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Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 6.3.2012 - B 1 KR 24/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 6. März 2012

Medieninformation Nr. 7/12
 

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens

 

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin die ab Mai 2004 entstandenen Kosten für die Selbstbeschaffung von "Linola", "Linola Fett", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis" zu erstatten und die Klägerin zukünftig mit diesen Mitteln zu versorgen. Die Kläge­rin hat nämlich weder kraft Satzung noch kraft Gesetzes einen Naturalleistungsanspruch auf die Mit­tel, ohne dass höherrangiges Recht entgegensteht.

Selbst wenn es sich bei "Linola" um ein Arzneimittel und nicht lediglich um ein Kosmetikum handelt, scheidet ein Anspruch hierauf ebenso aus wie auf "Anästhesinsalbe 20 %". Nach Arzneimittelrecht verkehrsfähig sind diese Mittel allenfalls wegen der verfahrensrechtlichen Aufrechterhaltung einer Alt-Zulassung nach dem AMG 1961. Ein solcher Zulassungsstatus genügt aber nicht, um die Verord­nungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen: Es fehlt an der erfolg­reichen Prüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Mittel.

Die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel "Pasta zinci mollis", "Balneum-Hermal F" und "Linola Fett" schließt § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich von der GKV-Versorgung aus. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat in seinen Richtlinien (AM-RL) für die Mittel keinen Ausnahmetatbestand vorgesehen. Er legt fest, welche nicht verschreibungspflichtigen (OTC-)Arzneimittel, die bei der Be­handlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat es rechtmäßig abgelehnt, die Versorgung mit Basistherapeu­tika bei Neurodermitis als verordnungsfähige Standardtherapie in die AM-RL aufzunehmen. Die Haut­pflegemittel, die keine Arzneimittel sind, hat der Gesetzgeber von vornherein nicht in den GKV-Leis­tungskatalog aufgenommen. Bei Bedürftigkeit Betroffener übernehmen andere Teile des Sozialsys­tems unter den dort genannten Voraussetzungen die Versorgung mit solchen Leistungen, etwa das SGB II und SGB XII. Dementsprechend durfte der Gemeinsame Bundesausschuss die Verordnungs­fähigkeit von OTC-Arzneimitteln auch für Mischbereiche ablehnen, in denen alternativ zu Arzneimitteln kostengünstigere kosmetische Pflegemittel für vergleichbare Zwecke zur Verfügung stehen. Das gilt jedenfalls solange, als nicht ein zusätzlicher krankheitsspezifischer Nutzen der betroffenen Arzneimit­tel anhand belastbarer Statistiken gegenüber den anderen Pflegemitteln belegt ist. Es gilt erst recht, soweit die Qualifikation als Standardtherapeutikum nicht durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauert ist. So liegt es hinsichtlich "Linola Fett", "Balneum-Hermal F" sowie "Pasta zinci mollis".

Die Regelungen widersprechen nicht Verfassungsrecht. Sie sichern die Versorgung Versicherter in Fällen schwerer Verlaufsformen der Neurodermitis mit dem allgemein anerkannten Therapiestandard, etwa der Anwendung lokal applizierter Glukokortikoide oder topischer Behandlung mit Calcineurin-Inhibitoren. Der Gesetzgeber hat in verhältnismäßiger Weise den Bereich der Eigenvorsorge ausges­taltet. Die Qualität der Mittel der Krankheitsbekämpfung und die Schwere der Krankheit, nicht aber die ökonomische Bedürftigkeit des Betroffenen bestimmen systemgerecht und verfassungskonform den Umfang des GKV-Leistungskatalogs.

 Az.:  B 1 KR 24/10 R                          K.  ./.  DAK-Gesundheit

 

Hinweise zum rechtlichen Hintergrund:

§ 34 Abs 1 S 1 ff SGB V (idF des ab 1.1.2004 geltenden GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190)

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von der Versorgung nach § 31 SGB V ausgeschlos­sen. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V erstmals bis zum 31. März 2004 fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden können. Dabei ist der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen. Satz 1 gilt nicht für:

1. versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, 2. versicherte Jugendliche bis zum vol­lendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen.

Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist un­verletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3 Abs 1 GG

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.