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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 AS 3/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 26. Februar 2016

Terminvorschau Nr. 7/16

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. März 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
 

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 20/15 R -   H.  ./.  Jobcenter Osnabrück
 
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung nach § 43 SGB II iHv 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre. Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger bezog seit 2005 vom beklagten Jobcenter Alg II. Aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 ist er dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II iHv 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist. Nach erfolglosem Klageverfahren gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind diese bestandskräftig geworden (Entscheidungen des SG Osnabrück vom 10.4.2012).
 
Im Juli 2012 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufrechnung mit seinem Erstattungsanspruch gegen dessen Leistungsanspruch an; der Kläger äußerte sich hierauf nicht. Anschließend erklärte der Beklagte die Aufrechnung iHv 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs; ab 1.12.2012 iHv 112,20 Euro und ab 1.2.2013 iHv 114,60 Euro monatlich. Ermessensgesichtspunkte, um von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe sei kein Ermessen eingeräumt; aus dem auf § 45 Abs 2 SGB X beruhenden Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X folge eine Aufrechnung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Im Widerspruchsbescheid ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Aufrechnung an.
 
Klage und Berufung gegen die Aufrechnung blieben erfolglos. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass ihre gesetzlichen Voraussetzungen nach § 43 SGB II vorlägen, die Aufrechnungserklärung des Beklagten Ermessensfehler nicht erkennen lasse und die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung mit dem Grundrecht des Klägers auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) vereinbar sei.
 
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufrechnung und macht die Verfassungswidrigkeit von § 43 SGB II geltend, weil durch die Aufrechnung iHv 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre das verfassungsrechtliche garantierte Existenzminimum dauerhaft unterschritten werde.
 
SG Osnabrück                    - S 22 AS 66/13 -
LSG Niedersachsen            - L 15 AS 377/13 -
 
  
2)     10.45 Uhr  - B 14 AS 3/15 R -     K.  ./.  Jobcenter Kreis Höxter
 
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen. Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Alg II vom beklagten Jobcenter. Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres konnte er eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen; zum 1.8.2015 hat er die Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente erfüllt. Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres, beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Das auszuübende Ermessen ergebe keine Gesichtspunkte, unter denen zu Gunsten des Klägers von der Aufforderung abzusehen sei. Der Widerspruch dagegen ist zurückgewiesen worden, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente beseitige die Hilfebedürftigkeit des Klägers im Sinne des SGB II und sei nicht unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung. Am 14.5.2013 stellte der Beklagte unter Berufung auf § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Ren­tenversicherung (DRV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente.
 
Klage und Berufung des Klägers gegen die Aufforderung zur Antragstellung sind erfolglos geblieben; SG und LSG haben die Aufforderung durch den Beklagten für rechtmäßig gehal­ten.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufforde­rung zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente. Er macht insbe­sondere geltend, der Beklagte habe kein oder jedenfalls nicht hinreichend Ermessen bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung ausgeübt. Im Übrigen verstoße die Aufforderung gegen seine Grundrechte aus Art 3, 14 und 12 GG.
 
SG Detmold                        - S 28 AS 1505/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 7 AS 1775/14 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 14 AS 5/15 R -     K.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Streitig ist die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren. Anlass des Vorverfahrens war eine Mahnung der beklagten BA, durch die die im Bezug ergänzender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stehende Klägerin unter Verhängung einer Mahngebühr von 7,85 Euro aufgefordert worden war, innerhalb einer Woche einen Gesamtbetrag von 1520,63 Euro zu zahlen, der durch Erstattungs- und Darlehensbescheide des zuständigen Jobcenters festgesetzt und fällig sei; bleibe die Zahlung aus, werde die mit weiteren Kosten verbundene zwangsweise Einziehung veranlasst. Auf den Widerspruch mit dem Einwand, die angeführten Bescheide seien ihr nicht bekannt, hob die BA die Festsetzung der Mahngebühr auf.
 
Während der Bevollmächtigte der Klägerin im nachfolgenden Erstattungsverfahren unter Einbeziehung ua einer Geschäftsgebühr nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) iVm Nr 2400 Vergütungsverzeichnis -VV- zum RVG in Höhe von 240 Euro Kosten von 309,40 Euro geltend gemacht hat, anerkannte die BA unter Berücksichtigung einer Geschäftsgebühr von 40 Euro einen Betrag von 57,12 Euro als notwendige Aufwendungen. Eine Geschäftsgebühr von 240 Euro sei unbillig und daher für sie nicht verbindlich. Bei einer Mahngebühr von 7,85 Euro seien die rechtliche Schwierigkeit, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit weit unterdurchschnittlich.
 
Das SG hat die BA verurteilt, der Klägerin unter Ansatz einer Geschäftsgebühr von 120 Euro weitere 109,48 Euro zu ge­währen und die Klage abge­wiesen, soweit sie auf Erstattung des weiteren Mehrbetrags gerichtet war. Das LSG hat das Urteil des SG auf die von ihm zugelassene Berufung der BA geändert und sie unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Erstattung weiterer 61,88 Euro verurteilt: Zwar sei anders als vom SG angenommen auch die Bedeutung der Angelegenheit gering, weil nur auf die Höhe der Mahngebühr und nicht auch auf deren mittelbare Wirkungen abgestellt werden dürfe. Jedoch habe der enge Zeitrahmen für die Zahlung zu einem kurzfristigen Beratungsbedarf geführt und faktisch die Monatsfrist für den Widerspruch auf wenige Tage verkürzt, weshalb eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80 Euro angemessen sei.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 14 Abs 1 Satz 1 RVG. Im Rahmen des Ermessens bei der Gebührenbestimmung dürften auch mittelbare Auswirkungen der Mahngebühr berücksichtigt werden. Weder mit dem Jobcenter noch mit der BA sei eine verbindliche Klärung der Angelegenheit möglich gewesen. Aufgrund der getrennten Zuständigkeiten beim Inkasso der Jobcenter sei regelmäßig unklar, wie der Vollzug einer Forderung gestoppt werden könne. Die Mahngebühr verdeutliche als Druckmittel, dass das Anwachsen weiterer Kosten bei nicht rechtzeitiger Zahlung nicht verhindert werden könne.
 
Die BA hat Anschlussrevision mit dem Ziel erhoben, die Klage vollständig abzuweisen, und bekräftigt ihre Auffassung, dass Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin gering gewesen seien.
 
SG München                       - S 54 AS 11/13 -
Bayerisches LSG                - L 7 AS 833/14 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 14 KG 1/15 R -     J.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
                                                  beigeladen: Jobcenter Freiburg
 
Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG für den Monat September 2010. Die Klägerin ist die Mutter der 1986 geborenen Y, des 1988 geborenen D und des 1995 geborenen K, für die sie Kindergeld erhielt. Für ihre gemeinsame Wohnung war eine monatliche Warmmiete von 555,97 Euro zu entrichten. Die Klägerin erzielte ein Erwerbseinkommen in Höhe von 1268,66 Euro brutto. D erzielte eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 788 Euro brutto. Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Kinderzuschlag lehnte die beklagte Familienkasse ab, weil ihr zu berücksichtigendes Einkommen die Höchsteinkommensgrenze überschritten habe.
 
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Kinderzuschlag in Höhe von 155 Euro zu gewähren. Die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Die Höchsteinkommensgrenze werde von der Klägerin nicht überschritten. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien nicht nach der Kopfteilmethode zu berechnen, sondern in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ergebe. Dies gelte nicht nur für die Wohnkosten der Klägerin und der zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehörenden Y und K, sondern auch für den nur zum Haushalt gehörenden D.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 6a BKGG. Die anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung des D seien, weil er nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Klägerin gehöre, nach dem Kopfteilprinzip zu berechnen und nur innerhalb der Bedarfsgemeinschaft erfolge die Aufteilung nach dem Existenzminimumbericht.
 
SG Freiburg                        - S 20 BK 366/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 12 BK 3920/12 -