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Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 23. August 2011

Medieninformation Nr. 23/11

 

Anerkenntnis im Verfahren B 14 AS 74/10 R
 

Nachdem der Senat unter anderem darauf hingewiesen hat, dass die maßgebende Rechts­lage sich zum 1. April 2011 geändert hat, ist der Rechtsstreit durch Anerkenntnis des be­klagten Jobcenters erledigt worden.

Das Jobcenter hat die Bescheide über die Anrechnung der Geldgeschenke und deren Er­stattung aufgehoben.

Az.:  B 14 AS 74/10 R            A.P. u.a.  ./.  Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig

 

Hinweis zur Rechtslage ab 1.4.2011

§ 11a SGB II

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.