Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 KG 1/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. April 2010

Terminvorschau Nr. 29/10

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 6. Mai 2010 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 14 KG 1/08 R - M. ./. BA

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Sie wohnt mit ihrer 1997 geborenen Tochter und dem 2001 geborenen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Während des streitigen Zeitraums im Jahr 2005 bezog die Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) und Wohngeld. Ferner erhielt sie Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich je Kind. Außerdem erhielt sie Unterhaltszahlungen für ihren Sohn von dessen Vater. Den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Kinderzuschlages lehnte die Beklagte ab, weil die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht werde.

Das SG hat die beklagte Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verurteilt, einen Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro monatlich zu zahlen, weil es auf Grund einer abweichenden Berechnungsweise zu dem Ergebnis kam, dass die Klägerin die Mindesteinkommensgrenze überschreite. Mit ihrer Sprungrevision macht die Beklagte geltend, die dem Urteil des SG zugrunde liegende Auslegung von § 6a BKGG sei unzutreffend.

SG Potsdam - S 29 KG 15/06 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 3/09 R - V.B. ua ./. Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen
- Rechtsstelle -

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei dem im Jahre 2003 geborenen Kläger zu 4 für einen Leistungszeitraum im Jahr 2007 ein Mehrbedarf gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II nach Anerkennung des Merkzeichens "G" zu berücksichtigen ist. Kläger sind die Eltern des Klägers zu 4 und dessen 1998 geborener Bruder, die von dem beklagten Grundsicherungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. Der Kläger zu 4 wurde im März 2007 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und den Merkzeichen "G" und "B" anerkannt. Den Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "G" lehnte der Beklagte ab. Der Kläger zu 4 werde gerade erst fünf Jahre alt. Der Mehrbedarf sei für Kinder unter 15 Jahren nicht vorgesehen. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

SG Gelsenkirchen - S 31 AS 102/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 13/08 -


3) 11.15 Uhr - B 14 AS 7/09 R - R. ./. Neue Wege Kreis Bergstraße Eigenbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Beklagte Umzugskosten des Klägers zu übernehmen hat. Der 1942 geborene Kläger bezog bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten Grundsicherungsträger die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die KdU würden in bisheriger Höhe nur noch bis Ende Januar 2005 übernommen. Ende Dezember 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er zum 1.2.2005 eine kostengünstigere Wohnung in Wolfenbüttel gefunden habe. Unter Hinweis auf einen Kostenvoranschlag eines Umzugsunternehmens über 3.645,07 Euro, dem eine Entfernung zwischen der Be- und Entladestelle von 405 km zugrunde lag, meldete er seine Umzugspläne bei dem Beklagten an und bat um Bewilligung bis 20.1.2005, weil er dann den Auftrag an die Umzugsfirma vergeben müsse. Nachdem die Beklagte innerhalb der Frist nicht reagierte, führte der Kläger den Umzug am 26.1.2005 durch und beantragte am 28.1.2005 beim Beklagten unter Vorlage der Rechnung eines Umzugsunternehmens über 3.705,10 Euro die Übernahme der Umzugskosten. Der Beklagte lehnte den Antrag ab; zur Begründung machte er vor allem geltend, es fehle an einer vorherigen Zustimmung zu den Umzugskosten. Das SG hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Umzugskosten in Höhe von 951,25 Euro zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die vorherige Zusicherung sei hier entbehrlich gewesen, weil die Entscheidung über die Umzugskosten in treuwidriger Weise verzögert worden sei. Der Beklagte müsse aber nur die notwendigen und angemessenen Kosten tragen. Er sei nicht grundsätzlich verpflichtet, die Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens zu tragen. Angemessen seien lediglich die Kosten, die bei einem selbst organisierten Umzug unter Heranziehung von studentischen Hilfskräften angefallen wären. Das LSG hat die allein vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen; es sei auch nicht erkennbar, dass er aus medizinischen Gründen gehindert gewesen sei, den Umzug selbst durchzuführen. Darüber hinaus sei der weite Umzug des Klägers von Südhessen nach Niedersachsen weder aus medizinischen noch aus besonderen persönlichen Gründen erforderlich gewesen.

Der Kläger macht mit der Revision geltend, die für die Übernahme von Umzugskosten maßgebende Norm lasse nicht erkennen, dass der Grundsicherungsträger nur angemessene Kosten in dem von den Vorinstanzen verstandenen Sinn zu übernehmen habe. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG trügen im Übrigen nicht den rechtlichen Schluss, dass er - der Kläger - tatsächlich in der Lage gewesen sei, den Umzug auch selbst zu organisieren. Zu mehr als einer Mithilfe bei der Umzugsfirma sei er gesundheitlich nicht in der Lage gewesen.

SG Braunschweig - S 21 AS 672/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 541/06 -


4) 12.00 Uhr - B 14 AS 2/09 R - V. ./. Arbeitsgemeinschaft Münster

Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Arge als Grundsicherungsträger die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II verweigern durfte, weil dem Kläger vor Beginn des Leistungszeitraums nach dem Tod seines Vaters ein Pflichtteilsanspruch zugefallen ist.

Die Eltern des Klägers hatten 1995 ein so genanntes Berliner Testament verfasst. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Erben des Längstlebenden sollten die beiden gemeinsamen Kinder der Eheleute sein. Sollte eines der Kinder vom Nachlass des Erstverstorbenen seinen Pflichtteil fordern, so solle es auch vom Nachlass des Überlebenden den Pflichtteil erhalten. Sein Erbteil wachse dann dem anderen Kind zu. Das Vermögen besteht im Wesentlichen aus einem Haus in Münster, das die Mutter des Klägers bewohnt.

Der Kläger beantragte im September 2005 nach sechsmonatigem Bezug von Alg die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Beklagte lehnte dies im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch ab. Dieser Anspruch stelle einen Vermögenswert dar und sei zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einzusetzen.

SG und LSG haben der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Es könne dahinstehen, ob die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs bereits als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen sei. Eine Geltendmachung würde für den Kläger jedenfalls eine besondere Härte bedeuten. Der Nachlass des Vaters habe im Wesentlichen aus dessen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück bestanden, das der Sicherung des Wohnbedarfs und der wirtschaftlichen Absicherung der Eheleute für das Alter gedient habe. Der Kläger habe seinen Pflichtteil nur im Wege einer Verletzung selbstverständlicher familiärer Rücksichten gegenüber seiner Mutter geltend machen können.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, eine besondere Härte könne nicht angenommen werden. Es gebe keine moralische Pflicht, in einer intakten Familie auf den Rechtsanspruch nach § 2303 BGB zu verzichten.

SG Münster - S 3 AS 85/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 92/07 -


5) 12.45 Uhr - B 14 AS 12/09 R - K.-S. ./. Arbeitsgemeinschaft Freiburg

Die Klägerin wendet sich dagegen , dass ihre Klage von den Vorinstanzen wegen Verfristung als unzulässig behandelt worden ist.

Die beklagte Arge hatte einen Leistungsantrag der Klägerin abgelehnt und deren Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26.9.2007 zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid war an den Bevollmächtigten der Klägerin adressiert, enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung und war auf der Rückseite mit dem Vermerk versehen, dass er am 26.9.2007 zur Post gegeben worden sei. Er ging dem Bevollmächtigten der Klägerin am 28.9.2007 zu. Am 31.10.2007 hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erhoben.

Das SG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie erst nach Ablauf der Klagefrist erhoben worden sei. Der für die Bekanntgabe maßgebliche dritte Tag nach Abgabe zur Post gemäß § 37 Abs 2 SGB X sei der 29.9.2007, ein Samstag, gewesen. Der Tag verschiebe sich nicht gemäß § 64 Abs 3 SGG auf den nächsten Werktag. Die Klagefrist habe damit mit Ablauf des 29.10.2007 geendet. Dem ist das LSG gefolgt und hat die Berufung zurückgewiesen.

Mit der Revision macht die Klägerin geltend, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum nach § 26 Abs 3 SGB X verlängere, wenn sein Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies müsse auf § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X übertragen werden, denn diese Regelung diene in erster Linie der Rechtssicherheit und der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.

SG Freiburg - S 13 AS 5708/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5718/08 -