vorheriges DokumentDokumentlistenächstes Dokument

Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

  

Kassel, den 28. März 2012

Medieninformation Nr. 10/12


Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2012 in dem Revisionsverfahren B 2 U 7/11 R entschieden, dass das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfallversicherung steht.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger die Fahrbahn betreten, um eine Stützradfüh­rungshülse zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt. Zu Recht hat das Landessozialgericht entschieden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallereignisses eine versicherte Tätigkeit verrichtet und daher einen Arbeitsunfall erlitten hat. Nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buchstabe a SGB VII sind nämlich unter anderem Personen kraft Gesetzes versichert, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten. Eine gemeine Gefahr besteht, wenn eine ungewöhnliche Gefahrenlage vorliegt, bei der ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeuten­den Sachwerten unmittelbar droht. Eine solche Gefahrensituation war für die Straßenverkehrsteilneh­mer aufgrund der Lage des Metallrohres gegeben. Es entspricht einer allgemeinen und gerichts­bekannten Lebenserfahrung, dass Verkehrsteilnehmer ihr Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit aus Unachtsamkeit oder verkehrsbedingt über die Fahrstreifenbegrenzung hinaus auf den Randstreifen steuern und die Führungshülse durch Witterungseinflüsse auf die Fahrbahn geraten kann. Damit waren vorwiegend Motorrad- aber auch Autofahrer in erhöhtem Maße gefährdet. Der Kläger hat bei dieser Gefahrensituation Hilfe geleistet. Die Hilfeleistung beschränkt sich nicht auf den unmittelbaren Vorgang der Beseitigung der Gefahr, sondern begann mit dem Eintritt in den Gefahrenbereich durch das Betreten der Fahrbahn. Die versicherte Tätigkeit des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchstabe a SGB VII ist ferner nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323c Strafgesetzbuch unter Strafe steht. Auch das nicht nach § 323c Strafgesetzbuch gebotene Hilfeleisten steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Az.:  B 2 U 7/11 R                              H. S.  ./.  Unfallkasse Rheinland-Pfalz

 

In dem Verfahren B 2 U 17/11 R (Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Geschäftsführerin eines Sport- und Wandervereins bei Sturz auf Vereinswanderung?) hat die beklagte Berufsgenossenschaft die Revision zurückgenommen.

Az.:  B 2 U 17/11 R                             R. G.  ./.  Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Hamburg