Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 4/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 14. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 25/16

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Juni 2016 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen mit und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1-3)  9.30 Uhr  - B14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R          
                                                         C. S.  ./.  Jobcenter Stadt Kassel
 
In den ersten drei Fällen ist jeweils die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des beklagten Jobcenters im Streit, durch die eine weitere wiederholte Pflichtverletzung des Klägers und das vollständige Entfallen des Alg II für drei Monate ("100 %-Sanktion") festgestellt wurden.
 
Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger bezog vom Beklagten Alg II. Die Beteiligten schlossen Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs 1 SGB II, nach denen der Kläger verpflichtet war, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Beklagten nachzuweisen. Der Beklagte bot in den Eingliederungsvereinbarungen als Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme "Mobilitätshilfen, weitere Leistungen, ESG" an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt; eine ausdrückliche Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In ihnen wurde darauf hingewiesen, dass wegen einer bereits zuvor festgestellten wiederholten Pflichtverletzung des Klägers jede weitere wiederholte Pflichtverletzung zum vollständigen Entfallen des Alg II führen werde. In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Beklagten seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, ohne hierfür einen wichtigen Grund nachgewiesen zu haben. Der Beklagte stellte durch die in den drei Fällen angefochtenen Bescheide gestützt auf § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1, § 31a Abs 1 Satz 3, § 31b Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II jeweils fest, dass wegen dieser weiteren wiederholten Pflichtverletzungen das Alg II für drei Monate vollständig entfällt. Der Kläger erhielt in diesen Monaten vom Beklagten Lebensmittelgutscheine.
 
Das SG hob die Sanktionsbescheide auf, weil die Eingliederungsvereinbarungen nichtig seien. Die Berufungen des Beklagten wies das LSG zurück: Der Kläger habe nicht in vorwerfbarer Weise Pflichten aus den Eingliederungsvereinbarungen verletzt, denn seine Verpflichtungen zu Eigenbemühungen seien unwirksam. Zwar seien die Eingliederungsvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge nicht insgesamt nichtig, bei einer Inhaltskontrolle ihrer Formularklauseln nach § 61 Satz 2 SGB X iVm § 307 BGB erweise sich die vereinbarte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen indes als unwirksam, weil ihr keine konkrete Vereinbarung einer Kostenerstattung gegenüberstehe. Die Eingliederungsvereinbarungen könnten daher nicht Grundlage von Sanktionsentscheidungen nach §§ 31 ff SGB II sein.
 
Mit seinen vom LSG zugelassenen Revisionen macht der Beklagte eine Verletzung von § 15 Abs 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2, § 31a SGB II sowie des § 61 Satz 2 SGB X iVm § 307 BGB geltend. Die Eingliederungsvereinbarungen seien weder nichtig noch unterlägen sie einer Inhaltskontrolle. Im Übrigen seien die Verpflichtungen des Klägers zu Eigenbemühungen auch bei einer solchen Inhaltskontrolle nicht unwirksam, denn die Erstattung von Bewerbungskosten sei bereits gesetzlich geregelt und müsse deshalb nicht zum Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung gemacht werden.
 
zu 1) - B 14 AS 30/15 R -
 
Nach der Eingliederungsvereinbarung vom 17.6.2011 war der Kläger ua zu den oben beschriebenen Eigenbemühungen und deren Nachweis bis zum 16. eines jeden Monats verpflichtet. Für den Zeitraum vom 17.9.2011 bis 16.10.2011 legte der Kläger keine Nachweise zu seinen Eigenbemühungen vor, worauf der Beklagte nach Anhörung des Klägers eine weitere wiederholte Pflichtverletzung und das vollständige Entfallen des Alg II vom 1.12.2011 bis 29.2.2012 feststellte.
 
SG Kassel                                 - S 13 AS 133/12 -
Hessisches LSG                        - L 6 AS 134/14 -
 
 
zu 2) - B 14 AS 29/15 R -
 
Am 20.2.2012 schlossen die Beteiligten erneut eine Eingliederungsvereinbarung. Nach dieser war der Kläger ua zu den oben beschriebenen Eigenbemühungen und deren Nachweis bis zum 19. eines jeden Monats verpflichtet. Für den Zeitraum vom 20.3.2012 bis 19.4.2012 wies der Kläger bis zum 19.4.2012 keine Eigenbemühungen nach, worauf der Beklagte nach Anhörung des Klägers eine weitere wiederholte Pflichtverletzung und das vollständige Entfallen des Alg II vom 1.6.2012 bis 31.8.2012 feststellte. Im Widerspruchsverfahren legte der Kläger sechs Bewerbungen für den maßgeblichen Zeitraum vor; der Beklagte wies den Widerspruch zurück, weil keine zehn Bewerbungen unaufgefordert nachgewiesen worden seien.
 
SG Kassel                                 - S 13 AS 689/12 -
Hessisches LSG                        - L 6 AS 133/14 -
 
 
zu 3) - B 14 AS 26/15 R -
 
Für den von der Eingliederungsvereinbarung vom 20.2.2012 erfassten Zeitraum vom 20.6.2012 bis 19.7.2012 legte der Kläger keine Nachweise zu Eigenbemühungen vor. Hierauf stellte der Beklagte nach Anhörung des Klägers eine weitere wiederholte Pflichtverletzung und das vollständige Entfallen des Alg II vom 1.9.2012 bis 30.11.2012 fest.
 
SG Kassel                                 - S 13 AS 841/12 -
Hessisches LSG                        - L 6 AS 132/14 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 14 AS 42/15 R -   G. I.  ./.  Jobcenter Unterallgäu
 
Der im Bezug laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts stehende Kläger wendet sich gegen Eingliederungsvereinbarungen nach dem SGB II ersetzende Verwaltungsakte. Die Eingliederungsverwaltungsakte waren vom beklagten Jobcenter erlassen worden, nachdem der Kläger ihm vorgelegte Entwürfe einer Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hatte. Beide Eingliederungsverwaltungsakte sahen eine Zahl von mindestens sechs Bewerbungen des Klägers monatlich vor, der zweite zusätzlich seine Verpflichtung, die Bewerbungen beim Beklagten einzureichen, weil von ihm unternommene Bewerbungen bei den betreffenden Arbeitgebern nicht eingegangen seien. Der Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, und die Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch Übernahme angemessener nachgewiesener Kosten für schriftliche Bewerbungen und für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen zu unterstützen, sofern dies zuvor beantragt worden sei.
 
Gestützt auf ein vom Kläger nicht angenommenes Teilanerkenntnis des Beklagten hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit der Geltungszeitraum des Eingliederungsverwaltungsakts über den 19.11.2014 hinaus verlängert worden ist, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Berufung hiergegen verworfen, soweit sie den Zeitraum ab dem 20.11.2014 betraf, und sie nach Umstellung der Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage zurückgewiesen: Der Eingliederungsverwaltungsakt beruhe auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage und sei auch im Übrigen rechtmäßig. Insbesondere seien dem Kläger sechs Bewerbungen monatlich zumutbar. Nicht zu beanstanden sei auch die partielle Änderung des Eingliederungsverwaltungsakts. Eine hierzu berechtigende rechtlich wesentliche Änderung der Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestehe, wenn aus begründetem Anlass während der Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts Verhandlungen über eine neue Eingliederungsvereinbarung aufgenommen würden. So liege es hier wegen der Feststellung des Beklagten, dass entgegen der Angaben des Klägers keine Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern eingegangen seien.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 15 Abs 1 SGB II sowie seiner Grundrechte aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 GG sowie aus Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1 sowie Art 3 Abs 1 GG. Die in Ziff 1 des Eingliederungsverwaltungsakts umschriebenen Unterstützungsleistungen des Beklagten seien unbestimmt und daher unzureichend, insbesondere im Hinblick auf Bewerbungs- und Fahrkosten. Der tatsächliche Zugang von Bewerbungen in der Vergangenheit stelle keinen rechtlich wesentlichen Umstand für den Fortbestand des ursprünglichen Eingliederungsverwaltungsakts dar und rechtfertige daher nicht den Erlass des Änderungsbescheids. Verfassungswidrig sei, dass er über die Sanktionsnormen der §§ 31 ff SGB II dazu angehalten werde, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen, unabhängig davon, ob dies seinem Willen oder seinem Verständnis von guter Arbeit entspreche.
 
SG Augsburg                             - S 15 AS 580/14 -
Bayerisches LSG                       - L 7 AS 781/14 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 14 AS 4/15 R -     M. S.  ./.  Jobcenter Leipzig
 
Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des beklagten Jobcenters gegen einen Unterhaltsverpflichteten. Der Kläger war bis Juli 2011 für den Sohn B, der mit seiner Mutter S zusammenlebte und die für ihn Kindergeld bezog, in Höhe von 314 Euro monatlich aufgrund eines familiengerichtlichen Vergleichs unterhaltspflichtig. Einen von S gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II lehnte der Beklagte am 26.7.2010 hinsichtlich B ab, weil dessen Einkommen aus den Unterhaltszahlungen des Klägers, Kindergeld und Wohngeld zu hoch sei. Der S bewilligte der Beklagte dagegen Leistungen nach dem SGB II unter Anrechnung des nicht von B zur Existenzsicherung benötigten Kindergelds (sog Kindergeldüberhang). Mit gesondertem Bescheid forderte der Beklagte den Kläger als Unterhaltsverpflichteten auf, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 60 Abs 2 SGB II zu erteilen.
 
Auf die hiergegen vom Kläger erhobene Klage hat das SG die Bescheide des Beklagten aufgehoben, dessen Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II hätten nicht vorgelegen. B habe zum Zeitpunkt des Erlasses des Auskunftsbescheides keine SGB II-Leistungen bezogen. Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs 2 SGB II komme nicht in Betracht.
 
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 60 Abs 2 SGB II. Die Vorschrift sei im Lichte des § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II, der den Übergang von Ansprüchen beim sog Kindergeldüberhang anordne, erweiternd auszulegen. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten sei danach trotz fehlenden Leistungsbezugs des unterhaltsberechtigten Kindes anzunehmen, weil nur so festgestellt werden könne, ob der Unterhaltsverpflichtete möglicherweise höheren Unterhalt hätte leisten müssen. Dies würde dann den Kindergeldüberhang vergrößern. Zudem habe der Leistungsantrag zumindest bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts fortgewirkt.
 
SG Dessau-Roßlau                    - S 6 AS 2810/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 4 AS 798/12 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
6)     - B 14 AS 46/15 R -                    G. U.  ./.  Jobcenter Leipzig
 
Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen.
 
Die im Januar 1951 geborene Klägerin bezieht seit 2005 Alg II vom beklagten Jobcenter, zuletzt monatlich in Höhe von 662,99 Euro unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens von 136 Euro. Nachdem dem Beklagten bekannt geworden war, dass die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV) eine abschlagsfreie Altersrente ab dem 1.2.2016 und eine Altersrente mit Abschlägen seit dem 1.2.2011 beziehen könne, forderte er sie zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres unter Fristsetzung auf.
 
Das SG hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen, das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Für einen atypischen Fall im Sinne der Unbilligkeitsverordnung sei nichts ersichtlich. Das bei der Aufforderung zur Antragstellung erforderliche Ermessen habe der Beklagte jedenfalls im Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß ausgeübt.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 12a iVm § 5 Abs 3 SGB II. Insbesondere habe der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem er nicht berücksichtigt habe, dass sie bei einer vorzeitigen Rente von circa 610 Euro ergänzend Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsse, was bei einer Rente ohne Abschläge von circa 656 Euro zuzüglich Wohngeld und einer weiteren Beschäftigung nicht der Fall wäre. Gegen eine zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags des Beklagten ergangene Rentenbewilligung der DRV ab 1.2.2014 hat die Klägerin zunächst Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage erhoben.
 
SG Leipzig                                 - S 17 AS 4284/13 -
Sächsisches LSG                      - L 8 AS 780/14 -