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Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. März 2012

Medieninformation Nr. 9/12


Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen

 

Die Montessori-Therapie, die durch gezielte Maßnahmen die Förderung der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit eines Kindes zum Ziel hat, um dieses an einer selbstverantwortlichen Bewältigung der täglichen Lebenssituation heranzuführen, kann eine im Einzelfall geeignete und erforderliche Maß­nahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen bzw zu erleich­tern. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 30/10 R am 22. März 2012 entschieden.

Im Verfahren ging es um Leistungen an eine 1998 geborene Klägerin, die zum Zeitpunkt ihrer Ein­schulung unter einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche litt. Der beklagte Landkreis übernahm als Sozialhilfeträger lediglich für die ersten vier Monate des Grundschulbesuchs die Kosten für eine Stunde Montessori-Einzeltherapie pro Woche, lehnte aber eine darüber hinausgehende Eingliederungshilfe ab, weil diese nachrangig gegenüber Leistungen der Schule sei und zu einer angemessenen Schulbildung auch pädagogische Maßnahmen wie die Montessori-Therapie gehörten. Dieser Auffassung ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt; bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den Kernbereich der pädagogi­schen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbil­dung haben die Sozialhilfeträger nachrangig gegenüber den Leistungen der Schule Hilfen zu gewäh­ren, soweit und solange der Bedarf des Kindes nicht tatsächlich durch die Schule gedeckt ist; ein Ausgleich hat gegebenenfalls intern zwischen dem Sozialhilfeträger und der Schulverwaltung zu erfol­gen. Im vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall konnte jedoch nicht endgültig entschieden wer­den, weil unter anderem ausreichende tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts dazu fehlten, ob die allgemein vom Landessozialgericht für geeignet erachtete Montessori-Therapie im Ein­zelfall für die Klägerin auch eine geeignete und erforderliche Eingliederungshilfe dargestellt hat. Hierzu hätte es genauerer Ermittlungen und Feststellungen dazu bedurft, wie die Klägerin im Einzel­nen betreut worden ist und wie sich diese Betreuung auf die Lernfähigkeit und das Lernverhalten auswirken sollte und konnte. Leistungen der zuständigen Krankenkasse kamen allerdings nicht in Betracht.

 

Az:  B 8 SO 30/10 R                 M. R.  ./.  Landkreis Ravensburg