Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.4.2018 - B 8 SO 25/16 R -, Urteil vom 25.4.2018 - B 8 SO 24/16 R -, Urteil vom 25.4.2018 - B 8 SO 20/16 R -, Urteil vom 25.4.2018 - B 8 SO 23/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 18. April 2018

Terminvorschau Nr. 16/18

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. April 2018 im Jacob-Grimm-Saal in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 

 

1)     9.30 Uhr  - B 8 SO 24/16 R -        E. S.  ./.  Landkreis Göttingen
 
Die 1946 geborene Klägerin war von September 2010 bis Juni 2012 geringfügig beschäftigt und erzielte ein Bruttoarbeitsentgelt von 120 Euro monatlich. Bis zum Erreichen der Altersgrenze im April 2011 bezog sie Alg II. Ihr Arbeitsentgelt wurde dabei in Höhe von (nur) 16 Euro monatlich berücksichtigt. Ab Mai 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte bei der Leistungsberechnung Erwerbseinkommen zuletzt in Höhe von 37,80 Euro pro Monat. Die dagegen mit dem Ziel erhobene Klage, um 21,80 Euro monatlich höhere Leistungen zu erlangen, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, für die bedarfsmindernde Berücksichtigung des Erwerbseinkommens sei der in § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII vorgesehene Betrag abzusetzen. Dies führe weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch folge aus ihr eine faktische (mittelbare) Diskriminierung von Frauen.
 
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
 
Sozialgericht Hildesheim - S 34 SO 162/11 -
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 29/14 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 8 SO 20/16 R -      S. K.  ./.  Stadt Bad Salzuflen
 
Die 1979 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und bezog im streitigen Zeitraum eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Für April 2013 bewilligte ihr die beklagte Stadt Hilfe zum Lebensunterhalt. Wegen eines Auslandsaufenthalts in der Türkei (2.4. bis 22.5.2013) stellte die Beklagte die Leistung ab Mai 2013 vorläufig ein. Der Widerspruch der Klägerin war für die Zeit nach ihrer Rückkehr sowie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgreich. Während das SG die Beklagte zur Zahlung weiterer Leistungen für die Zeit vom 1. bis 22.5.2013 verurteilt hat, hat das LSG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf den Regelsatz sei ausgeschlossen, weil sie sich nicht tatsächlich im Inland aufgehalten habe.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung von § 23 SGB XII.
 
Sozialgericht Detmold - S 8 SO 327/13 -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 175/15 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 8 SO 25/16 R -       M. T.   ./.  Landkreis Passau
 
Die Klägerin bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Nach Vorlage eines Bescheids des Versorgungsamts (vom 24.4.2014), mit dem festgestellt worden war, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ab 21.10.2013 vorlägen, beantragte die Klägerin beim Beklagten rückwirkend ab diesem Zeitpunkt die Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 SGB XII. Der Beklagte bewilligte höhere Leistungen erst ab dem 1.4.2014, dem Zeitpunkt des Nachweises durch Vorlage des Bescheids des Versorgungsamts. Mit ihrer Klage, gerichtet auf Zahlung des Mehrbedarfs auch vom 21.10.2013 bis 31.3.2014 hatte die Klägerin vor dem SG Erfolg.
 
Dagegen wendet sich der Beklagte mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision.
 
Sozialgericht Landshut - S 5 SO 70/14 -
 
 
4)     11.45 Uhr  - B 8 SO 29/16 R -      U. W.   ./.  Stadt Wuppertal
 
Der 1943 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er erhält von der Beklagten neben seiner Regelaltersrente ergänzend Grundsicherungsleistungen. Seit 2004 reiste er regelmäßig für längere Zeit nach Thailand, ua vom 4.10.2009 bis 31.3.2010. Die Beklagte hob deshalb mit Wirkung zum 1.1.2010 die Leistungsbewilligung teilweise auf und setzte die Leistungen neu fest. Als Bedarf für die Monate Januar bis März 2010 bewilligte sie lediglich die Miete inklusive Heizkosten, den Krankenversicherungsbeitrag sowie (als Teil des Regelsatzes) einen "Ansparbetrag" in Höhe von 64,62 Euro, weil die Grundsicherungsleistung keine ins Ausland transferierbare Leistung sei. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sei nach der bis zum 30.6.2017 gültigen Rechtslage nicht eingetreten. Der Kläger habe seinen für die Leistung maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt auch während des streitigen Zeitraums in Deutschland und nicht etwa in Thailand gehabt. Das Territorialitätsprinzip schließe den Leistungsanspruch des Klägers nicht aus. Auch die Voraussetzungen für eine nach unten abweichende Bedarfsfestsetzung lägen nicht vor.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
 
Sozialgericht Düsseldorf - S 28 SO 436/11 -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 194/14 -
 
 
5)     12.30 Uhr  - B 8 SO 26/16 R -      Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich  ./.  C. e.V.
 
Der Beklagte ist Träger eines ambulanten Dienstes, der im Landkreis des Klägers seinen Sitz hat und Leistungen der Eingliederungshilfe für erwachsene, seelisch behinderte Menschen erbringt. Nach erfolglos gebliebenen Verhandlungen über die Vergütung der Leistungsstunden rief der Beklagte die Schiedsstelle an, die seinem Antrag im Wesentlichen folgte. Sie hat die von ihm geltend gemachten Kosten im Grundsatz als plausibel angesehen und lediglich wegen der Quotelung der direkten zu den indirekten Personalkosten die Forderungen pauschal gekürzt. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der geforderten Vergütung im Wege eines sog externen Vergleichs hat sie unter Hinweis auf eine unzureichende Datengrundlage für die Versorgung erwachsener, seelisch behinderter Menschen im Landkreis unterlassen. Der Kläger habe aber nichts vorgetragen, was gegen die Wirtschaftlichkeit des geforderten Kostenansatzes spreche, und seinem eigenen Angebot keine Berechnungsgrundlage beigefügt. Das LSG hat auf die Klage des Landrats die Entscheidung der Schiedsstelle aufgehoben, weil diese auf Grundlage eigener Ermittlungen bezogen auf einen erweiterten Einzugsbereich, der sich ggf auch auf das gesamte Bundesland erstrecken könne, einen externen Vergleich habe durchführen müssen.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.
 
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 1 SO 62/15 KL -
 
 
6)     13.15 Uhr  - B 8 SO 23/16 R -      M.S.  ./.  Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße
 
Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Mieterhöhung an, die der Beklagte mit Bescheid vom 30.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.5.2015 abgelehnt hat. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Klägerin übersandte am Tag des Ablaufs der Klagefrist vormittags die hiergegen gerichtete Klageschrift per Telefax an das knapp 30 km vom Kanzleisitz entfernte SG. Die Übermittlung schlug fehl, weil der Telefax-Eingang des SG an diesem Tag durchgehend gestört war. Der Bevollmächtigte, der dies bemerkte, schickte daraufhin eine E-Mail an das SG, an die die eingescannte, unterschriebene Klageschrift als Portable Document File (PDF) angehängt war. Die Geschäftsstelle druckte den Anhang am selben Tag aus und versah ihn mit einem Eingangsstempel. Das Original der Klageschrift ging am nächsten Tag per Post ein. Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Sie sei nicht rechtzeitig erhoben.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
 
Sozialgericht Speyer - S 18 SO 105/15 -
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz- L 5 SO 130/15 -