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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 3/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 6. Juni 2011

Terminvorschau Nr. 28/11

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Juni 2011 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 8 AY 1/10 R - S.D. ./. Stadt Gelsenkirchen

Im Streit sind im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bestandskräftiger Verwaltungsakte nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit von März bis Juni 2007. Der im Kosovo geborene Kläger reiste im Februar 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und bezog seitdem Grundleistungen nach dem AsylbLG. Im Februar 2009 beantragte er rückwirkend die Überprüfung der Leistungsgewährung, weil ihm aufgrund neuerer Rechtsprechung des BSG nach 36 Monaten Bezug von Grundleistungen (höhere) sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII zustünden. Die Beklagte entsprach seinem Begehren, beschränkte die Regelsatzleistung nach dem SGB XII jedoch wegen fehlenden aktuellen Bedarfs auf einen Nachholbedarf von 27,60 Euro monatlich, der im Wesentlichen dem im Regelsatz enthaltenen Ansparbedarf für einmalige Bedarfe entsprach. Die hiergegen gerichtete Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg, weil bei pauschal gedeckten Bedarfen im Falle rechtswidrig zu niedrig gewährter Leistungen regelmäßig von noch fortdauernden ungedeckten Bedarfen auszugehen sei.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Gelsenkirchen - S 12 AY 41/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 10/10 -

2) 10.45 Uhr - B 8 SO 16/09 R - S.P. ./. Landkreis Lüneburg
beigeladen: 1. L. gGmbH Lüneburg
2. AOK Niedersachsen

Im Streit ist die Übernahme der Kosten von Harnblasenkatheterisierungen während des Aufenthalts der Klägerin in einem Behindertenwohnheim für die Zeit vom 8.2.2006 bis 8.2.2008.

Die 1981 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie lebt in einer Wohnstätte der Beigeladenen zu 1 und besucht tagsüber die Förderstätte einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); insoweit erbringt der Beklagte Eingliederungshilfeleistungen. Wegen einer Harnblasenentleerungsstörung muss die Klägerin mehrmals täglich zur Restharnableitung katheterisiert werden. Die Kosten hierfür, die durch die Einschaltung eines ambulanten Dienstes entstanden sind, hat der Beklagte für den Aufenthalt in der WfbM übernommen, für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnstätte jedoch abgelehnt, weil die Beigeladene zu 1 nach der für sie geltenden Leistungsvereinbarung und dem zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen Heimvertrag zur Erbringung dieser Leistungen, die durch die vereinbarte Vergütung abgegolten werde, verpflichtet sei.

Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Beklagte mit der Übernahme der an die Beigeladene zu 1 gezahlten Vergütung seine Leistungspflicht erfüllt habe; die Klägerin müsse sich mit dem Beigeladenen zu 1 auseinandersetzen. Ein Anspruch gegen die Beigeladene zu 2 (Krankenkasse) auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege scheide aus, weil die Voraussetzungen des § 37 SGB V, der auf eine Krankenpflege im eigenen Haushalt, der Familie oder einem sonst geeigneten Ort abstellt, nicht erfüllt seien. Ein Wohnheim als Behinderteneinrichtung sei kein geeigneter Ort im Sinne des Gesetzes.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht geltend, spätestens seit der Neufassung des § 37 Abs 2 SGB V zum 1.4.2007 ("an einem geeigneten Ort") sei ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege allein wegen der Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe nicht mehr ausgeschlossen. Wenn ein Anspruch gegen die beigeladene Krankenkasse nicht bestehe, habe sie jedenfalls Anspruch auf Übernahme der Katheterisierungskosten nach dem SGB XII.

SG Lüneburg - S 22 SO 167/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 1/07 -

3) 11.30 Uhr - B 8 SO 20/09 R - H.-G. B. ./. Freie und Hansestadt Hamburg
beigeladen: 1. M.B.
2. B.B.
3. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für die Monate Januar (14,10 Euro mehr) und Februar 2008 (5,23 Euro mehr).

Der 1942 geborene Kläger lebt mit seiner 1961 geborenen Ehefrau, der Beigeladenen zu 1, und seinem 1990 geborenen Sohn, dem Beigeladenen zu 2, zusammen. Er ist Altersrentner und bezog im streitigen Zeitraum eine monatliche Altersrente. Seine Ehefrau ist berufstätig und erzielte ein Arbeitsentgelt; außerdem wurde Kindergeld gezahlt. Ehefrau und Sohn bezogen ergänzend Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem SGB II. Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die streitbefangenen Monate Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar unter Berücksichtigung eines den Bedarf der Mutter und des Sohnes überschießenden Einkommens, berücksichtigte dabei jedoch das Alg II als Einkommen und nur die im SGB XII gegenüber dem SGB II niedrigeren Einkommensfreibeträge. Unter entsprechender Korrektur der bewilligten Leistungen hatte die Klage zwar teilweise Erfolg; jedoch hat das LSG die Entscheidung der Beklagten insoweit bestätigt, als die gegenüber dem SGB XII günstigeren Einkommensfreibeträge des § 30 SGB II keine Anwendung fänden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, es müsse gemäß § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII ("begründeter Fall") ein nach § 30 SGB II entsprechender Einkommensfreibetrag berücksichtigt werden.

SG Hamburg - S 61 SO 432/08 -
LSG Hamburg - L 4 SO 5/09 -

4) 12.15 Uhr - B 8 SO 1/10 R - B.B. ./. Region Hannover

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistung) nach dem SGB XII für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007.

Die 1970 geborene Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter, ihrem Vater und ihrem Bruder. Sie ist schwerbehindert und im Arbeitsbereich einer WfbM tätig. Sie erhält seit Januar 2005 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Dabei ging die Beklagte bei der Berechnung des Regelsatzes nicht von dem sogenannten Eckregelsatz (100 %), sondern nur von 80 % des Regelsatzes aus, weil nach der Regelsatzverordnung zum SGB XII die Klägerin kein Haushaltsvorstand, sondern nur Haushaltsangehörige sei. Die Klage hatte beim LSG Erfolg, weil nach der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG bei Bestehen einer bloßen Haushaltsgemeinschaft zwischen volljährigen Leistungsempfängern nach dem SGB XII - wie hier - und erwachsenen Personen, die als Erwerbsfähige dem System des SGB II unterfielen, die typisierende Annahme einer Haushaltsersparnis auf der Grundlage der Regelsatzverordnung einschränkend auszulegen sei. Liege eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 SGB XII - wie hier - nicht vor und erfülle die Personenkonstellation auch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, so rechtfertige dies nicht die typisierende Annahme einer Haushaltsersparnis.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Hannover - S 52 SO 745/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 169/07 -

5) 13.00 Uhr - B 8 SO 11/10 R - R.H. ./. Kreis Ostholstein

In diesem Verfahren geht es um die gleiche Frage wie in dem Verfahren unter Nr 4. Im Streit sind hier Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.1.2005.

Der 1982 geborene schwerbehinderte Kläger bewohnt mit seiner Mutter eine gemeinsame Wohnung. Auch ihm wurden Leistungen nur in Höhe von 80 % des Eckregelsatzes gewährt; insoweit hatte seine Klage allerdings anders als unter Nr 4 keinen Erfolg.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, mit der er zusätzlich rügt, Versicherungsbeiträge seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden und ihm stehe ein ernährungsbedingter Mehrbedarf wegen Allergien gegen Kuhmilch, Hühnereiweiß, Soja und Schweinefleisch zu.

SG Schleswig - S 15 SO 530/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 12/08 -

6) 13.45 Uhr - B 8 SO 3/10 R - E.P. ./. Kreis Ostholstein

Der Beklagte hat die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Fernsehgerätes nach der Haftentlassung des Klägers im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung abgelehnt. Die Klage hiergegen hatte zweitinstanzlich insoweit Erfolg, als der Beklagte verurteilt wurde, über die Beihilfe für ein Fernsehgerät erneut zu entscheiden. Bei dem Fernsehgerät handele es sich zwar um einen Wohnungsgegenstand iS des § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII; der Beklagte habe jedoch einen Ermessensspielraum, wie er den Bedarf des Klägers erfülle; insbesondere seien auch Sachleistungen in Form gebrauchter Fernsehgeräte möglich.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision, in deren Verlauf er auch auf das zwischenzeitliche Urteil des 14. Senats des BSG vom 24.2.2011 (B 14 AS 75/10 R) hinweist, wonach es sich bei einem Fernsehgerät weder um einen Einrichtungsgegenstand noch um ein Haushaltsgerät im Sinne der Vorschrift des § 31 SGB XII handele. Ein Fernsehgerät diene nicht einer an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Haushaltsführung, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen, sodass es aus dem Regelsatz zu finanzieren sei.

SG Schleswig - S 15 SO 55/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 9 SO 5/09 -