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Siehe auch:  Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Dezember 2011

Medieninformation Nr. 30/11
 

Anfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Aus­schlusses vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar ist, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.

Auf die Anwendung der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Vorschrift kommt es in einem Revisionsverfahren an:

Die 1988 geborene Klägerin ist serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie reiste als Minder­jährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. Juli 2008 wurde ihr eine Aufent­haltserlaubnis nach § 104a Abs 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt, die befristet war und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Seit dem 1. Januar 2010 ist die Klägerin im Besitz einer Aufent­haltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz.

Im Dezember 2008 beantragte die ledige Klägerin bei der zuständigen Kreisverwaltung Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10. November 2008 geborenen Tochter. Damit hatte sie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bislang keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verfassungswidrigkeit des ihrer Anspruchsberechtigung entgegenstehenden § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geltend.

Der 10. Senat ist von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz überzeugt. Zwar darf der Gesetzgeber ‑ wie das Bundesverfassungsgericht be­reits zum Bundeserziehungsgeld entschieden hat ‑ solche Ausländer vom Elterngeld ausschließen, die voraussichtlich nicht auf Dauer in Deutschland bleiben oder hier nicht arbeiten dürfen. Das trifft jedoch für langjährig geduldete Ausländer, denen nach § 104a Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltser­laubnis "auf Probe" erteilt worden ist, nicht ohne Weiteres zu. Denn ein solcher Aufenthaltstitel setzt nach § 104a Abs 1 Aufenthaltsgesetz bereits ein gewisses Maß an Integration voraus, berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) und ist, wie sich aus § 104a Abs 5 und 6 Aufenthaltsgesetz ergibt und der Fall der Klägerin zeigt, einer Verlängerung und damit auch einer günstigen Daueraufenthaltsprognose zugänglich.

Az.:  B 10 EG 15/10 R   Z.  ./.  Land Rheinland-Pfalz

 

Hinweise zur Rechtslage:

§ 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 19.8.2007

(1)  Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1.   einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2.   mit einem Kind in einem Haushalt lebt,
3.   dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4.   keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
    

(7)  Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
1.   eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.   eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berech­tigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

            a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
      b) nach § 18 Abs 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
      c) nach § 23 Abs 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes,

      d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder

3.   eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.