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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R -

 

Bundessozialgericht
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19. Dezember 2012

Medieninformation Nr. 29/12

Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich von 53 Mio Euro gezahlter finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen rechtswidrig

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die drei Bescheide, mit denen der BKK-Bundesverband im Jahr 2006 von einer in Baden-Württemberg ansässigen (klagenden) BKK die Zahlung von ca 500 000 Euro Verbandsumlagen verlangte, rechtswidrig sind. Mit diesen Umlagen sollte sich die Klägerin ‑ zusammen mit anderen BKKn ‑ an insgesamt ca 53 Mio Euro finanzieller Hilfen beteiligen, die der Bundesverband für das Geschäftsjahr 2004 drei "notleidenden" BKKn (BKK für Heilberufe, BKK Bauknecht, beneVita BKK ‑ sämtlich inzwischen nicht mehr existent) gewährt hatte.

 

Rechtsgrundlage für den Krankenkassen-Finanzausgleich bei "besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit" war § 265a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch in der bis Oktober 2006 geltenden Fassung (aF) in Verbindung mit Satzungsrecht des BKK-Bundesverbandes. Danach bedarf die Entscheidung über die Hilfe der Zustimmung der beteiligten Landes­verbände; nur Krankenkassen, deren Landesverbände zustimmen, nehmen am Aus­gleich teil.

 

Die Klägerin war schon keine Teilnehmerin am Ausgleichsverfahren bezüglich der BKK für Heilberufe; denn ihr eigener Landesverband hatte seine Zustimmung zur Hilfegewährung nicht uneingeschränkt erteilt, sondern nur unter Bedingungen und damit nicht wirksam. Die Zustimmung zur Hilfegewährung war unter anderem von der Zustimmung des BKK-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der beiden in Baden-Württemberg ansässigen BKKn abhängig gemacht worden; dieser Mangel konnte später nicht geheilt werden. Die Zustimmung und die damit verbundene Teilnahme am Ausgleichsverfahren dürfen nicht in der Schwebe bleiben. Die Betroffenen müssen vielmehr sogleich Gewissheit über den Kreis der Teilnehmer am Ausgleichsverfahren und eine sich daraus ergebende Belastung erhalten. Deshalb leiden auch die Ausgleichsverfahren im Anschluss an die Hilfeverfahren für die anderen beiden BKKn an Rechtsmängeln. Die nur unter Bedingungen erteilte Zustimmung des BKK-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen führte daher auch zur Rechtswidrigkeit der gegenüber der Klägerin ergangenen Bescheide. Zum Finanzausgleich vom BKK-Bundesverband herangezogene BKKn dürfen sich im Ausgleichsverfahren auf derartige Fehler des Hilfegewährungsverfahrens berufen. Wegen der schon unwirksamen Zustimmung der Landesverbände musste das BSG auf die weiter von der Klägerin ins Feld geführten rechtlichen Gesichtspunkte nicht eingehen.

  

Az.:  B 12 KR 29/10 R                        BKK P.S.  ./.  BKK-Bundesverband GbR

 

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:

 
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Krankenversicherung ‑

 

§ 265a Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit (in der bis 26.10.2006 geltenden Fassung vom 21.12.1992, BGBl I 2266)

 

(1) Die Satzungen der Spitzenverbände können mit Wirkung für ihre Mitglieder und deren Mitgliedskassen Bestimmungen über finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen einer Krankenkasse ihrer Kassenart oder zur Erhaltung deren Wettbewerbsfähigkeit vorsehen. … Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der finanziellen Hilfen regeln die Satzungen. … Der Finanzausgleich kann befristet und mit Auflagen verbunden werden, die der Verbes­serung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen.
 

(2) Der Vorstand des Spitzenverbandes entscheidet über die Hilfe auf Antrag des Vorstands der Krankenkasse. Die Entscheidung über die Hilfe bedarf der Zustimmung der beteiligten Landesverbände. Krankenkassen, deren Landesverbände der Hilfe nicht zustimmen, nehmen am Ausgleichsverfahren nicht teil.