Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 25.2.2010 - B 10 LW 2/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 28. Januar 2010

Terminvorschau Nr. 4/10

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Februar 2010 über vier Revisionen aus den Bereichen der Alterssicherung der Landwirte und des Kindergeldrechts zu entscheiden.


A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 10.00 Uhr -Der Termin wurde aufgehoben B 10 KG 1/09 R - B. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse -

Die 1979 geborene Klägerin bezog seit 1997 Vollwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ab Januar 1998 Kindergeld an sich selbst. Mit Bescheid vom 22.12.2003 hob die Beklagte die Bewilligung von Kindergeld rückwirkend ab 1.1.2003 auf, weil die Einkünfte und Bezüge der Klägerin über der Grenze von 7.188 Euro lägen. Der überzahlte Betrag von 1.386 Euro sei zu erstatten. Nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren hat das LSG der Berufung der Klägerin mit der Begründung stattgegeben, die Vollwaisenrente sei als unterhaltsersetzende Leistung nicht zu berücksichtigen, sodass der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten werde. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Halle - S 3 KG 2/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 KG 1/05 -


2) 11.00 Uhr - B 10 LW 2/09 R - M. ./. Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz
und Saarland

Die 1940 geborene Klägerin ist Mitglied einer seit 60 Jahren bestehenden Erbengemeinschaft. Der zum Nachlass gehörende Forstbetrieb (etwa 89 ha) wurde bis zum 31.12.2003 von Familienangehörigen verwaltet und anschließend an einen Miterben verpachtet. Im Jahre 2003 stellte die Beklagte eine Versicherungspflicht der Klägerin als landwirtschaftliche Mitunternehmerin in der Alterssicherung der Landwirte fest, wobei für die Zeiten bis zum 31.12.2000 und ab 1.9.2003 Befreiungen erfolgten. Im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren hat die Klägerin - bislang ohne Erfolg - im Wesentlichen geltend gemacht: Nicht die einzelnen Miterben, sondern die Erbengemeinschaft als Ganzes sei als Trägerin des forstwirtschaftlichen Unternehmens anzusehen. Dieser müsse nämlich eine Rechtsfähigkeit zuerkannt werden. Damit entfalle von vornherein eine Versicherungspflicht der Miterben. Mit dieser Rechtsauffassung begründet die Klägerin auch ihre Revision.

SG Mainz - S 2 LW 2/04 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 LW 10/06 -


3) 12.00 Uhr - B 10 LW 1/09 R - H. ./. Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz
und Saarland

Der 1964 geborene Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die auf gepachteten Weinbergen ein Weingut betreibt. Auf Antrag des Klägers erkannte die Beklagte im Juni 2006 eine teilweise Erwerbsminderung (Restleistungsvermögen drei bis unter sechs Stunden) an und verlangte für die Gewährung einer entsprechenden Rente ein Ausscheiden des Klägers aus der GmbH nach Maßgabe des § 21 Abs 8 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Da der Kläger einen solchen Schritt für unzumutbar hielt, lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Mit seinen dagegen gerichteten, bisher erfolglosen Rechtsbehelfen hat der Kläger ua geltend gemacht, das gesetzliche Erfordernis einer Abgabe des Unternehmens verstoße in seinem Fall gegen das Grundgesetz. Zur Begründung seiner Revision wiederholt er im Wesentlichen dieses Vorbringen.

SG Speyer - S 8 LW 9/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 LW 5/08 -


B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 10 LW 3/09 R - B. ./. Landwirtschaftliche Alterskasse Niedersachsen-Bremen

Die Klägerin ist die Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin eines im März 1947 geborenen und im April 2008 verstorbenen ehemaligen Landwirts. Dieser bezog von Oktober 2006 bis zu seinem Tode eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bei der Berechnung der Rente vervielfältigte der Beklagte die zugrunde gelegten Beitragsmonate mit einem verminderten Rentenwert. Den dagegen beschrittenen Rechtsweg hat die Klägerin nach dem Tode ihres Ehemannes bislang erfolglos fortgesetzt. Mit ihrer Revision macht sie im Wesentlichen geltend, die einschlägige Regelung des § 23 Abs 8 Satz 1 Nr 1 ALG verstoße gegen das Grundgesetz.

SG Hannover - S 37 LW 1/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 LW 7/08 -