Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 8.9.2010 - B 11 AL 34/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 8. September 2010

Terminbericht Nr. 48/10 (zur Terminvorschau Nr. 48/10)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 8. September 2010 wie folgt:

1) Die Revision des Klägers war erfolgreich.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Vorinstanzen hat der Kläger Anspruch auf weiteres Insg. Der Anspruch des Klägers auf Erstattung verauslagter Reparaturkosten ist ein Anspruch auf Arbeitsentgelt iS des § 183 Abs 1 SGB III. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinne können nach der Rechtsprechung auch Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen zählen, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl BSGE 69, 228 = SozR 3-4100 § 141b Nr 2). Ein solcher Zusammenhang ist unter den vom LSG festgestellten Umständen zu bejahen. Denn für die Tätigkeit des Klägers als Betriebsleiter war der Einsatz des Firmenwagens notwendig, und die Verauslagung der Reparaturkosten erfolgte nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber, um die Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit zu sichern.

SG Detmold - S 9 (3) AL 145/03 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 89/07 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 34/09 R -


2) Die Revision der Klägerin war im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich. Anhand der Feststellungen der Vorinstanz lässt sich nicht beurteilen, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Alg wegen fehlender Erreichbarkeit der Klägerin aufgehoben und die überzahlten Leistungen (einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) ab 1.3.1998 zurückgefordert hat.

Mit der Revision ist davon auszugehen, dass das LSG die zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hat, insbesondere den von der Klägerin zum Beweis der rechtzeitigen Meldung ihres Umzugs benannten Zeugen nicht vernommen hat. Denn dieser Zeuge war nach den Feststellungen des LSG zwar verhandlungsunfähig, aber nicht vernehmungsunfähig und es konnte von der Vernehmung auch nicht aus anderen Gründen abgesehen werden.

Erst nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten ist eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen denkbar. Entgegen der Annahme des LSG wäre aber für diesen Fall nicht von einer Umkehr der Beweislast zu Lasten der Klägerin auszugehen, denn der von der Beklagten zu führende Nachweis einer unterbliebenen Veränderungsmitteilung stellt keine besonderen Anforderungen.

SG Frankfurt am Main - S 15 AL 688/01 -
Hessisches LSG - L 7 AL 265/05 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 4/09 R -


3) In dieser Sache haben die Beteiligten einen widerruflichen Vergleich geschlossen.

SG Augsburg - S 7 AL 468/00 -
Bayerisches LSG - L 9 AL 191/03 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 15/09 R -