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Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. Februar 2011

Medieninformation Nr. 8/11
 

Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß


 

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte als Land‑ und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbst­stän­diger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu berück­sichti­gen. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalender­monate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Eltern­geld oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurück­zuführen­den Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Februar 2011 entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person ‑ anstelle von Arbeitsentgelt ‑ Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalen­dermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeits­entgelt aus weiter zurückliegenden Kalender­monaten heranzuziehen wäre.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die so verstandenen Regelungen des Bundeseltern­geld‑ und Elternzeitgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich von Arbeitsentgeltausfällen aufgrund von Streik, Krankheit oder Arbeitslosigkeit verzichten.

Az.:
B 10 EG 17/09 R                                W.  ./.  Landkreis Rotenburg/Wümme
B 10 EG 20/09 R                                W.  ./.  Freistaat Bayern
B 10 EG 21/09 R                                S.  ./.  Freistaat Bayern


 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Per­son kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nicht­selbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 des Einkommens­steuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.

(7)
Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Be­rücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind be­zogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Ein­kommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Kalender­monate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwanger­schaft wegen einer maßgeblichen auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Er­krankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.