Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 3/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 20/08 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 2/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 R 2/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 R 7/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 08. Januar 2010

Terminvorschau Nr. 1/10




Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt am 27. Januar 2010 nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen zur Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Berechnung der Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung zu entscheiden.

1) 09:30 Uhr - B 12 KR 2/09 R - 1. C.Y., 2. H.Y. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen

Streitig ist, ob die Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind oder ob eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht.

Die Kläger erhalten seit April 2006 Leistungen der Jugendhilfe. Die Eltern der Kläger bezogen Sozialhilfe. Ihr Aufenthalt ist nunmehr unbekannt. Die Kläger waren nicht gesetzlich krankenversichert. Im Juli 2007 beantragten die Kläger bei der Beklagten die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Die Beklagte lehnte die Mitgliedschaft der Kläger ab. Sie seien nicht versicherungspflichtig, weil sie laufende Leistungen der Jugendhilfe erhielten. Der Widerspruch der Kläger blieb erfolglos. Die Beklagte wies darauf hin, dass die Kläger einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 40 SGB VIII hätten. Dies schließe eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V aus. Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Kläger hätten einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit gegen die Träger der Jugendhilfe. Dieser Anspruch schließe die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Personen aus, die keine anderweitige Absicherung gegen das Risiko Krankheit hätten (Urteil vom 10.12.2008).

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG nach Zustellung des Urteils durch Beschluss zugelassene Revision der Kläger. Sie machen weiterhin geltend, dass der Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegen den Träger der Jugendhilfe die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen fehlender ausreichender Absicherung gegen das Risiko der Krankheit nicht ausschließe.

SG Gießen - S 9 KR 359/07 -


2) 10:30 Uhr - B 12 KR 3/09 R - Landkreis Bamberg ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
3 Beigeladene

Streitig ist, ob der stellvertretende Landrat eines bayerischen Landkreises der als solcher ehrenamtlich tätig ist und Bezüge über der Geringfügigkeitsgrenze erhält in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig ist.

Der Beigeladene zu 2) war Erster Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde und insoweit Beamter auf Zeit. Daneben übte er das Amt des gewählten Stellvertreters des Landrats des klagenden bayerischen Landkreises aus. Als solcher war er Ehrenbeamter des Landkreises und erhielt eine monatliche Entschädigung. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach eine Betriebsprüfung fest, dass der Beigeladene zu 2) in der Zeit von Januar 2000 bis Dezember 2003 als Stellvertreter des Landrats wegen dieser Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen sei und forderte entsprechende Beiträge nach. Der Widerspruch des klagenden Landkreises blieb erfolglos. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 2) habe als stellvertretender Landrat zwar eine Beschäftigung ausgeübt, die wegen der Höhe ihres Entgelts grundsätzlich Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründet hätte. In der Arbeitslosenversicherung seien aber ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Beigeordnete Versicherungsfrei. Diese Vorschrift gelte auch für den Kläger.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit. Sie macht geltend, die Versicherungsfreiheit für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Beigeordnete gelte nach der Begründung des Gesetzes nur für ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Beigeordnete kleinerer Gemeinden. Ehrenamtliche stellvertretende Landräte seien von dieser Vorschrift nicht erfasst.

SG Bayreuth - S 6 KR 5019/05 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 151/07 -


3) 12:00 Uhr - B 12 KR 28/08 R - Sch. ./. AOK Baden-Württemberg

Streitig ist, ob und in welcher Höhe eine Kapitalzahlung aus einer privaten Rentenversicherung bei einem in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten beitragspflichtig ist.

Der 1942 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichertes Mitglied. Nach einem im Jahr 1993 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag bestand ab 1.2.2007 ein Anspruch auf eine jährliche lebenslange Altersrente in Höhe von etwa 1.500 DM. Im vorzeitigen Todesfall bestand ein Anspruch auf Rentenzahlung für die Dauer von zehn Jahren. Nach dem Vertrag konnte der Kläger eine Abfindung der Rente durch eine einmalige Kapitalzahlung beantragen. Von diesem Kapitalwahlrecht machte der Kläger gebrauch. Ihm wurde zum 1.2.2007 ein Kapitalbetrag in Höhe von 16.622,55 Euro ausgezahlt. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 22.6.2007 für die Zeit ab 1.7.2007 die Beiträge in Höhe von monatlich 283,53 Euro fest. Für die Beitragsbemessung berücksichtigte sie als beitragspflichtige monatliche Einnahmen neben den Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Kapitalzahlungen aus dem genannten privaten Rentenversicherungsvertrag mit 1/120 des Auszahlungsbetrages (= 138,52 Euro). Den Widerspruch wies die Beklagte zurück. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung, mit der der Kläger geltend gemacht hat festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei aus dem Betrag von 16.622,55 Euro Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten, zurückgewiesen. Das LSG hat ausgeführt, die Beitragserhebung entspreche der gesetzlichen Regelung zur Erhebung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers. Er macht weiterhin geltend, die Beklagte dürfe die Kapitalzahlung nicht zur Beitragsbemessung heranziehen.

SG Mannheim - S 4 KR 3634/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2896/08 -

4) 14:00 Uhr - B 12 KR 20/08 R - G. ./. AOK Bayern
1 Beigeladene

Streitig ist, ob die Klägerin als Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist.

Die 1939 geborene Klägerin war nach Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit im Jahr 1955 bis zum Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld am 28.9.1998 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld erhielt sie wegen vorhandenen Vermögens keine Arbeitslosenhilfe und schied deshalb aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Einen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied erklärte sie nicht. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 21. 12.2005 einen Betreuer für die Klägerin. Dieser beantragte am 27.12.2005 eine Altersrente für die Klägerin sowie am 3.1.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Rentenantragsstellung. Er machte geltend, dass die Klägerin schon seit 1998 krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihre Angelegenheiten mit Behörden, Versicherungen und ärztlichen Stellen zu regeln. Der Rentenversicherungsträger ging davon aus, dass die Klägerin bereits seit dem 1.9.1999 durchgehend geschäftsunfähig und damit an der wirksamen Rentenantragsstellung gehindert gewesen sei und gewährte mit Bescheid vom 15.2.2006 eine Altersrente für Frauen ab dem 1.10.1999. Die beklagte Krankenkasse ging für die Entscheidung, ob die Klägerin wegen ihres Rentenbezugs in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sei von einer Rentenantragsstellung am 27.12.2005 aus und lehnte die Pflichtversicherung ab, weil die Klägerin in der Zeit zwischen Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit und der Rentenantragsstellung am 27.12.2005 keine ausreichende Vorversicherungszeit habe. Der Widerspruch war erfolglos. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin ab 1.10.1999 bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert sei. Die erforderliche Vorversicherungszeit sei erfüllt weil eine Rentenantragsstellung am 1.10.1999 zugrunde zu legen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der Entscheidung, ob die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Rentenbezugs bestehe sei für die Berechnung der Vorversicherungszeit auf die tatsächliche Rentenantragsstellung abzustellen. Es sei unerheblich, aus welchen Gründen die Rente tatsächlich nicht früher beantragt worden sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Klägerin. Sie macht geltend, dass als Zeitpunkt der Rentenantragsstellung der von dem Rentenversicherungsträger festgestellte Rentenbeginn angenommen werden müsse. Bei Annahme einer Rentenantragsstellung am 1.10.1999 sei die notwendige Vorversicherungszeit erfüllt.

SG Augsburg - S 12 KR 186/06 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 387/07 -



In den beiden folgenden Rechtsstreiten ist streitig, wie die Beiträge zur Rentenversicherung zu berechnen waren, die von den Krankenkassen für diejenigen Bezieher von Krankengeld zu leisten waren, die vor Beginn des Bezugs von Krankengeld Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen hatten. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Sachverhalte:

5) 14:45 Uhr - B 12 R 2/09 R - AOK PLUS ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
2 Beigeladene

Die klagende Krankenkasse zahlte in der Zeit von 2001 bis zum 31.12.2004 für Arbeitslosenhilfeempfänger die arbeitsunfähig wurden und Krankengeld bezogen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für die Berechnung legte sie als beitragspflichtige Einnahmen den Zahlbetrag der vor Beginn des Krankengeldes bezogenen Alhi zugrunde. Die Beklagte meint demgegenüber, die Beiträge seien entsprechend dem Wortlaut der Beitragsvorschrift ( § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI) aus 80/100 des Arbeitsentgelts, das der Beitragsbemessung zugrunde gelegen habe, zu berechnen. Sie forderte die Beitragsdifferenz für mehrere krankenversicherte Personen für verschiedene Zeiträume zwischen Oktober 2000 und Mai 2002 nach (Bescheid vom 3.2.2004). Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beitragsberechnung der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid entspreche dem gesetzlichen Wortlaut. Es gäbe keinen Grund die Beitragsberechnung abweichend vom dem gesetzlichen Wortlaut vorzunehmen. Das Sozialgericht hat außerdem im angefochtenen Urteil die Entscheidung der Beklagten bestätigt, dass wegen der nicht gezahlten Beiträge Säumniszuschläge von Anfang an zu entrichten seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom SG zugelassene Revision.

SG Gotha - S 27 RA 649/04 -


6) 14:45 Uhr - B 12 R 7/09 R - IKK Niedersachsen ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
3 Beigeladene

Der Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem wie unter Nr. 5 dargestellt. Auch hier hat das Sozialgericht eine Entscheidung der Beklagten bestätigt, mit der diese Beiträge in Höhe von 80/100 des der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegenden Arbeitsentgelts festgesetzt hat.

Mit der zugelassenen Sprungrevision wendet sich die klagende Krankenkasse gegen diese Beitragsberechnung.

SG Hannover - S 1 RA 113/04 -