Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 6/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 16/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 17/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 9/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 2/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. Juni 2010

Terminvorschau Nr. 33/10

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Juni 2010 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Bereich des Rechts der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 5 RS 16/09 R - M. ./. DRVB -Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Vor dem LSG haben die Beteiligten darüber gestritten, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) festzustellen. Der Kläger, ein Diplomingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Abteilungsleiter Produktionsplanung beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt und ist vor dem SG und vor dem LSG ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB B sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 29.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende und teilrechtsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Ohne, dass dies den Arbeitnehmern konkret bewusst geworden wäre, hätte bereits die Vorgesellschaft die Produktionsaufgaben und die wirtschaftliche Tätigkeit wahrgenommen. Der Kläger rügt mit seiner vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von Verfahrensrecht und von materiellem Recht. Das Berufungsgericht habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen und zu Unrecht nicht geprüft, ob es sich bei der Vorgesellschaft um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne der Regelungen über die AVItech gehandelt habe.

SG Dresden - S 33 R 1283/05 -
Sächsisches LSG - L 4 R 557/08 -

2) 11.30 Uhr - B 5 RS 2/09 R - M. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Betriebsingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Kundendienstingenieur beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt. Das LSG hat das dem Kläger günstige Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB K sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 1.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende und teilrechtsfähige GmbH vermögenslos gewesen, habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen und auch niemanden mehr beschäftigen können ("leere Hülle"). Auf die erst nach dem 30.6.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Die Auffassung des LSG zur Vorgesellschaft widerspreche der Rechtsprechung des BGH und des BFH. Eine Vermögensübertragung vor Eintragung der Gesellschaft sei hiernach ausgeschlossen.

SG Mannheim - S 9 R 3558/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 R 2534/06 -

3) 14.00 Uhr - B 5 RS 17/09 R - J. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 des AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Schutzgüterbeauftragter beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt. Das LSG hat den dem Kläger günstigen Gerichtsbescheid des SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB C sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 9.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende, teilrechtsfähige und nach Außen handlungsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Auf die erst am 28.7.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Der VEB sei am 30.6.1990 noch existent gewesen und habe seine Produktionsmittel zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht übertragen gehabt. Die Auffassung des LSG gefährde die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung.

SG Dresden - S 24 R 1088/06 -
Sächsisches LSG - L 4 R 90/08 -

4) 14.00 Uhr - B 5 RS 10/09 R - S. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 des AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Werkdirektor beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB R sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 30.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende, teilrechtsfähige und nach Außen handlungsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Auf die erst nach dem 30.6.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Der VEB sei am 30.6.1990 noch existent gewesen und habe seine Produktionsmittel zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht übertragen gehabt. Die Auffassung des LSG gefährde die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung.

SG Dresden - S 33 R 515/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 583/08 -


5) 14.00 Uhr - B 5 RS 6/09 R - S. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, frühere Verwaltungsakte aufzuheben und für den Kläger Daten nach § 8 des AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Leittechnologe beschäftigt. Sein Begehren wurde von der Beklagten abgelehnt, weil es sich beim VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der pharmazeutischen Industrie R nicht um einen VEB der Industrie oder des Baugewerbes gehandelt habe. Das LSG hat den dem Kläger günstigen Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Arbeitgeber des Klägers sei zu diesem Zeitpunkt die I GmbH in Gründung gewesen. Der VEB sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 23.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende, teilrechtsfähige und nach Außen handlungsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Auf die erst am 9.11.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der VEB sei bereits vorher vollständig von der Vor-GmbH abgelöst worden. Der Kläger rügt mit der vom BSG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Der VEB sei am 30.6.1990 noch existent gewesen und habe seine Produktionsmittel zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht übertragen gehabt. Er sei daher auch der Arbeitgeber des Klägers gewesen. Die Auffassung des LSG gefährde die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung.

SG Dresden - S 2 R 612/07 -
Sächsisches LSG - L 4 R 17/08 -

6) 15.00 Uhr - B 5 RS 9/09 R - M. ./. DRVB -Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Die Beteiligten haben vor dem LSG darüber gestritten, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 AAÜG wegen einer fiktiven Zugehörigkeit zur AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Ingenieur-Metallurg, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Abteilungsleiter Produktionsplanung, -abrechnung und -analyse beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt und ist vor dem SG und vor dem LSG ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB B sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 17.5.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die G-AG vermögenslos gewesen und habe damit ungeachtet der Tatsache, dass er bis zur Eintragung der AG in das Handelsregister am 2.8.1990 rechtlich noch bestanden habe, am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Ohne, dass dies den Arbeitnehmern konkret bewusst geworden wäre, hätte bereits die teilrechtsfähige Vorgesellschaft die Produktionsaufgaben und die wirtschaftliche Tätigkeit wahrgenommen. Der Kläger rügt mit seiner vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von Verfahrensrecht und von materiellem Recht. Das Berufungsgericht habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen und insbesondere unbeachtet gelassen, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung zur leeren Hülle eine fiktive Einbeziehung nur bei einer Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Abgabe der Umwandlungserklärung in Betracht komme.

SG Leipzig - S 10 R 466/08 -
Sächsisches LSG - L 4 R 650/08 -