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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 24. November 2010

Medieninformation Nr. 43/10
 

Bemessung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld ohne Minderung durch Nebeneinkommen, wenn frühere Nebenbeschäftigung ein­gestellt wird

 
 

Der Kläger bezog bis 31. Mai 2007 Arbeitslosengeld (Alg). Der Leistungssatz belief sich auf 43,86 Euro täglich; ausgezahlt wurden wegen Anrechnung eines aus einer kurzzeitigen Beschäftigung er­zielten Nebeneinkommens nur 38,69 Euro. Ab 1. Juni 2007 war der Kläger selbständig tätig und übte die Neben­beschäftigung nicht mehr aus. Die Beklagte bewilligte ihm einen Gründungszuschuss unter Berück­sichtigung des wegen des Nebeneinkommens geminderten Arbeitslosengelds. Die auf Gewäh­rung eines Gründungszuschusses nach ungemindertem Arbeitslosengeld gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht zunächst Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat die der Klage stattgebende erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. Entgegen der Auffassung des Landes­sozialgerichts ist der Gesetzes­wortlaut nicht eindeutig. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung erfordern jedoch die Zugrunde­legung des ungeminderten Arbeitslosengelds. Mit dem Gründungs­zuschuss soll ein Anreiz zur Beendigung der Arbeitslosigkeit gegeben und insoweit das infolge der Existenzgründung wegfallende Arbeitslosengeld kompensiert werden. Da die Einkommenssituation des Klägers vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch die Kombination von Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen geprägt war und ihm das Nebeneinkommen nun nicht mehr zur Ver­fügung steht, würde eine Bemessung unter Zugrundelegung des gekürzten Arbeitslosengelds dem Gesetzes­zweck zuwiderlaufen.  


Az.:  B 11 AL 12/10 R                         S.  ./.  Bundesagentur für Arbeit

  

Hinweis zur Rechtslage:

§ 58 Abs 1 SGB III

Der Gründungszuschuss wird für die Dauer von neun Monaten in Höhe des Betrages, den der Arbeit­nehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich von monatlich 300 Euro, geleistet.