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Bundessozialgericht
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Kassel, den 10. November 2016

Medieninformation Nr. 22/16

 

Flüchtlinge und Sozialrecht: Bewältigung der Herausforderungen mit Respekt und Rechtsstaatlichkeit

 

 

Zum Abschluss der diesjährigen Richterwoche des Bundessozialgerichts warnte der Präsident des Bundessozialgerichts, Dr. Rainer Schlegel, davor, in der allgemeinen Diskussion um die Bewältigung der Flüchtlingssituation vor lauter Zahlen den einzelnen Menschen zu übersehen. "Über eines dürfen Statistiken und Zahlen nicht hinwegtäuschen: Hinter jedem Asylantrag steht ein Einzelschicksal, steht ein Mensch, dem bei der Bearbeitung seines Anliegens jeder rechtsstaatlich gebotene Respekt entgegen zu bringen ist." Eine der Ursachen der zum Teil sehr emotional und bisweilen irrational geführten öffentlichen Diskussion sei die Angst vor Fremdem und Neuem, aber auch davor, selbst "abgehängt" oder gar gegenüber Flüchtenden schlechter behandelt zu werden. Die Diskussion sei dringend zu versachlichen. Die Sozialgerichtsbarkeit wache darüber, dass sich die Behörden bei der Gewährung von Leistungen an Flüchtende und Asylbewerber an das Gesetz halten und die auch Flüchtenden zustehenden Rechte gewahrt bleiben. Rechtsstaatlichkeit - gerade auch in schwierigen Situationen - gehöre zum "Markenkern" Deutschlands. "Dabei komme es auch darauf an, dass Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährt werde. Deshalb appelliere ich vor allem an die Justizverwaltungen der Länder, eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten", so Dr. Schlegel.
 
Die 48. Richterwoche des Bundessozialgerichts stand unter dem Thema "Flüchtlinge und Sozialrecht". Sie befasste sich übergreifend mit dem Asyl- und Ausländerrecht und den Geflohenen zustehenden Sozialleistungen. In seinem Eröffnungsvortrag machte Prof. Dr. Straubhaar deutlich, dass Zuwanderung und Migration weder die Ursache noch die Lösung deutscher Probleme seien. Zuwanderungsfragen und die Aufnahme Flüchtender seien strikt voneinander zu trennen. Deutschland habe mittelfristig deutlich größere Probleme als die Flüchtlingsfrage. Der zweite Tag hatte schwerpunktmäßig die sozialrechtliche Materie des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Gegenstand. Nach allgemeiner Einschätzung gewährleisten die aktuellen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - europaweit und international betrachtet - eine ordentliche Versorgung. Allerdings sei bei zahlreichen Leistungsabsenkungen fraglich, ob sie den vom Bundesverfassungsgericht 2012 aufgestellten Grundsätzen bezogen auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Stand halten. An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herr Detlef Scheele, der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Herr Karl-Sebastian Schulte, der Staatsrat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Hamburg, Herr Jan Pörksen und Frau Carola Cichos vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teil.
 
Die Richterwoche besuchten rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Teilnehmerkreis setzte sich in erster Linie aus Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit und anderer Gerichtsbarkeiten, sowie Vertreterinnen und Vertretern von Sozialversicherungsträgern, Behörden, Kommunen, Politik und Wissenschaft zusammen. Präsident Dr. Schlegel konnte unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Frau Gabriele Lösekrug-Möller, den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herrn Dr. Axel Reimann, den Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Herrn Thomas Metz, sowie den Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Herrn Bertram Hilgen, begrüßen.
 
"Die diesjährige Richterwoche des Bundessozialgerichts hat sehr deutlich gemacht, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation und der Integration von Flüchtenden dem Sozialrecht und den darin vorgesehenen Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine entscheidende Rolle zukommt. Es sind auch unsere Standards der inneren und sozialen Sicherheit, die Deutschland so attraktiv und zum Magneten für Flüchtende machen", betonte Dr. Schlegel. "Dass hierfür viele Generationen schmerzhafte politische Kämpfe führen und hart arbeiten mussten und müssen, steht auf einem anderen Blatt und ist über soziale Medien wie facebook© und ähnliche Plattformen kaum zu vermitteln." Auf die Sozialgerichtsbarkeit kämen mit der Integration von Migranten in großer Zahl wichtige Aufgaben zu. Er sei aber sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen diese neuerlichen Herausforderungen ebenso meistern werden wie die Klagewelle im Zuge der Agenda 2010.