vorheriges DokumentDokumentlistenächstes Dokument

Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 3.7.2012 - B 1 KR 23/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 6. November 2012

Medieninformation Nr. 23/12

zur 44. Richterwoche des Bundessozialgerichts

 

Anlässlich der Eröffnung der 44. Richterwoche konnte der Präsident des Bundessozialgerichts 

Peter   M a s u c h
 

zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales   Dr. Ralf  B r a u k s i e p e ,   den Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa   Dr. Rudolf  K r i s z e l e i t   und den Oberbürgermeister der Stadt Kassel  Bertram  H i l g e n. Den Eröffnungsvortrag hielt   Prof. Dr. Heribert  P r a n t l , Süddeutsche Zeitung.

 
Die diesjährige Richterwoche steht unter dem Thema

 

"Bürgernahe Effizienz".

 

Sie wird sich mit der Erörterung von aktuellen Fragen des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens befassen.

 

Die Referenten der 44. Richterwoche sind: Dr. Frank Salchow, Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH: "Konformitätsbewertung und Akkreditierung - Leistungen, Grenzen, Anwendungen"; Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Georg-August-Universität Göttingen: "Zur Zertifizierung im Medizinrecht ‑ juristische Anmerkungen"; Dr. Jürgen Brand, Rechtsanwalt, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen a.D.: "Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren"; Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts: "Stolpersteine und Hilfestellungen ‑ Zur BSG-Rechtsprechung aus Sicht der Instanz"; Lutz Wehrhahn, Vorsitzender Richter am Thüringer Landessozialgericht: "Verfahrensdauer und Entschädigung"; in der "Aktuellen Stunde ‑ Armutsbekämpfung und Rente" werden Dr. Clarita Schwengers, Deutscher Caritasverband, Stefan Gasser, Bundessozialgericht, Christian Luft, Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Michael Schröter, Diakonie Deutschland, Statements abgeben. Die Diskussionsleitung der aktuellen Stunde übernimmt Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts.

 

Präsident Masuch führte aus, die Vorträge spannten den Bogen von der Zertifizierung sozialer Dienstleistungen bis hin zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer. Diese Themen zeigten exemplarisch die Bedeutung Europas im deutschen Sozialrecht, denn die Zertifizierung entstamme den Richtlinien der Europäischen Union, die aktuelle Gesetzgebung zur Entschädigung überlanger Verfahren der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch nach der Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht gehe die Diskussion über Schritte zur Stärkung der haushalts‑, wirtschafts‑, finanz‑ und sozialpolitischen Konsolidierung weiter. Die Konsolidierung der Staatshaushalte müsse indessen sozialverträglich, insbesondere ohne Eingriffe in gesetzlich oder gar verfassungsrechtlich verbriefte Sozialrechte erfolgen. Ermutigend sei der Bericht der EU‑Kommission vom April diesen Jahres, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu auffordere, "einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung zu gestalten". Die Mitgliedstaaten sollten hiernach für eine stärkere Beschäftigung sozial Schwacher, insbesondere von Geringverdienern sorgen, Sozialunternehmen als wichtigen Motoren für die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze unterstützen und einen Aktionsplan für Beschäftigung im Gesundheitswesen auflegen. Präsident Masuch äußerte, "von einem solchen Europa könnte ich gar nicht genug bekommen".

 

Thesen der Referenten zur Richterwoche

Dr. Frank Salchow
Prof. Dr. Andreas Spickhoff
Dr. Jürgen Brand
Dr. Christine Fuchsloch
Lutz Wehrhahn

Dr. Frank Salchow

Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH

 "Konformitätsbewertung und Akkreditierung

- Leistungen, Grenzen, Anwendungen"

 

Das ursprünglich aus der Wirtschaft stammende System der Konformitätsbewertung erlangte seine heutige Bedeutung durch das Neue Konzept (New Approach) der EU von 1985. Hintergrund war das Bestreben, den Binnenmarkt durch den Abbau von Handelshemmnissen zu befördern und die Eingriffe des Staates auf das erforderliche Maß zu begrenzen. Dazu wird das System der Konformitätsbewertung durch akkreditierte Stellen genutzt und es werden technische Normen mandatiert, deren Einhaltung eine Vermutungswirkung bezüglich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen auslöst.

Inzwischen wurde das Neue Konzept durch den Neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework) von 2008 fortgeschrieben. Bestandteile sind die Verordnungen 764/2008, 765/2008 und der Beschluss 768/2008. Rechtsgrundlage des aktuellen Systems der Konformitätsbewertung und Akkreditierung ist davon die VO(EG)765/2008. Diese verweist für die Anforderungen an die nationale Akkreditierungsstelle auf die Norm ISO/IEC 17011:2004 und ist Grundlage für die Mandatierung der Anforderungsnormen für Konformitätsbewertungsstellen.

Die hier verwendeten Begriffe Konformitätsbewertung und Akkreditierung sind definiert wie folgt:

Konformitätsbewertung

ISO/IEC 17000:2004 :
Darlegung, dass festgelegte Anforderungen bezogen auf ein Produkt, einen Prozess, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind

VO(EG) 765/2008:
Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind

Akkreditierung

ISO/IEC 17011:2004:
Die Bestätigung durch eine dritte Stelle, die formal darlegt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Kompetenz besitzt, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben durchzuführen.

VO(EG) 765/2008:
Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen.

Im Zuge der nationalen Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wurden in Deutschland folgende Rechtsakte erlassen:

Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG)

Beleihungsverordnung (AkkStelleGBV)

Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle (AkkStelleKostV)

Akkreditierungssymbolverordnung (SymbolVO)

Auf deren Grundlage wurde 2009 die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH als die nationale Akkreditierungsstelle errichtet, die mit Inkrafttreten der VO(EG)765/2008 am 01.01.2010 ihre Arbeit aufnahm. Alle anderen bis dahin tätigen Akkreditierungsstellen in Deutschland mussten ihre Arbeit zu diesem Zeitpunkt einstellen, da die Verordnung nur eine nationale Akkreditierungsstelle für jeden Mitgliedsstaat vorsieht.

  

 

Konformitätsbewertungsstellen sind nach derzeitigem Stand:

Prüf- und Kalibrierlaboratorien, Medizinische Laboratorien, Inspektionsstellen, Zertifizierungsstellen für Personen, Managementsysteme, Produkte und Dienstleistungen, sowie Ringversuchsanbieter und Hersteller von Referenzmaterialien.

Die Leistungen des Systems
Kompetenzfeststellung
Regelmäßige Überwachung
Unabhängigkeit
Hoheitliches Handeln
Stand der Technik (Normen, Standards)
Regelungen öffentlich
Veröffentlichung der Konformitätsbewertungsstellen mit Kompetenzspektrum
Beteiligung der interessierten Kreise

Die Grenzen des Systems
Kompetenz vs. Handeln am Markt
Kein systematischer Zugang zu Marktinformationen
Staatliche Fachaufsicht (Ministerien) betreibt selbst Konformitätsbewertungsstellen
Überwachungsmaßnahmen sind angekündigt
Marktdruck bzgl. privater (internationaler) Standards
Dokumentierter Stand der Technik ist oft veraltet
Kaum Sanktionsmöglichkeiten

Anwendungsbeispiele
KFZ Hauptuntersuchung
UV-Schutz-Verordnung
Akkreditierungs-und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung
Verifizierungsstellen im Emissionshandel

nach oben

Prof. Dr. Andreas Spickhoff

Georg-August-Universität Göttingen 

"Zur Zertifizierung im Medizinrecht

- juristische Anmerkungen"

 

1. Einleitung und Problemstellung

a) Akkreditierung, Zertifizierung und Klassifizierung als moderne (oder modische?) Grundtendenzen des aktuellen Bemühens um Qualitätssicherung und -steigerung

b) Grundrechtliche Dimension

 

2/1. Vorkommen und Begriff der Zertifizierung (Beispiele)

a) §§ 20 SGB IX, 137d SGB V (Vorsorge/Rehabilitation)

c) § 291b Abs. 1 SGB V (elektronische Gesundheitskarte)

c) § 114 Abs. 4 SGB XI (Pflegeversicherung)

d) Arzneimittelzertifikate nach AMG

 

2/2. Vorkommen und Begriff der Zertifizierung

e) Insbesondere: Zertifizierung von Medizinprodukten

f) Begriff der Zertifizierung

 

3/1. Zur Reichweite der Zertifizierung, verfolgt anhand des Verhältnisses von Medizinprodukterecht und sozialrechtlicher Leistungspflicht

a) Anforderungen an Medizinprodukte im Medizinprodukterecht

                    - CE-Zertifizierung und -kennzeichnung

                    - Klassifizierung

 

3/2. Zur Reichweite der Zertifizierung, verfolgt anhand des Verhältnisses von Medizinprodukterecht und sozialrechtlicher Leistungspflicht

b) Exkurs: Mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen der (unrichtigen) Zertifizierung im Kontext der CE-Zertifizierung des Medizinprodukterechts

 

3/3. Zur Reichweite der Zertifizierung, verfolgt anhand des Verhältnisses von Medizinprodukterecht und sozialrechtlicher Leistungspflicht

c) Zum Verhältnis des Medizinprodukterechts zum Recht der GKV

    (1) Hilfsmittelverzeichnis

                    - älterer Diskussionsstand

                    - EuGH-, BSG-Judikatur und § 139 SGB V

                    - „begründeter Anlass“ für Zusatzprüfungen

 

3/4. Zur Reichweite der Zertifizierung, verfolgt anhand des Verhältnisses von Medizinprodukterecht und sozialrechtlicher Leistungspflicht

    (2) Vertraglich ausbedungene Anforderungen

                    - Parallele zum Bereich der Hilfsmittel?

                    - grundrechtliche Dimension

 

3/5. Zur Reichweite der Zertifizierung, verfolgt anhand des Verhältnisses von Medizinprodukterecht und sozialrechtlicher Leistungspflicht

(3) Richtlinien des GBA in Bezug auf arzneimittelähnliche Medizinprodukte

                    - BSG v. 3.7.2012 (B 1 KR 23/11 R)

 

4. Fazit

nach oben

Dr. Jürgen Brand

Rechtsanwalt, Hagen

Richter des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen (2006-2012)

Präsident des Landessozialgerichts a.D.

 

"Der einstweilige Rechtsschutz

im sozialgerichtlichen Verfahren"

  1. Bis 2002 gab es keine ausreichende gesetzliche Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren. Durch das 6. SGGÄndG wurden §§ 86a, 86b in das SGG eingefügt.

  2. Bis 2005 besaß der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren nur eine geringere Bedeutung. Dies änderte sich durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Verfahren nach dem SGB II, dem SGB XII sowie dem AsylbLG

  3. Der einstweilige Rechtsschutz in den Verfahren der Sozialgerichte ist in § 86b SGG geregelt. Die Bedeutung der Vorschrift erschließt sich aber erst durch Kenntnis des § 86a SGG.

  4. In der Praxis von besonderer Bedeutung sind die Fallgruppen nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGG.

  5. Es ist nicht ganz überzeugend, wenn in der Begründung des Gesetzes und in vielen Entscheidungen der Sinn der Nr. 1 vor allem in der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Sozialleistungsträger gesehen wird.

  6. Die Voraussetzungen für die Gewährung des behördlichen einstweiligen Rechtsschutzes in § 86a Abs. 3 S. 2 SGG haben auch für den gerichtlichen Rechtsschutz nach § 86b SGG Bedeutung.

  7. Die in beiden Vorschriften eingeräumte Möglichkeit der Behörden bzw. Gerichte, die Entscheidung mit Auflagen und Befristungen zu versehen, führt häufig dazu, dass die Stellung einer Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Bankbürgschaft, angeordnet wird, diese der Betroffene aber nicht erbringen kann. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, ob die Anordnung einer Sicherheitsleistung möglicherweise unverhältnismäßig ist, wenn der Antragsteller die Sicherheitsleistung trotz Anstrengungen nicht erbringen kann und die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zumindest wahrscheinlich sind (in Anlehnung an BVerfG vom 3. Dezember 1998, 1 BvR 592/97).

  8. Bei einer behördlichen Aussetzung der Vollziehung (zum Teil auch bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch die Gerichte) werden in aller Regel 4 % Zins/Jahr vom Betroffenen (beim Unterliegen) gefordert. Zusätzlich fordern die Behörden aber auch Säumniszuschläge, die 1 Prozent pro Monat gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV betragen. Diese Kumulation, aber selbst die Anforderung von Säumniszuschlägen allein, kann dazu führen, dass der Rechtsuchende von der Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, abgehalten wird und auf etwaige Stundungsvereinbarungen mit den Einzugsstellen eingehen muss.

  9. Bei nachträglicher Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bzw. der Anordnung der aufschiebenden Wirkung und vorheriger freiwilliger/unfreiwilliger Zahlung der geforderten Summe ist häufig streitig, gegen wen ein Rückforderungsanspruch zu richten ist, gegen die DRV, mit der man sich im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren befindet oder gegen die (manchmal mehr als 100) Einzugsstellen. Die Einzugsstellen sehen sich in manchen Fällen außer Stande, die Beträge zurückzuzahlen, weil sie sich von dem Verfahren nicht betroffen fühlen. Auch dies ist im gerichtlichen Verfahren bei der Beiladung der Einzugsstellen zu berücksichtigen.

  10. Es fehlen Regeln über das Verhalten der Einzugsstellen vor der Entscheidung der Prüfbehörde (DRV) bzw. des Gerichts.

  11. Der Aufbau beider Normen ist in wesentlichen Teilen ungewöhnlich. Außer im Fall des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG fehlen die Voraussetzungen für die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes. Dies ist in § 86b Abs. 1 SGG ebenso.

  12. Das Gericht ist in der Auswahl der Abwägungskriterien frei. Dies gilt auch in den Fällen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Dabei sind die in § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG aufgeführten Abwägungskriterien in allen Fällen einzubeziehen.

  13. Gerichte entscheiden in aller Regel aufgrund einer summarischen Prüfung. Wenn sie sich allerdings an von Rechtsfragen geprägten Erfolgsaussichten der Klage orientieren, sollte eine abschließende Entscheidung zu erwarten sein, sofern es sich nicht um außergewöhnlich schwierige Rechtsfragen handelt.

  14. Nach hM setzt ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG nicht voraus, dass vorher ein Antrag bei der Behörde nach § 86a Abs. 3 SGG gestellt worden ist. Gleichermaßen muss dies auch für Fälle gelten, in denen der Antragsteller eine Aussetzung der Vollziehung nur für das Vorverfahren besitzt, obwohl er bei der Behörde die Aussetzung bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens beantragt hatte. Hier kann der Betroffene nicht verpflichtet sein, zunächst bei der Behörde nachzufragen, ob eine Verlängerung der Aussetzung in das gerichtliche Verfahren hinein gewährt wird, bevor er den gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

  15. Die Kosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren orientieren sich im allgemeinen an ¼ bzw. ½ des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens. Häufig wird wegen der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz das Hauptsacheverfahren nicht durchgeführt. In diesen Fällen ist vom vollen Streitwert auszugehen.

  16. Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sollte eine aussagekräftige Begründung der Entscheidung selbstverständlich sein.

nach oben

Dr. Christine Fuchsloch

Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts 

"Stolpersteine und Hilfestellungen

- Zur BSG-Rechtsprechung aus Sicht der Instanz"

1    Einleitung

2    Was braucht die Instanz vom Revisionsgericht?

3    Beantwortung und Vereinheitlichung von Auslegungsfragen

3.1           Stolpersteine

3.1.1        Unbestimmte Rechtsbegriffe

3.1.2        Offenlassen von Fragen

3.1.3        Fehlende Überzeugungskraft

3.2           Hilfestellungen

3.2.1        Überzeugende Lösungen

3.2.2        Stringente Ableitungen

3.2.3           Gute Aufarbeitungen und Zusammenfassungen

4    Keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den BSG-Senaten

4.1           Problemstellung

4.2           Einzelfälle

4.3           Zuständigkeitsabgrenzungen

5    Handhabbare Vorgaben zur Sachverhaltsermittlung und
            Verfahrenssteuerung

5.1           Stolperstein: Einzelfallgerechtigkeit

5.2           Stolperstein: Übersteigerte Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung

5.3           Stolperstein: Maßgeblicher Sach- und Streitstand

6    Zurückhaltende und respektvolle Zurückverweisungsentscheidungen

6.1           Problemstellung

6.2           Wortwahl

6.3           Statistik

7    Richterrecht und Schaffung von Rechtsfrieden

7.1           Negativbeispiel: Rentenüberleitung Ost

7.2           Positivbeispiel: Ghettorenten

8    Fazit

nach oben

 

Lutz Wehrhahn

Vorsitzender Richter am Thüringer Landessozialgericht, Erfurt

 "Verfahrensdauer und Entschädigung"

  1. Einleitung
    Seit gut einem Vierteljahrhundert rücken EGMR und BVerfG die Verfahrens­dauer immer mehr in den Fokus der Betrachtung von Streitigkeiten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Kritisch ist die Verfahrensdauer dann, wenn dadurch faktisch der Zugang zu effektivem Rechtsschutz nach Art 19 Abs 4 GG bzw nach 6 Abs 1 EMRK nicht mehr gewährleistet wird. Natur­gemäß gerät das Interesse an der Beschleunigung der Verfahren in ein Spannungsverhältnis mit dem Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit nach Art 97 Abs 1 GG, denn es ist Aufgabe des Richters, die Verfahren zu befördern und die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher Verfahren zur Ver­handlung und Entscheidung gelangen.

  2. Vorgeschichte
    Die vorhandenen Möglichkeiten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder eine Verfassungsbeschwerde einzulegen oder aber einen Amtshaftungsanspruch geltend zu machen, sah der EGMR nicht als ausreichend an. Ausdrücklich präferierte der EGMR eine vorbeugende Lösung. Das BVerfG beschränkte sich nur auf die Feststellung der Verletzung von Art 19 GG; eine Rechts­grundlage für die Gewährung einer Entschädigung verneinte es indes. Das BSG hatte 2005 den später wieder aufgegebenen Versuch unternommen, wegen überlanger Verfahrensdauer die Revision zuzulassen, auch wenn das Urteil auf diesem Mangel nicht beruhen kann. Versuche verschiedener Ober­gerichte und ein erster Anlauf des Gesetzgebers, eine sog Untätigkeits­beschwerde zu installieren, scheiterten.

  3. Die Lösung
    Nach Fristsetzung in einem sog Piloturteil (Urteil vom 2. 9. 2010 - 46344/06; betroffen war die Verwaltungsgerichtsbarkeit) verabschiedete der Gesetz­geber schließlich das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Ge­richtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (im Vortrag kurz: EntschädigungsG) zum 3. 12. 2011. Mit dieser Lösung hat sich der Gesetz­geber für eine Mischung aus präventiven und kompensatorischen Elementen entschieden und hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsmerkmale an die Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG angeknüpft. Neu eingefügt wur­den die §§ 198 bis 201 GVG, auf die für die Sozialgerichtsbarkeit der § 202 SGG verweist. Bereits am 29. 5. 2012 hat der EGMR eine Individual­beschwerde (53126/07) und am 30. 5. 2012 das BVerfG eine Verfassungs­beschwerde mangels Rechtsweg­erschöpfung nicht mehr angenommen bzw zurückgewiesen, weil nach dem Inkrafttreten des EntschädigungsG die Zulässigkeit dieser Beschwerden nachträglich entfallen sei.

  4. Gerichtsverfahren und Verfahrensbeteiligte
    Prüfungsgegenstand für die Angemessenheit der Dauer ist nach § 198 Abs 1 S 1 GVG das "Gerichtsverfahren". Dieses schließt die Eil- und PKH-Verfahren sowie Nebenverfahren, etwa Befangenheitsgesuche oder Kostenentschei­dungen, ein. Dagegen werden Widerspruchsverfahren nicht erfasst. Bezugs­punkt für die Beurteilung sind alle Instanzen, soweit sie in die Haftungsverantwortung des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fallen. Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht deshalb geboten, weil der Antrag im Einzelfall auf einzelne Instanzen beschränkt werden kann, bevor das Ausgangsverfahren abgeschlossen ist. Eine Kompensation der überlangen Laufzeit einer In­stanz durch eine besonders kurze Laufzeit einer anderen Instanz scheidet aus. Richtervorlagen, Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG werden nicht einbezogen. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Einleitung des jeweiligen Verfahrens und Endpunkt nach § 198 Abs 6 Nr 1 GVG der "rechtskräftige Abschluss". Anspruchsteller kann jeder Beteiligte des Ausgangsverfahrens mit Ausnahme von Verfassungsorganen und öffentlichen Stellen sein.

  5. Verzögerungsrüge
    Die Verzögerungsrüge ist das präventive Instrument des EntschädigungsG, keine Untätigkeitsbeschwerde. Es handelt es sich um eine Obliegenheit des Beteiligten, dem Richter ähnlich einer Mahnung ein Warnsignal zu senden. Sie ist instanz- und personengebunden, muss also bei einem Richterwechsel oder bei der Befassung eines anderen Gerichts wiederholt werden. Die Rüge ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Entschädigung. Die Rüge ist Prozesshandlung, ohne dass besondere Formvorschriften beste­hen. Ggf muss die Auslegung der Erklärung ergeben, ob wirklich eine Verzö­gerungsrüge gewollt ist; dazu muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Beteiligte mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist. Nach § 198 Abs 3 S 2 GVG tritt nach Rügeerhebung eine Sperrwirkung ein, die erst nach Ablauf von sechs Monaten erneut möglich ist. Die Rüge ist nur dann mit der Folge wirksam, dass sie die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt, wenn die objektiven Verhältnisse erwarten lassen, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird.

  6. Entschädigung
    6.1 Allgemein
    Die Entschädigung bildet das kompensatorische Element des EntschädigungsG. Es besteht eine Nähe zum Aufopferungsanspruch, den der Gesetzgeber in den Materialien als "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis" zum Ausdruck bringt.

6.2 Unangemessene Dauer
Der Gesetzgeber hat zur Bestimmung der Unangemessenheit auf die Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG zurückgegriffen. Die Unangemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Der Gesetzgeber hat bewusst keine absolute Frist bestimmt. Der Rückgriff auf Richtwerte oder Statistik ver­bietet sich daher. Dabei hat eine umfassende Abwägung zu erfolgen, die sich neben der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache im Wesentlichen an einer Zuordnung der Umstände des Verfahrensablaufs zu den Verantwortungssphären der Akteure des Gerichtsverfahrens orientiert. Auf ein Verschulden oder den Nachweis von Pflichtwidrigkeiten des Richters oder der Beteiligten kommt es nicht an. Die "Schwierigkeit" kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Die "Bedeutung" wird durch das Interesse bestimmt, Verzögerungen zu vermeiden. Soweit Umstände im Einzelfall nicht der Sphäre des Staates zuzurechnen sind, begründen sie keine entschädigungsrelevante Verzögerung der Verfahrensdauer. Es werden Beispiele aufgezeigt. Das Entschädigungsgericht muss die einzelnen Verfahrenshandlungen des Gerichts prüfen; dabei ist die Kontrolle aber auf eine reine Vertretbarkeitsprüfung zu beschränken. In diese Vertretbarkeitsprüfung fließen die Gesichtspunkte der Komplexität und der Bedeutung der Sache im Einzelfall ebenfalls ein.

6.3 Höhe der Entschädigung und Wiedergutmachung a.a.W.
Entschädigt werden sowohl ein materieller als auch ein immaterieller Schaden, allerdings kein entgangener Gewinn. Die §§ 249 ff BGB kommen nicht zur Anwendung. Als materieller Schaden kommt der Substanzverlust in Betracht, wobei der Nachweis der Kausalität erforderlich ist. Für den Zusammenhang mit dem immateriellen Schaden besteht eine widerlegbare gesetzliche Vermutung. Die Höhe dieser Entschädigung wird vom Gesetz pauschal auf 1.200 Euro pro Jahr angesetzt, wobei eine Abweichung hiervon nur in atypischen Fällen zulässig ist. Eine Entschädigung wird nur für die Teile der Gesamtverfahrensdauer gewährt, die sich nach den oben genannten Kriterien als unangemessen erweisen. Eine Besonderheit besteht für von mehreren Personen eingeleitete Verfahren mit der Folge, dass diese sowohl die Vorteile als auch die Nachteile eines verbundenen Verfahrens teilen müssen. Dem Entschädigungsgericht stehen im Wesentlichen folgende Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung:

·       nur die Verurteilung zu (immaterieller und materieller) Entschädigung in bestimmter Höhe,

·       sowohl die Verurteilung zu Entschädigung in bestimmter Höhe als auch (in besonders schwerwiegenden Fällen) die Feststellung der unange­messenen Verfahrensdauer und

·       ausschließlich die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer.

  1. Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
    Richtige Beklagte ist nach § 200 GVG der Träger der Justizhoheit. Klageerhebung ist grundsätzlich frühestens sechs Monate nach Erhebung der Ver­zögerungsrüge zulässig. Wird die Klage nicht spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft oder sonstiger Erledigung erhoben, ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist versäumt, auf welche die Vorschriften über die Verjährung Anwendung finden. Dauert das Ausgangsverfahren noch an, "kann" das Entschädigungsverfahren nach § 201 Abs 3 GVG ausgesetzt werden. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich. Bei der Bezugnahme auf § 12 GKG (Zustellung und damit Rechtshängigkeit erst nach Gebühreneinzahlung) mit dem neu eingeführten § 12a GKG dürfte es sich für die Gerichte der Sozial­gerichtsbarkeit um ein redaktionelles Versehen handeln.

  1. Schlusswort
    Insgesamt dürfte der Gesetzgeber die Vorgaben des EGMR und des BVerfG auch vor dem Hintergrund richterlicher Unabhängigkeit ausgewogen umge­setzt haben. Einzelheiten bedürfen sicherlich noch der Ausarbeitung in der Rspr. Der Gesetzgeber sieht offenbar noch ausreichend Handlungsspiel­räume zur Verfahrensbeschleunigung durch die Gerichte, thematisiert jedoch zu Unrecht nicht die strukturellen Probleme der Justizhaushalte, ohne deren Lösung eine Beschleunigung der Verfahren nur auf Kosten der Qualität der gerichtlichen Entscheidungen möglich ist.

nach oben