Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Februar 2010

Terminvorschau Nr. 8/10

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Februar 2010 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 4 AS 28/09 R - P. ./. ARGE Rhein-Erft

Der Kläger begehrt die Übernahme einer Maklercourtage für den Verkauf eines Hausgrundstücks. Er bewohnte mit seiner Ehefrau und seiner 1987 geborenen Tochter ein zu gleichen Teilen im Eigentum der Eheleute stehendes Hausgrundstück (Grundstücksgröße 610 qm; Wohnfläche 170 qm). Die Beklagte bewilligte dem Kläger und seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II ab 1.10.2005 und teilte gleichzeitig mit, dass ab dem 1.4.2006 nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen werden könnten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.12.2005 verkauften die Eheleute das Haus. Der Kläger zahlte eine Maklercourtage von 4.054,20 Euro. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Maklerkosten als Wohnungsbeschaffungskosten ab. Das Klageverfahren verlief erfolglos. Das LSG Nordrhein Westfalen hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG Köln vom 12.8.2008 mit der Begründung zurückgewiesen, die Maklercourtage falle weder unter den Begriff der Wohnungsbeschaffungs- noch unter den der Umzugskosten iS von § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, eine Aufforderung zur Kostensenkung ergebe im Ergebnis die Notwendigkeit, das Hausgrundstück zu veräußern. Es könne keinen Unterschied machen, ob Maklergebühren bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder bei Veräußerung des Hausgrundstücks anfielen.

SG Köln - S 30 (22) AS 118/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 61/08 -


2) 10.15 Uhr - B 4 AS 29/09 R - S. ./. ARGE Düsseldorf

Die erwerbsfähige Klägerin begehrt die Erhöhung des ihr von der Beklagten zuerkannten Alg II um Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines bei ihr anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung (Merkzeichen "G"). Die Beklagte lehnte die Gewährung solcher Leistungen mit der Begründung ab, dass es hiefür an einer Anspruchsgrundlage fehle.

Im Klageverfahren ist die Klägerin im Wesentlichen erfolglos geblieben. Weder seien die Tatbestandsvoraussetzungen der Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II erfüllt, noch könne sich die Klägerin auf § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II stützen. Leistungen für Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und erheblicher Gehbehinderung seien ausschließlich für erwerbsunfähige Hilfebedürftige vorgesehen. Die Klägerin hingegen sei erwerbsfähig. Die Anerkennung eines GdB von 60 und der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" führten nicht zur Erwerbsunfähigkeit iS des § 8 Abs 1 SGB II. Auch § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II scheide als Anspruchsgrundlage aus, denn es handele es sich bei dem von ihr geltend gemachten Bedarf um einen regelmäßigen, der nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht durch ein Darlehen gedeckt werden könne. Ebenso wenig komme eine analoge Anwendung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II in Betracht. Eine planwidrige Lücke sei nicht zu erkennen. Eine unmittelbare Anwendung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII sei bereits deswegen nicht möglich, weil § 5 Abs 2 SGB II das Nebeneinander von Leistungen aus beiden Systemen für den Fall ausschließe, dass Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII im Streit stünden. Auch § 73 SGB XII könne nicht zur Anwendung kommen. Der hier geltend gemachte Bedarf stelle keine atypische Bedarfslage dar, die einer der Bedarfslagen in den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII entspreche. Der Ausschluss von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von diesen Mehrbedarfsleistungen im Gegensatz zu Erwerbsunfähigen verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, eine Differenzierung zwischen Erwerbsunfähigen und Erwerbsfähigen sei sachlich nicht gerechtfertigt, da sie als schwer- und gehbehinderte Leistungsbezieherin ebenso wie ein SGB XII-Leistungsberechtigter auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie habe daher keine Möglichkeiten der Kompensation des Mehrbedarfs durch Erzielung von Erwerbseinkommen.

SG Düsseldorf - S 43 (35) AS 15/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 102/08 -


3) 11.00 Uhr - B 4 AS 5/09 R - L. u.a. ./. Job-Center Hildesheim

Die Klägerin zu 1 bildet mit ihren 1999 und 2002 geborenen Kindern (Kläger zu 3 und 4) und dem Kläger zu 2, der nicht der Vater ihrer Kinder und mit dem sie seit August 2005 verheiratet ist, eine Bedarfsgemeinschaft. Der Kläger zu 2 war seit 1994 Miteigentümer eines bebauten Grundstücks, das mit einem lebenslangen Nießbrauch seiner Großmutter belastet ist. Die Beklagte bewilligte den Klägern für den Bewilligungsabschnitt vom 1.9.2005 bis 28.2.2006 Leistungen nach dem SGB II lediglich als Darlehen. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger zu 2 die Verwertung des Grundstücks nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seien nicht erkennbar, zumal in der Vergangenheit erhebliche Mieteinnahmen erzielt worden seien. Wegen fehlender Angaben des Klägers zu 2 im sozialgerichtlichen Verfahren stünden keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Mit der Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung.

SG Hildesheim - S 33 AS 295/06 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 323/07 -


4) 11.45 Uhr - B 4 AS 49/09 R - O. ./. ARGE für Osnabrück-AGOS

Die 1954 geborene Klägerin erhielt für den Bewilligungsabschnitt vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 Leistungen nach dem SGB II iHv 659,50 Euro monatlich. Sie heiratete am 5.1.2005 den 1936 geborenen M. Auch nach der Eheschließung lebten beide Eheleute in ihren bisherigen Wohnungen, führten getrennte Haushalte und vereinbarten eine Gütertrennung. Die Klägerin verbrachte - wie bisher - drei bis viermal in der Woche vormittags die Zeit bei ihrem Ehemann mit Gesprächen, Spaziergängen und Fernsehen. Gelegentlich wurden gemeinsame Mahlzeiten eingenommen. Die Beklagte hob die laufende Bewilligung von SGB II-Leistungen mit Wirkung vom 5.1.2005 auf, weil sich unter Berücksichtigung der Pension des Ehemannes der Klägerin ein einzusetzendes Einkommen ergebe, welches den Bedarf der Eheleute nach dem SGB II übersteige. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG Osnabrück geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Durch die Heirat sei keine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB X eingetreten. Trotz der Eheschließung bilde die Klägerin mit ihrem Ehemann keine Bedarfsgemeinschaft, weil sie von ihm dauernd getrennt lebe.

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II. Zu berücksichtigen sei die hier vorliegende besondere Gestaltungsform der Ehe, in der eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Eheleuten von vornherein nicht bestanden habe.

SG Osnabrück - S 24 AS 90/05 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 682/06 -