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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 21. Juni 2016

Terminbericht Nr. 24/16
(zur Terminvorschau Nr. 24/16)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juni 2016.

 

 

1.     Die Revision des beklagten Freistaats hatte Erfolg. Der Kläger kann über den Sockelbetrag hinaus Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner Tochter nicht beanspruchen, das überzahlte Elterngeld ist zu erstatten. Entgegen der Auffassung des LSG sind neben den sonstigen Gewinnanteilen des Klägers auch die "Gewinnanteile vorab Tätigkeit" aus seiner Beteiligung an der OHG zeitanteilig als Einkommen im Bezugszeitraum zu berücksichtigen. Der Senat berücksichtigt bei Einkommen aus Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft die Besonderheit, dass der einzelne Gesellschafter Gewinne gesellschaftsrechtlich regelmäßig nur am Schluss des Geschäftsjahres verlangen kann. Dementsprechend errechnet sich das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaftern auch im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und dem daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommen, unabhängig davon, ob ein persönlicher Arbeitseinsatz in dieser Zeit erfolgt ist (vgl BSG Urteil vom 24.3.2014 – B 10 EG 4/13 R).
 
An dieser Spruchpraxis hält der Senat jedenfalls im Geltungsbereich der hier maßgeblichen Regelung des § 2 Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 5.12.2006 auch für Konstellationen der vorliegenden Art fest. Abgesehen davon, dass die gesellschaftsrechtlich vereinbarte Reduzierung des "Gewinns vorab Tätigkeit" von 12/24 auf 10/24 ausweislich der Bilanz für das Jahr 2009 so nicht umgesetzt worden zu sein scheint, diente diese gesellschaftsrechtliche Umverteilung der tätigkeitsbezogenen Gewinnanteile vornehmlich den Interessen des Mitgesellschafters und dem Ausgleich seiner wegen der Elternzeit des Klägers erbrachten Mehrarbeit im Jahr 2009. Die getroffene Vereinbarung hatte hingegen nicht zur Folge, dass das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative des Klägers in der Bezugszeit gemindert oder gar aufgehoben waren. Die unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Gewerbetreibenden gegenüber Elterngeldberechtigten mit Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder selbständiger Arbeit ist sachlich gerechtfertigt, da insbesondere die Ausübung der jeweiligen Erwerbstätigkeit sowie die Art der Erzielung des Einkommens wesentlich voneinander abweichen.
 
SG Augsburg                             - S 7 EG 36/12 -
Bayerisches LSG                        - L 12 EG 11/14 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 3/15 R -
 
 
2.     Die Revision des Beklagten hatte in vollem Umfang Erfolg. Das BSG hat die Klage auf höheres Elterngeld abgewiesen. Nach Ansicht des BSG hat der Beklagte bei der Bemessung des Elterngelds der Klägerin zu Recht ihre Einkünfte aus dem Kalenderjahr 2012 zu Grunde gelegt. Denn die Klägerin hatte in dieser Zeit sowohl Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit als auch aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und damit aus selbstständiger Tätigkeit. Für solche Mischeinkünfte schreibt das BEEG idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 den Rückgriff auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt vor, wie er der Gewinnermittlung für die selbständige Tätigkeit zugrunde lag. Dies war bei der Klägerin das Kalenderjahr 2012. Anders als die Vorinstanzen gemeint haben, gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Bemessungszeitraum auf die 12 Monate vor dem der Geburt des Kindes zu verschieben.
 
Diese gesetzliche Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Unterschiede zwischen Einkünften aus selbstständiger und aus nicht selbstständiger Tätigkeit rechtfertigen es, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Bemessungszeiträume gewählt hat. Die sich daraus in atypischen Fällen wie dem der Klägerin ergebenden Härten sind durch die Befugnis des Gesetzgebers gedeckt, im Interesse eines effizienten Verwaltungsvollzugs typisierende Regelungen zu erlassen. Diese ermöglichen den Elterngeldbehörden in vielen Fällen, die Gewinnfeststellungen der Steuerbehörden zu übernehmen. Die von den Vorinstanzen geforderte Härteklausel für atypische Konstellationen würde dagegen die Elterngeldstellen mit komplizierten Vergleichsberechnungen belasten. Dies würde das gesetzgeberische Konzept der Verwaltungsvereinfachung weitgehend vereiteln. Die Klägerin wird auch im Einzelfall nicht unzumutbar belastet, weil sie auf der Grundlage ihres Einkommens im Bemessungszeitraum Elterngeld in voller Höhe nach der gesetzlichen Ersatzrate erhält. Ihre Entscheidung, im Jahr 2012 noch fünf Monate Elternzeit ohne Elterngeldbezug in Anspruch zu nehmen und dadurch auf ersatzfähiges Einkommen zu verzichten, ist verfassungsrechtlich geschützt. Sie ist elterngeldrechtlich aber nicht gegenüber anderen Ausfällen von Erwerbseinkommen privilegiert.
 
SG Hildesheim                           - S 8 EG 10/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 EG 2/15 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 8/15 R -