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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 25. Februar 2011

Terminbericht Nr. 8/11 (zur Terminvorschau Nr. 8/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die nach mündlicher Verhandlung am 24. Februar 2011 entschiedenen Verfahren.


1) Auf die Revision des beklagten Landkreises wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte war nicht verpflichtet, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nach ständiger Rechtsprechung des BSG wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienen, insbesondere mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), dem Zweck, dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt. Fehlen dem Hilfebedürftigen bei Gründung eines eigenen Hausstandes die hierfür erforderlichen Gegenstände, so sind hierfür gesondert neben der pauschalierten Regelleistung Leistungen zu erbringen. Aus der Tatsache, dass "Fernsehen" ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 % der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, folgt nichts anderes. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, soll grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählen, können - im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz - nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II).

SG Hildesheim - S 13 AS 1789/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 267/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 75/10 R -


2) Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob der Klägerin im streitigen Zeitraum über die Regelleistung hinaus ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II zusteht.

Das SG, auf dessen Begründung sich das LSG insoweit zulässigerweise beziehen durfte, konnte auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen feststellen, dass bei der Klägerin eine Allergie gegen Paraben besteht, die Auswirkungen auf ihre Ernährungsweise hat. Die auf Grundlage dieser Ausgangsannahmen getroffene abschließende Würdigung des SG, die Klägerin könne durch aufmerksames und lediglich zeitaufwändiges, aber nicht kostenintensives Verbraucherverhalten das Allergen gut vermeiden, die das LSG in seine Begründung mit aufgenommen hat, ist dagegen weder eine allgemeinkundige Tatsache noch wird aus dem Urteil sonst erkennbar, worauf das SG diese Schlussfolgerung stützt. Die Annahme, auch bei strikter Vermeidung von Lebensmitteln, die das Allergen enthielten, würden keine weitergehenden Kosten im Hinblick auf eine ausgewogene Ernährung entstehen, kann nicht als allgemeines Erfahrungswissen des Gerichts unterstellt werden.

SG Mannheim - S 7 AS 178/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 90/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 49/10 R -


3) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat ihn zu Recht verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,78 Euro monatlich zu zahlen.

Bei einem gemeinsamen Vorauszahlungsbetrag für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung kann bei einer Regelleistung von 345 Euro nur ein Betrag von 6,22 Euro abgezogen werden. Die Voraussetzung für eine Ausnahme von dieser Pauschalierung bei einer isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung sind vorliegend nicht erfüllt. Denn es ist nicht möglich, die vom Kläger nach dem Mietvertrag zu leistende Vorauszahlung für warme Betriebskosten in Höhe von 27 Euro monatlich auf die eigentlichen Heizkosten zur Erwärmung der Wohnung und die Kosten der Warmwasserbereitung aufzuteilen. Nach dem Mietvertrag war der Kläger ohne nähere Differenzierung zur Leistung dieses Betrages als warme Betriebskosten, also zusammen für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung verpflichtet.

SG Berlin - S 53 AS 3714/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 14 AS 1830/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 52/09 R -


4) Auf die Revision des Klägers wurden die vorinstanzlichen Urteile und die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben.

Das Auskunftsbegehren der Beklagten gegenüber dem Kläger war in seiner konkreten Form rechtswidrig. Für das konkrete Auskunftsverlangen fehlte es an einer Rechtsgrundlage. Die Voraussetzungen des § 60 Abs 4 SGB II, auf die der Beklagte das Auskunftsverlangen im angefochtenen Bescheid gestützt hat, lagen nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG nicht vor. Es war auch nicht zulässig, das Auskunftsverlangen nachträglich mit einem Rückgriff auf § 60 Abs 2 SGB II zu rechtfertigen, wie dies das LSG im Rahmen des Berufungsverfahrens getan hat.

SG Neuruppin - S 17 AS 345/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1865/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 87/09 R -


5) Auf die Revision des Beklagten wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben, soweit sie den angefochtenen Bescheid für den Zeitraum aufgehoben und den Beklagten zur Leistung von Alg II verurteilt haben, in der der Kläger in einem Freigängerheim einer JVA wohnte.

Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gemäß § 7 Abs 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen war, solange er sich im Regelvollzug befand. Entgegen ihrer Ansicht galt dies aber auch, nachdem ihm Vollzugslockerungen gewährt worden waren. Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen nehmen im Rahmen des § 7 Abs 4 SGB II idF des Fortentwicklungsgesetzes (vom 20.7.2006) eine Sonderstellung ein. Nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II nF ist der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung dem Aufenthalt "in einer stationären Einrichtung" gleichgestellt. Personen in derartigen Einrichtungen sind vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Bei diesen Einrichtungen kommt es damit nicht darauf an, ob sie nach ihrer Art die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließen. Die Zuordnung zu den Leistungssystemen erfolgt hier nicht anhand der objektiven Struktur der Einrichtung im Einzelfall, sondern generalisiert für alle unter § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II fallenden Einrichtungen, deren Insassen durch den Freiheitsentzug in einem besonderen Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Der Umstand, dass der Kläger eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte, führt nicht dazu, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB II auf ihn keine Anwendung findet.

SG Mannheim - S 6 AS 51/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 668/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 81/09 R -


6) Die Revision des Beklagten war nur zu einem Teil begründet, im Übrigen aber unbegründet.

Das LSG ist im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass den Klägern (Bedarfsgemeinschaft mit 9 Personen) wegen der im laufenden Bewilligungsabschnitt fällig gewordenen Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Anschlusskanäle für das mit ihrem Wohnhaus bebaute Grundstück höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen. Insoweit ist eine wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen eingetreten, die bei Erlass der für den laufenden Leistungszeitraum maßgebenden Bescheide hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung vorlagen. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei den Kosten für die Kanalanschlüsse dem Grunde nach um berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB II. Allerdings ist der von diesem Zeitpunkt an geänderte, aktuelle tatsächliche Bedarf der Kläger an Kosten der Unterkunft und Heizung nur in Höhe der auf sie entfallenden Kopfteile an den Gesamtkosten für das von elf Personen bewohnte Haus zu berücksichtigen. Die danach berücksichtigungsfähigen Kosten sind mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zugunsten der Kläger zu berücksichtigen, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung stellen sich auch unter Einschluss dieser weiteren Kosten als angemessen dar.

SG Aachen - S 5 AS 145/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 47/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 61/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 20. April 2011

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 8/11

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das in seiner Sitzung vom 24. Februar 2011 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Verfahren wie folgt:


Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Die Feststellungen des SG, dessen Urteil mit der Sprungrevision angegriffen worden war, reichten nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob und auf welcher Rechtsgrundlage der beklagte Grundsicherungsträger den ursprünglichen Leistungsbescheid für den Zeitraum vom 1.9. bis 31.12.2008 ändern und in welcher Höhe er ggf. Leistungen neu festsetzen konnte.

Den tatsächlichen Feststellungen des SG lässt sich schon nicht entnehmen, ob der Verwaltungsakt vom 11.8.2008 nicht bereits ursprünglich rechtswidrig war oder ob er erst nach seinem Erlass wegen Änderung der Verhältnisse rechtswidrig geworden ist. Auch die Frage, ob dem errechneten Bedarf zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gegenübergestanden hat, kann auf der Grundlage der Feststellungen des SG nicht entschieden werden. Unklar ist danach insbesondere, ob es sich bei den von dem Beklagten berücksichtigten Geldbeträgen überhaupt um eine Erbschaft handelt oder lediglich um eine Einzelzuwendung im Wege eines Vermächtnisses. Steht fest, dass die Klägerin als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer Großmutter angetreten hat, ist entgegen der Auffassung des SG davon auszugehen, dass ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als Vermögen einzuordnen ist.

SG Koblenz - S 6 AS 1070/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 45/09 R -