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Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. August 2011

Medieninformation Nr. 22/11

 

Keine Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift gegen den Willen des Elterngeldberechtigten
 

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberück­sichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezo­gen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Er­werbseinkommen weggefallen ist.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. August 2011 entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach unter anderem Zei­ten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, dann nicht anzuwenden ist, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht.

Nach ihrem Sinn und Zweck soll diese Vorschrift die Betroffenen vor Nachteilen bewahren, die bei der Berechnung des Elterngeldes ansonsten auftreten würden. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung Monate mit einer - relativ geringen - Einkommensminderung außer Betracht bleiben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen werden. Um dies zu vermeiden, ist es geboten, den Berechtigten - auch in Ansehung des für selbstständig Erwerbstätige geltenden Optionsrechts nach § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG - die Möglich­keit einzuräumen, auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten.

Soweit die Klägerin in erster Linie beanspruchte, das Elterngeld auf der Grundlage eines nur acht­monatigen Zeitraumes mit vollem Erwerbseinkommen zu berechnen, hatte ihre Revision keinen Er­folg, weil dies der gesetzlichen Konzeption eines zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes wider­spricht.

Az.:  B 10 EG 7/10 R                          K.  ./.  Freie und Hansestadt Hamburg