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Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 23. März 2011

Medieninformation Nr. 11/11
 

Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen

Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem "Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V ‑ Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Kranken­haus ‑", sog AOP-Vertrag), so kann das Schadensersatzansprüche vertragsärztlich tätiger Anästhe­sisten auslösen, sofern diese geltend machen können, bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses wären sie in größerem Umfang zur Mitwirkung bei ambulanten Operationen herangezogen worden. Dies hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23. März 2011 im Verfahren einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten gegen einen Krankenhausträger entschieden.

Dies gründet sich auf folgende zwei Punkte:

●   Werden die Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit überschritten, die durch § 115b SGB V und den AOP-Vertrag eingeräumt sind, so wird in den Vorrang der Vertragsärzte für die ambulante ver­tragsärztliche Versorgung eingegriffen. Diese haben einen im Status ihrer Zulassung wurzeln­den Abwehranspruch gegen die Leistungserbringung anderer Ärzte und Institutionen, wenn diese nicht regelkonform im ambulanten Bereich tätig werden. Dies ergibt sich aus der Recht­sprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Abwehr rechts­widrig tätiger Konkurrenten. Solche Rechtsverstöße können Auskunftsansprüche und gegebe­nenfalls auch Schadensersatzansprüche gegen den Krankenhausträger begründen, wenn der Vertragsarzt dadurch wirtschaftliche Einbußen erlitten hat. Ob das Verhalten des Kranken­hauses, in dessen Räumen ambulante Operationen in rechtswidriger Weise durchgeführt wur­den, die klagende Gemeinschaftspraxis schädigte, wird das Sozialgericht festzustellen haben, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wird: Es wird zu prüfen haben, ob die Chirurgen sonst ihre Operationen in relevantem Umfang im Operationszentrum der Klägerin durchgeführt und dafür deren Anästhesisten hinzugezogen hätten.

●   Nach den Regelungen des § 115b SGB V und des AOP-Vertrages (die hier in der 2005/06 gelten­den Fassung anzuwenden sind) gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass Vertragsärzte in den Räumen des Krankenhauses ambulante Operationen durchführen durften. Der AOP-Vertrag sieht nur ambulante Operationen durch Operateure des Krankenhauses oder durch Belegärzte vor, in Verbindung mit einem Anästhesisten des Krankenhauses. Darin sind Opera­tionen durch Vertragsärzte, die nicht belegärztlich mit dem Krankenhaus verbunden sind, nicht vorgesehen.

Az.: B 6 KA 11/10 R        Gemeinschaftspraxis Dres. v.D. und E.  ./.  Krankenhaus S. GmbH
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