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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R -

 

Bundessozialgericht
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19. Dezember 2012

Medieninformation Nr. 30/12

Beitragsbemessungsvorschriften des GKV-Spitzenverbands für freiwillig Krankenversicherte grundsätzlich nicht zu beanstanden

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.

 

Seit 1. Januar 2009 regeln diese Grundsätze die Beitragsbemessung für inzwischen mehr als 5 Mio freiwillig in der GKV versicherte Personen. Die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen ist sowohl innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit als auch in der Fachliteratur umstritten. Das Bundessozialgericht hat nun ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden aufgehoben, welches eine darauf gestützte Beitrags­erhebung ebenfalls als rechtswidrig angesehen und nur die Erhebung von Mindestbeiträgen für zulässig erachtet hatte.

 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass rechtliche Bedenken gegen die Übertragung der Be­fugnis zur Regelung der Beitragsmessung für freiwillig Versicherte auf den GKV-Spitzen­verband nicht durchgreifen. Die durch § 240 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch angeordnete untergesetzliche Recht­setzung ist im Rahmen der "funktionalen Selbstverwaltung" hinreichend demokratisch legitimiert. Dass die Grundsätze zunächst vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands erlassen wurden, ist unschädlich, weil später jedenfalls eine auf den 1. Januar 2009 zurückwirkende "Bestätigung" durch den Verwaltungsrat erfolgte.

 

Im konkreten Fall ging es um die Beitragsbemessung des bei einer AOK freiwillig versicherten pflegebedürftigen Klägers, der in einer stationären Einrichtung lebt und Sozialhilfeleistungen bezieht. Die AOK erhöhte seine Krankenversicherungsbeiträge zum 1. Juli 2009 um 35 Euro auf 184,81 Euro mo­natlich, weil nach den genannten Grundsätzen als Bemessungsgrundlage für den Personenkreis, zu dem der Kläger gehört, der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz gelte. Diese Berechnung hat das Bundesso­zialgericht allerdings beanstandet. Sie bewirkt nämlich, dass zu Unrecht Beiträge auch auf Leistungen miterhoben werden, die nicht ‑ was allein zulässig ist ‑ für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind, sondern über allgemeine Wohnkosten hinaus zweckgebunden dazu dienen, einen be­sonderen, den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarf auszugleichen. Insoweit knüpft das jetzige Urteil an Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011 an (Urteil vom 21. Dezember 2011 ‑ B 12 KR 22/09 R). Da eine abschließende Entscheidung in der Sache noch die Ermittlung der konkreten Einnahmen des Klägers erfordert, muss das Sozialgericht Wiesbaden darüber nun erneut verhandeln und entscheiden.

 

 

Az.:  B 12 KR 20/11 R                        W.  ./.  AOK die Gesundheitskasse in Hessen

 

Hinweis auf Rechtsvorschriften:
 

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Krankenversicherung ‑

(hier: ab 1.1.2009 geltende Fassung vom 26.3.2007, BGBl I 378)


§ 240 - Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

 

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

 
(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäf­tigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. ...

...

 

§ 217e - Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

(1) Der Verwaltungsrat hat eine Satzung zu beschließen. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über ...
 

(2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Kran­kenkassen und die Versicherten.


...

 § 217f - Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkasse

 

...

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§ 23, § 76 des Vierten Buches).