Anfang der DokumentlisteDokumentlistenächstes Dokument

 

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 30. Dezember 2015

Medieninformation Nr. 31/15

 

Bundessozialgericht gratuliert Dr. h.c. Renate Jaeger
zum 75. Geburtstag

 

Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundessozialgericht, Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte a.D., feiert heute, am 30. Dezember 2015, ihren 75. Geburtstag.
 
Frau Jaeger kann auf eine über 25jährige Tätigkeit in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit zurückblicken, die sie als Richterin am Sozialgericht Düsseldorf (1968 bis 1974) begann und seit 1976 als Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, zuletzt als Vorsitzende Richterin bis 1987 fortführte. In diese Zeit fällt eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundessozialgericht (1970/71) und eine dreijährige Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht (1976 bis 1979).
 
Nach ihrer Wahl zur Richterin am Bundessozialgericht im Jahre 1987 bearbeitete Renate Jaeger als Mitglied des 9. Senats Streitigkeiten der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, nach dem Schwerbehindertengesetz und dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten sowie einige Jahre auch die Sachgebiete der Unfallversicherung sowie der beruflichen Förderung. Sie hat viele Entscheidungen des Bundessozialgerichts wesentlich geprägt. So war sie an einem Urteil zu Hinterbliebenenleistungen maßgeblich beteiligt, mit dem Todesurteile der Militärjustiz während des 2. Weltkriegs zu "Unrechtsurteilen" erklärt wurden, weil angesichts der Gesamtumstände deren Rechtswidrigkeit zu vermuten sei (Urteil vom 11. September 1991 - 9a RV 11/90). Hiermit wurde ein wichtiger Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet. Berichterstatterin war Frau Jaeger auch in einem weiteren Verfahren zum Hilfebedarf von taub geborenen und früh ertaubten Personen, in dem grundlegende Erkenntnisse zu den hierdurch verursachten Kommunikationsstörungen gewonnen werden konnten (Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91).
 
Neben ihrem Wirken als Richterin am Bundessozialgericht hat sie das Sozialrecht durch grundlegende Veröffentlichungen und Vorträge weiterentwickelt, vor allem in den Feldern der sozialen Sicherung der Frau, der nichtehelichen Lebensgemeinschaften, der Wechselwirkungen von Sozial- und Unterhaltsrecht und der Gleichbehandlung im Sozialrecht.
 
Am 24. März 1994 wurde Frau Jaeger zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts (1. Senat) ernannt und konnte dort bis zum 29. Oktober 2004 ihr umfangreiches Hintergrund- und Fachwissen im Sozialrecht als langjährige Richterin der Sozialgerichtsbarkeit einbringen. Im April 2004 wählte die Parlamentarische Versammlung des Europarates Dr. h.c. Renate Jaeger zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wo sie ‑ zuletzt als Vizepräsidentin der 5. Sektion ‑ von 2004 bis 2010 tätig war. Auch in dieser Zeit blieb sie der deutschen Justiz durch ihr besonderes Engagement um den Dialog zwischen den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Aufbau eines umfassenden Berichtswesens zu dessen Rechtsprechungstätigkeit verbunden.
 
Von Januar 2011 bis August 2015 war Frau Jaeger Leiterin der neu eingerichteten und unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Ebenfalls 2011 begann sie ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Disziplinarrates der Europäischen Kommission, der sie weiterhin nachgeht.
 
Als außerordentlich tatkräftige und engagiert in der Sache streitende Richterin wird Frau Jaeger von zahlreichen, ihr durch gemeinsame Berufswege verbundenen Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit besonders geschätzt. Dr. h.c. Renate Jaeger wurde mehrfach ausgezeichnet, insbesondere von der Universität Münster im Oktober 2004 durch Verleihung der Ehrendoktorwürde. Sie ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband.