP und anderen Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22.2.2010 ab. Am 30.3.2010 reichte der Kläger bei der Beklagten Lohnunterlagen ein und führte aus, er habe jedes Jahr JEP in Höhe von einem einfachen bis zum doppelten Monatsgehalt erhalten. Zur Höhe der JEP besitze er keine Nachweise. Die Beklagte sah hierin einen weiteren Überprüfungsantrag und wies diesen nach Abschluss der Sachermittlung mit Bescheid vom 30.5.2011 und Widerspruchsbescheid vom 11.5.2012 zurück.
 
Auf die hiergegen erhobene Klage, die sich erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 23.6.2015 auch gegen den Bescheid vom 20.2.2010 gerichtet hat, hat das SG die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, gezahlte JEP und Exportprämien in den Jahren 1979 und 1982 bis 1990 in bestimmter Höhe als weitere Arbeitsentgelte anzuerkennen. Die Berufung der Beklagten hat sich hiergegen zuletzt noch hinsichtlich der ausgeurteilten JEP für 1979, 1983, 1984 und 1985 gewandt. Mit Urteil vom 19.7.2016 hat das LSG unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des SG hinsichtlich der Zuflussjahre 1979 und 1984 aufgehoben und die Klage insofern abgewiesen. Nur hinsichtlich der Zuflussjahre 1983 und 1985 sei der Zufluss einer JEP glaubhaft gemacht und könne hinsichtlich der Höhe von der Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht werden. 
 
Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Senat zugelassenen Revision und rügt im Wesentlichen die Verletzung von § 6 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1 S 2 AAÜG.
 
SG Leipzig                                 - S 27 RS 628/12 -
Sächsisches LSG                       - L 5 RS 736/15 -