Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 3/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 20/08 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 2/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 R 2/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.1.2010 - B 12 R 7/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. Januar 2010

Terminbericht Nr. 1/10 (zur Terminvorschau Nr. 1/10)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Januar 2010 wie folgt:


1) In diesem Fall war streitig, ob die Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind oder ob diese Versicherungspflicht ausgeschlossen ist, weil eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht.

Die Sprungrevision der Kläger ist erfolglos geblieben. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die Kläger wegen ihrer Ansprüche auf Krankenhilfe nach dem SGB VIII eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und für sie deshalb die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Personen, die nicht anderweitig versichert sind, nicht besteht. Unerheblich ist, dass die Leistungen nach dem SGB VIII im Gegensatz zu den Leistungen der Sozialhilfe im Gesetz nicht ausdrücklich als Leistungen genannt sind, die die Versicherungspflicht ausschließen. Die Vorschrift enthält keine abschließende Aufzählung der Leistungen, die als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall als solche die Versicherungspflicht ausschließen.

SG Gießen - S 9 KR 359/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 2/09 R -


2) In diesem Rechtsstreit war streitig, ob der als ehrenamtlicher stellvertretender Landrat beschäftigte Kläger in dieser Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei war.

Die Revision der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit ist erfolglos geblieben. Nach dem SGB III sind versicherungsfrei ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Beigeordnete. Diese Vorschrift erfasst mit dem Begriff "Beigeordneter" ehrenamtlich Tätige, die im kommunalen Bereich auf der Leitungsebene aufgrund eines Wahlamtes ehrenamtlich tätig sind. Diese Voraussetzungen erfüllt auch der ehrenamtlich tätige stellvertretende Landrat nach dem bayerischen Kommunalverfassungsrecht. Die Ansicht der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit, die Vorschrift über die Versicherungsfreiheit erfasse nur ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Beigeordnete von kleinen Gemeinden, hat im Wortlaut des Gesetzes keinen Ausdruck gefunden. Die Vorinstanzen haben deshalb zu Recht entschieden, dass auch der beigeladene stellvertretende Landrat aufgrund dieser Vorschrift in dieser Beschäftigung nach dem SGB III versicherungsfrei war.

SG Bayreuth - S 6 KR 5019/05 -
Bayerisches LSG - L 5 KR 151/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 3/09 R -


3) In diesem Rechtsstreit war streitig, wie der Betrag einer kapitalisierten privatrechtlichen Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig ist.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die aufgrund eines vom Kläger abgeschlossenen privatrechtlichen Versicherungsvertrages ausgezahlte Leistung ist nach der Satzung der Beklagten eine beitragspflichtige Einnahme. Sie ist nach ausdrücklicher Anordnung der Satzung, weil sie als einmalige Leistung ausgezahlt wurde, monatlich mit 1/120 des Betrages als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Die Satzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Senat hat schon entschieden, dass privatrechtliche Renten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden können. Soweit die Satzung hier die kapitalisierte Rente mit 1/120 des Zahlbetrages im Monat als beitragspflichtige Einnahme heranzieht, hält sich dies auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung.

SG Mannheim - S 4 KR 3634/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2896/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 28/08 R -


4) In diesem Rechtsstreit war streitig, ob die Klägerin die Voraussetzung für die Versicherungspflicht wegen Rentenbezugs erfüllt.

Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Die Klägerin war bis 1998 zuletzt wegen Bezugs von Arbeitslosengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Auf den 2005 vom Betreuer gestellten Rentenantrag bewilligte der Rentenversicherungsträger Rente rückwirkend ab 1.10.1999, wobei er davon ausging, dass die Klägerin in dieser Zeit geschäftsunfähig und mangels Bestellung eines Betreuers nicht gesetzlich vertreten war. Für die Frage, ob die Klägerin die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht als Rentnerin erfüllt hat, war als Zeitpunkt der Rentenantragsstellung nicht auf den tatsächlich im Dezember 2005 durch den Betreuer gestellten Rentenantrag abzustellen, sondern auf den vom Rentenversicherungsträger festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Rente im Jahr 1999. Die Regelung über den Eintritt von Versicherungspflicht wegen Rentenbezuges stellt auf eine ausreichende Vorversicherungszeit in der Zeit bis zur Stellung des Rentenantrags ab. Das Gesetz enthält insoweit jedoch keine Regelung, was zu geschehen hat, wenn ein Rentenantrag wegen Geschäftsunfähigkeit des Versicherten nicht gestellt werden konnte. In der Rentenversicherung wird für das gleiche Problem hinsichtlich des Rentenbeginns die Regelung aus dem BGB über die Hemmung der Verjährung bei Geschäftsunfähigkeit und fehlender gesetzlicher Vertretung entsprechend angewandt, dh es wird der verspätete Antrag als rechtzeitig gestellter Antrag bewertet. Zur Wahrung der Rechte des Geschäftsunfähigen ist auch in der Krankenversicherung für die Entscheidung, wann ein Rentenantrag als gestellt anzusehen ist, entsprechend zu verfahren. Hat der Rentenversicherungsträger festgestellt, dass Geschäftsunfähigkeit vorgelegen hat und Rente ab einem Zeitpunkt vor Antragstellung zu gewähren ist, so hat deshalb der Krankenversicherungsträger den Zeitpunkt des Rentenbeginns als Zeitpunkt der Rentenantragsstellung zugrunde zu legen. Die Unsicherheit, die hier bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über den Rentenbeginn vorübergehend darüber besteht, welcher Zeitpunkt als Rentenantrag anzunehmen ist, ist von den Krankenkassen hinzunehmen. Die Entscheidung des LSG war deshalb aufzuheben und das Urteil des SG wieder herzustellen. Hinsichtlich des Beginns der Pflichtversicherung hat die Klägerin unter Beachtung einer früheren Entscheidung des Senats die Klage auf die Zeit ab tatsächlicher Stellung des Rentenantrags im Dezember 2005 beschränkt.

SG Augsburg - S 12 KR 186/06 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 387/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 20/08 R -


5) und 6)

In diesen Verfahren war umstritten, wie die Beiträge zur Rentenversicherung aus dem Krankengeld zu berechnen sind, wenn das Krankengeld nach dem Bezug von Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde.

Die Revisionen der klagenden Krankenkassen sind erfolglos geblieben. Die Beklagte hat zu Recht gegenüber den Krankenkassen die aus dem Krankengeld zu zahlenden Beiträge in Höhe 80 vH des Arbeitsentgelts, das der zuvor gezahlten Arbeitslosenhilfe zugrunde lag, festgesetzt. Soweit die Krankenkassen geltend gemacht haben, weil ihnen aus der Arbeitslosenhilfe Beiträge nur unter Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Arbeitslosenhilfe als beitragspflichtige Einnahme geleistet worden seien, müsste diese Beitragsberechnung auch für die von ihnen aus dem Krankengeld geschuldeten Beiträge gelten, ist dem der Senat nicht gefolgt. Er hat vielmehr insoweit auch für die Beiträge zur Rentenversicherung seine Entscheidung für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus dem Krankengeld vom 21.1.2009 (B 12 AL 2/07 R) bestätigt. Soweit die Beklagte wegen der von ihr geforderten Beiträge Säumniszuschläge festgesetzt hat, haben die klagenden Krankenkassen die Klagen zurückgenommen.

SG Gotha - S 27 RA 649/04 -
Bundessozialgericht - B 12 R 2/09 R -

SG Hannover - S 1 RA 113/04 -
Bundessozialgericht - B 12 R 7/09 R -