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Bundessozialgericht

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Kassel, den 26. November 2010

Medieninformation Nr. 46/10

Richterin am Bundessozialgericht  Dr. Ricarda  B r a n d t s  zur Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt

 

Frau Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ricarda Brandts erhält am heutigen Freitag, dem 26. November 2010, aus den Händen des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig scheidet sie als Richterin aus dem Bundessozialgericht aus. Mit der Ernennung tritt sie die Nachfolge von Dr. Jürgen Brand an, der am 3. Mai 2010 wegen Erreichens der Altersgrenze aus seinem Amt als Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgeschieden ist.

Frau Dr. Ricarda Brandts, geboren am 26. August 1955 in Erkelenz, legte im Juli 1981 ihre erste juristische Staatsprüfung und im April 1984 ihre zweite juristische Staatsprüfung ab. Von Septem­ber 1984 bis April 1988 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozess­recht und Allg. Rechtstheorie an der Ruhruniversität Bochum. Im April 1988 trat sie als Richterin in die Sozialgerichtsbarkeit ein. Zunächst war sie am Sozialgericht Dort­mund, ab 1992 beim Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen tätig. Von Oktober 1995 bis Oktober 1997 leitete Frau Dr. Brandts das für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständige Referat beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen. Ab November 1997 war sie Präsidentin des Sozi­algerichts Dortmund und ab Juni 2000 Vizepräsidentin des Lan­dessozial­gerichts Nordrhein-Westfalen.

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Mit Wirkung vom 1. August 2008 wurde Frau Dr. Brandts zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt und gehörte seit diesem Zeitpunkt dem für die Krankenversicherung zuständigen 1. Senat an. Sie hat als Berichterstatterin zahlreiche Entscheidungen von großer juristischer und praktischer Bedeutung vorbereitet. Zu nennen sind etwa die Urteile über das für die Krankenkassen geltende Verbot, ohne gesetzliche Erlaubnis Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen (BSGE 102, 281 = SozR 4‑2500 § 222 Nr 1), und über den Gestaltungsspielraum der Vertragspartner bei der Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Hospizdienste (BSGE 105, 257 = SozR 4-2500 § 39a Nr 2). Unter ihrer Federführung entstand auch die Entscheidung zum Genehmigungserfordernis bei der Selbstbeschaffung von Zahnersatz im EG-Ausland (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 21).