Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 11/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 13. Juli 2010

Terminbericht Nr. 41/10 (zur Terminvorschau Nr. 41/10)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 13. Juli 2010 mündlich verhandelten Revisionssachen.

1) Das Urteil des LSG wurde bestätigt, soweit es einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) abgelehnt hat. Die Schuldnerberatung der § § 11, 15 SGB XII ist Erwerbsfähigen verschlossen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit besonderen Sozialhilfeleistungen, die auch Erwerbsfähigen nach dem SGB XII zur Verfügung stehen, zu erbringen ist. Zu Unrecht hat das LSG jedoch eine Verpflichtung der beigeladenen ARGE als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) angenommen. Schuldnerberatung setzt nach § 16 Abs 2 SGB II aF zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlich ist. Beide Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Anders als im SGB XII kann im Rahmen des SGB II die Schuldnerberatung auch nicht vorbeugend, also bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit, gewährt werden.

SG Dortmund - S 41 (30) SO 343/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 54/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 14/09 R -


2) Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Wie bereits SG und LSG ausgeführt haben, kann sich der Kläger nicht auf § 19 Abs 6 SGB XII berufen. Dieser gesteht lediglich Einrichtungen, die Leistungen an Verstorbene erbracht haben, als Sonderrechtsnachfolger einen Anspruch unmittelbar gegen den Sozialhilfeträger zu. Der Kläger betreibt indes einen ambulanten Pflegedienst, für den § 19 Abs 6 SGB XII weder unmittelbar noch analog Anwendung findet.

SG Dortmund - S 41 SO 226/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 27/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 13/09 R -


3) Die Klägerin hat die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

VG Bremen - S 5 K 928/07 -
OVG Bremen - S 3 A 233/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 10/09 R -


4) Das Urteil des LSG wurde im Ergebnis bestätigt, soweit es die Klage wegen Untätigkeit des Beklagten nach dem Widerspruch gegen den ersten Bescheid (vom 4.10.2006) betrifft. Dem Widerspruch ist bereits mit Abhilfebescheid vom 23.4.2007 (für die Zeit bis 30.4.2007) vor Klageerhebung stattgegeben worden.

Entgegen der Ansicht des LSG hat jedoch die verstorbene Hilfeempfängerin gegen den zweiten Bescheid (vom 23.4.2007), mit dem häusliche Pflege für die Folgezeit vom 1.5.2007 bis 31.1.2008 bewilligt wurde, am 25.5.2007 Widerspruch eingelegt; ein Widerspruchsbescheid ist bislang nicht ergangen. Gleichwohl kann der Senat noch nicht abschließend über Zulässigkeit und Begründetheit der vom Kläger als behauptetem Rechtsnachfolger erhobenen Untätigkeitsklage entscheiden, weil die Frage der Rechtsnachfolge des Klägers noch nicht abschließend im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Rahmen eines Zwischenverfahrens geklärt ist. Zwar hat der Beklagte es abgelehnt, den Kläger auf seinen Antrag hin als Rechtsnachfolger der verstorbenen Hilfebedürftigen anzuerkennen; hiergegen hat sich der Kläger spätestens mit Klageerhebung, mit der er sich gegen die Ablehnung einer Rechtsnachfolge und die Untätigkeit wegen des am 25.5.2007 eingelegten Widerspruchs wendet, rechtzeitig gewehrt. Über den hierin zu sehenden Widerspruch ist noch nicht befunden. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit bzw Begründetheit der Untätigkeitsklage ist der Ausgang dieses Widerspruchsverfahrens abzuwarten, und zwar unabhängig davon, dass der Kläger kein Rechtsnachfolger iS des § 19 Abs 6 SGB XII ist. Dies hat das LSG nicht erkannt.

SG Berlin - S 88 SO 235/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SO 255/08 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 11/09 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern das Ergebnis des ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Verfahrens von allgemeinem Interesse ist, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten.