Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 17/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 27. April 2010

Terminvorschau Nr. 27/10

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Mai 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Aufgabengebiet der Bundesagentur für Arbeit nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) 10.30 Uhr - B 11 AL 11/09 R - K. ./. BA

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf einen Gründungszuschuss hat.

Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis zum 30.9.2006 gekündigt war, meldete sich am 28.9.2006 mit Wirkung für den 1.10.2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg), das ihm die Beklagte antragsgemäß nur für diesen Tag bewilligte. Zeitgleich beantragte der Kläger auch die Gewährung eines Gründungszuschusses zum 2.10.2006. Später reichte er bei der Beklagten ua die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle sowie eine Gewerbeanmeldung zum 12.10.2006 für eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit als Anbieter von Baudienstleistungen ein. Die Beklagte lehnte die Gewährung eines Gründungszuschusses ab. Die Klage und die Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Das LSG hat angenommen, die Voraussetzung des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III sei nicht erfüllt. Erforderlich sei ein Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Der Gesetzeswortlaut lasse somit einen zeitlichen Abstand nicht mehr zu; vielmehr müsse der Anspruch unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit bestehen. Der Kläger habe die selbständige Tätigkeit am 12.10.2006 aufgenommen, am 11.10.2006 habe jedoch ein Anspruch auf Alg nicht bestanden.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III. Der Zielsetzung nach sei ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ausreichend.

SG Mannheim - S 7 AL 80/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 589/08 -

2) 10.30 Uhr - B 11 AL 28/09 R - A. ./. BA

Auch in dieser Sache begehrt der Kläger die Gewährung eines Gründungszuschusses.

Die Beklagte hatte dem Kläger Alg für die Zeit ab 1.2.2007 für 240 Tage bewilligt. Nach einer Mitteilung des Klägers, er wolle ein Dönerrestaurant eröffnen und werde deshalb zum 2.7.2007 ein Gewerbe anmelden, hob die Beklagte die Alg-Bewilligung mit Wirkung ab 2.7.2007 auf (Restanspruch 91 Tage). Den Antrag des Klägers, ihm einen Gründungszuschuss zu gewähren, lehnte die Beklagte zunächst mit der Begründung ab, eine Gewerbeanmeldung liege nicht vor. Den Widerspruch des Klägers, dem dieser eine Gewerbeanmeldung zum 23.7.2007 beigefügte, wies die Beklagte ua mit der Begründung zurück, der Kläger habe eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit nicht am 2.7.2007 aufgenommen. Das SG hat die auf Gewährung eines Gründungszuschusses ab 2.7.2007 gerichtete Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger beantragt, ihm einen Gründungszuschuss ab 12.10.2007 zu bewilligen, da er sein Geschäft erst an diesem Tag eröffnet habe. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III.

SG Darmstadt - S 11 AL 278/07 -
Hessisches LSG - L 9 AL 163/08 -


3) 12.00 Uhr - B 11 AL 14/09 R - S. ./. BA

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen des Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren.

Der Kläger, dem sein Arbeitgeber fristlos mit der Begründung gekündigt hatte, er habe alkoholisiert einen Unfall verursacht, erhob im Dezember 2004 durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch gegen einen Sperrzeitbescheid. Im März 2005 übersandte der Bevollmächtigte der Beklagten das Protokoll eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs, wonach das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte Arbeitgeberkündigung endete und der Arbeitgeber den Vorwurf der Schadensverursachung in alkoholisiertem Zustand fallen ließ. Die Beklagte hob daraufhin den Sperrzeitbescheid auf und erklärte sich bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag zu erstatten. Der Bevollmächtigte reichte sodann eine Kostennote bei der Beklagten ein, die einen Gesamtbetrag von 818,96 Euro auswies und ua eine Geschäftsgebühr von 318,50 Euro sowie eine Erledigungsgebühr von 367,50 Euro umfasste. Die Beklagte erkannte als im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen lediglich einen Betrag von 301,60 Euro an, in dem ua eine Geschäftsgebühr in Höhe von 240 Euro nach Nr 2500 des Vergütungsverzeichnisses -VV- zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -RVG- aF (jetzt: Nr 2400 VV RVG nF) enthalten war; die Übernahme einer Erledigungsgebühr (Nr 1005 VV RVG) lehnte sie ab.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die Beklagte verurteilt, die erstattungsfähigen Kosten auf 726,16 Euro festzusetzen. Das LSG hat angenommen, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sei schwierig gewesen, da das Arbeitsförderungsrecht ein Rechtsgebiet sei, das Spezialwissen und jahrelange praktische Erfahrungen erfordere; die Schwierigkeit zeige sich auch in der Einführung einer Fachanwaltschaft sowie der Bildung von Fachkammern bzw Fachsenate bei den Gerichten. Eine Überschreitung der Schwellengebühr (240 Euro) bis zur Mittelgebühr (280 Euro) sei gerechtfertigt; in Anbetracht des erhöhten Schwierigkeitsgrades habe der Bevollmächtigte auch die Mittelgebühr um 13,75 % auf 318,50 Euro erhöhen dürfen. Angefallen sei auch eine Erledigungsgebühr; das zusätzliche besondere Tätigwerden des Rechtsanwalts liege darin, dass er im arbeitsgerichtlichen Verfahren erkennbar den Wahrheitsgehalt der Begründung des Arbeitgebers in Frage gestellt und das Protokoll des Arbeitsgerichts als neues Beweismittel in das Widerspruchsverfahren eingeführt habe. Angemessen sei insoweit allerdings nur die Mittelgebühr von 280 Euro.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua Verletzungen der § § 3, 14 RVG iVm Nrn 1005, 2004 VV. Für die rechtliche Bewertung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sei nicht abstrakt auf das Rechtsgebiet SGB III, sondern konkret auf die anzwendende Norm abzustellen. Es sei keine Erledigungsgebühr angefallen, weil das Übersenden des arbeitsgerichtlichen Vergleichs keine weitere auf gütliche Einigung gerichtete Tätigkeit gewesen sei; ein besonderes Bemühen vor dem Arbeitsgericht könne nur im dortigen Verfahren eine zusätzliche Gebühr rechtfertigen.

SG Detmold - S 10 AL 190/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 55/08 -


4) 12.45 Uhr - B 11 AL 17/09 R - Z. ./. BA

Die Beteiligten streiten noch über den Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum 20.4. bis 26.7.1996 in Höhe von insgesamt 685,17 Euro.

Der Kläger bezog ab 20.4.1996 Arbeitslosenhilfe (Alhi), nachdem er bei der Antragstellung angegeben hatte, er verfüge weder über Einkommen noch Vermögen. Im Jahre 2005 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger 1995 unter seinem Namen einen Kreditbrief der Türkischen Nationalbank (TCMB) mit einem Wert von 20.000 DM erworben hatte. Sie hob daraufhin die Bewilligung der Alhi wegen grob fahrlässiger Falschangaben für die Zeit vom 20.4. bis 26.7.1996 auf und forderte neben der überzahlten Alhi den Ersatz der in dieser Zeit gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 685,17 Euro. Auf die Klage hat das SG die Bescheide der Beklagten insoweit aufgehoben, als darin die Erstattung von Beiträgen angeordnet ist. Das LSG hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die Aufhebung der Bewilligung von Alhi und die Forderung auf Erstattung überzahlter Alhi seien rechtmäßig. Rechtswidrig seien dagegen die Bescheide betreffend den Ersatz der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Mit der Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sei für die Zeit ab 1.1.2005 eine Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Alhi gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht mehr vorhanden. Die durch die Streichung entstandene planwidrige Gesetzeslücke könne nicht im Wege einer Analogie geschlossen werden.

Mit der vom LSG allein zu ihren Gunsten zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III.

SG Konstanz - S 8 AL 1743/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AL 1574/08 -