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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 4/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Juni 2016

Terminbericht Nr. 25/16
(zur Terminvorschau Nr. 25/16)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juni 2016.

 

 

1)     Der Senat hat die Revision des Beklagten im Verfahren B 14 AS 30/15 R als unbegründet zurückgewiesen. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die angefochtenen Sanktionsentscheidungen rechtswidrig sind. Der Kläger war zu Eigenbemühungen durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht verpflichtet, weil diese insgesamt nichtig sind. Maßstab für die Inzidentprüfung der Eingliederungsvereinbarungen als Grundlagen der streitbefangenen Feststellungen weiterer wiederholter Pflichtverletzungen des Klägers und des vollständigen Entfallens des Alg II für drei Monate ist das Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nach §§ 53 ff SGB X, denn Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags. Danach sind Eingliederungsvereinbarungen wirksam, wenn sie nicht nichtig sind. Sie sind über die Prüfung, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, hinaus nicht auch daraufhin zu prüfen, ob sie rechtswidrig sind.
 
Nach diesem Maßstab liegt hier jeweils bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarungen wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs 1 SGB X iVm § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch nahe. Denn die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigen, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthalten. Insoweit genügen indes die Feststellungen des LSG insbesondere zu den individuellen Verhältnissen des Klägers und zu den Erfahrungen aus bisherigen Eingliederungsbemühungen nicht, um abschließend entscheiden zu können.
 
Gleichwohl bedurfte es hier keiner Zurückverweisung zur Nachholung dieser Feststellungen, denn die Eingliederungsvereinbarungen sind jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich der Beklagte entgegen dem sog Koppelungsverbot nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vom Kläger unzulässige Gegenleistungen iS des § 55 SGB X hat versprechen lassen. Die Verpflichtungen des Klägers zu den in den Eingliederungsvereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind als sanktionsbewehrte Obliegenheiten unangemessen im Verhältnis zu den vom Beklagten insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen. Denn die Vereinbarungen sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, ändert nichts daran, dass Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufzuweisen haben. Damit fehlte es in allen drei Fällen an durch die Eingliederungsvereinbarungen begründeten Obliegenheiten des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
 
Die Beteiligten haben in den Verfahren B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R jeweils einen Unterwerfungsvergleich geschlossen.
 
 
1)     SG Kassel                                  - S 13 AS 841/12 -
Hessisches LSG                         - L 6 AS 132/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 26/15 R -
 
 
2)     SG Kassel                                  - S 13 AS 689/12 -
Hessisches LSG                         - L 6 AS 133/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 29/15 R -
 
 
3)     SG Kassel                                  - S 13 AS 133/12 -
Hessisches LSG                         - L 6 AS 134/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 30/15 R -
 
 
 
4)     Auf die Revision des Klägers hat das BSG die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes festgestellt. Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, hat es dessen Regelungen im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die Eingliederungsvereinbarung selbst gelten. Entsprechend § 39 Abs 1 SGB I ist daher auch die Ersetzungsentscheidung an den Vorgaben auszurichten, die bei der zu ersetzenden Eingliederungsvereinbarung zu beachten sind. Dazu rechnen auch die Maßgaben, die sich aus der Vertragsform der Eingliederungsvereinbarung ergeben. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Auch in dieser Handlungsform wahrt die ggfs die Sanktionsfolgen auslösende Konkretisierung der Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den rechtlichen Rahmen nur, wenn ihr eine den Umständen nach angemessene Bestimmung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II gegenübersteht.
 
Diesen Anforderungen genügte der angegriffene Eingliederungsverwaltungsakt in keiner der streitbefangenen Fassungen, ohne dass es auf die Berechtigung zu seiner Änderung weiter ankommt. Es kann dahinstehen, ob die an den Kläger gerichtete Forderung, mindestens sechs Bewerbungen pro Monat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und hierüber Nachweis zu führen, den vom LSG nicht festgestellten Verhältnissen dieses Einzelfalls entsprach. Jedenfalls ausreichend war die dem Grunde nach verbindliche Bezeichnung der auf Antrag zu übernehmenden Bewerbungskosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Verfehlt waren die Anforderungen dagegen, soweit der Eingliederungsverwaltungsakt außer der Zusage von Bewerbungskosten und der weiteren Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der vom Gesetzgeber intendierten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" vorsah. Soll von solchen auf die individuelle Bedarfslage zugeschnittenen Zusagen abgesehen werden, erfordert das gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens, wofür hier nichts erkennbar ist.
 
SG Augsburg                             - S 15 AS 580/14 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 781/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 42/15 R -
 
 
5)     Die Revision des beklagten Jobcenters hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat gegen den unterhaltsverpflichteten Kläger keinen Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II, weil der Beklagte dem B ‑ dem Sohn des Klägers ‑ in dem maßgeblichen Zeitraum keine Leistungen nach dem SGB II bewilligt hat und § 60 Abs 2 SGB II nicht aufgrund der Leistungsbewilligung gegenüber der S ‑ der Mutter des B ‑ erweiternd auszulegen ist.
 
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber einem Dritten ist nach § 60 Abs 2 SGB II ua das Vorliegen eines Leistungsfalls. Der Beklagte hat den Leistungsantrag des B jedoch abgelehnt, weil er aufgrund ausreichenden Einkommens aus Kindergeld, Wohngeld und Unterhaltszahlungen des Klägers nicht hilfebedürftig gewesen sei. Eine erweiternde Auslegung des § 60 Abs 2 SGB II dergestalt, dass ein Leistungsfall auch dann angenommen wird, wenn ‑ wie hier an die Mutter des B ‑ an Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft Leistungen unter Anrechnung eines Kindergeldüberhangs bewilligt wurden, ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für eine erweiternde Auslegung liegen nicht vor. An dem Erfordernis der Personenidentität zwischen dem Antragsteller oder Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem Inhaber eines Anspruchs gegen einen Dritten als Tatbestandsvoraussetzung des § 60 Abs 2 SGB II ist wegen des in dem Auskunftsanspruch liegenden Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Dritten zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit festzuhalten. Dies führt auch nicht zu einer unbeabsichtigten oder sinnwidrigen Regelungslücke mit Blick auf den seit dem 1.1.2009 möglichen Anspruchsübergang nach § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II in den Fällen des Kindergeldüberhangs. Sofern das beklagte Jobcenter zwecks Prüfung solcher eventuell übergegangener Ansprüche Auskünfte von dem Dritten benötigt, steht ihm hierfür der Zivilrechtsweg offen.
 
 
SG Dessau-Roßlau                     - S 6 AS 2810/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 4 AS 798/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 4/15 R -
 
 
 
 
        Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.