Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 21.9.2010 - B 2 U 25/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 21.9.2010 - B 2 U 3/10 R -

 

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Kassel, den 21. September 2010

Terminbericht Nr. 51/10 (zur Terminvorschau Nr. 51/10)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 21. September 2010 verhandelten Revisionssachen.

1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen, weil er keinen Anspruch auf einen früheren Beginn seiner Verletztenrente als der von der Beklagten festgestellte 1.10.2004 hat.

Die entscheidende Frage nach der Auslegung der Formulierung "erstmals festzusetzen" in § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII hat der Senat nach nochmaliger Prüfung der verschiedenen und insbesondere der vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte im Sinne seiner bisherigen Rechtsprechung beantwortet: Eine Verletztenrente ist ausgehend vom Wortlaut im Sinne dieser Vorschrift "erstmals festzusetzen", wenn der Versicherte die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt.

Dies war bei dem Kläger, der im Jahr 1965 einen Arbeitsunfall im Beitrittsgebiet erlitten hatte, mit dem Inkrafttreten des bundesdeutschen Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung im Beitrittsgebiet am 1.1.1992 und damit vor dem Inkrafttreten des SGB VII der Fall. Außerdem war seit dem Jahr 1966 nach den Feststellungen des LSG keine Änderung seiner Unfallfolgen eingetreten.

Damit war § 1546 Abs 1 RVO anzuwenden, nach dem Verletztenrente ab dem Ersten des Antragsmonats zu zahlen ist, wenn der Anspruch nicht von Amts wegen festgestellt oder spätestens zwei Jahre nach dem Unfall angemeldet wird. Ausgehend von der Antragstellung im Oktober 2004 war Rentenbeginn der 1.10.2004.

SG Chemnitz - S 4 U 103/07 -
Sächsisches LSG - L 2 U 149/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 3/10 R -


2) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen, weil ihre Klagen unzulässig waren.

In dem angefochtenen Verwaltungsakt vom 15.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2005 war keine Regelung über die von der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten begehrte Verletztenrente enthalten. Der angefochtene Verwaltungsakt regelte nur die Zahlung von Verletztengeld. Die gegen ihn gerichtete Anfechtungsklage mit dem Ziel, eine Verletztenrente zu erhalten, ist folglich unzulässig. Bei Unzulässigkeit der Anfechtungsklage ist die auch die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage unzulässig.

Der Verwaltungsakt vom 7.9.2005, mit dem dem Versicherten ab 01.08.2005 - und nicht früher - eine Verletztenrente bewilligt worden war, ist nicht von dem damals noch lebenden Versicherten angefochten worden und damit bestandkräftig geworden.

SG Münster - S 13 U 80/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 U 65/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 25/09 R -