Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 22.6.2010 - B 1 KR 32/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.11.2010 - B 1 KR 8/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.11.2010 - B 1 KR 9/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.11.2010 - B 1 KR 12/10 R -, Urteil des 1. Senats vom 2.11.2010 - B 1 KR 11/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. November 2010

Terminbericht Nr. 59/10 (zur Terminvorschau Nr. 59/10)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. November 2010.


1) Die nach einem von den Beteiligten geschlossenen Teilvergleich nur noch auf Sachleistungsgewährung für die Zeit nach Verkündung des LSG-Urteils gerichtete Revision des Klägers ist erfolgreich gewesen. Er hat gegen die beklagte Krankenkasse Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. Der Anspruch auf diese ergänzende Leistung zur medizinischen Reha folgt aus § 43 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX. Ähnlich wie der Senat bereits in Bezug auf die parallele Situation beim "Funktionstraining" entschieden hat (BSG SozR 4-2500 § 43 Nr 1), ist die dazu geschlossene Rahmenvereinbarung nicht geeignet, einen höchstzulässigen Leistungsumfang zu begründen. Eine Einschränkung der Leistungsdauer kann sich allein daraus ergeben, dass die Leistungen im Einzelfall geeignet, notwendig und wirtschaftlich sein müssen (vgl § 12 Abs 1 SGB V). Diesen Anforderungen ist hier genügt. Der Reha-Sport ergänzt das dem Kläger gewährte Heilmittel "Krankengymnastik", auch ist der Sport nach den Feststellungen des LSG medizinisch notwendig. Soweit das LSG allerdings angenommen hat, der Reha-Sport sei - wie das Funktionstraining - als bloße "Hilfe zur Selbsthilfe" stets nicht auf Dauer angelegt, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Gesetz gewährt Reha-Sport ausdrücklich "in Gruppen" und misst so der Betätigung behinderter Menschen gerade in einer Sportgruppe besonderen Stellenwert bei. Das schließt es vor dem Hintergrund der Rechte behinderter Menschen aus § 2a SGB V, § 10 SGB I, § 1 SGB IX sowie ihres Wunsch- und Wahlrechts aus § 33 SGB I aus, den Kläger mit seinen Kenntnissen als Übungsleiter auf von ihm "allein" vorzunehmende sportliche Aktivitäten zu verweisen. Das Gemeinschaftserlebnis, mit anderen vergleichbar Betroffenen Sportliches leisten zu können, wirkt - zumal für Menschen, die wie der Kläger in jungen Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen sind - in besonderer Weise rehabilitativ.

SG Regensburg - S 2 KR 258/07 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 156/08 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 8/10 R -


2) Der Senat hat die Revision der beklagten KÄV zurückgewiesen. Prozessual geht es nicht um Vertragsarztrecht, sondern das Recht der GKV, für das der 1. Senat des BSG zuständig ist. Die Beklagte hat dem Kläger Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten aus dem Jahr 2003 zu erteilen ( § 83 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Abs 2 und 4 SGB X). Dieses Auskunftsrecht will die Rechte der Betroffenen in den Sozialleistungsbereichen durch erweiterte Auskunftsrechte stärken. Es wird nicht durch anderes Spezialrecht ( § 305 Abs 1 SGB V) verdrängt. Das belegen schon die Gesetzesmaterialien. Auch das Regelungssystem ist auf eine parallele Anwendung beider Auskunftsrechte ausgerichtet. Für Sozialdaten stehen die einschlägigen Regelungen des SGB I und X grundsätzlich gleichberechtigt neben den übrigen Büchern des SGB. Dem Kläger geht es gerade um ihn betreffende "Sozialdaten", die die Beklagte als eine in § 35 SGB I genannte Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem SGB erhoben hat. Soweit abweichend vom Grundsatz der parallelen Anwendung andere Kollisionsregeln gelten sollen, sieht das Gesetz dies ausdrücklich vor (zB in § 284 Abs 1 Satz 5 und Abs 4 Satz 5 SGB V).

SG Düsseldorf - S 14 KA 316/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 153/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 12/10 R -


3) Der Senat hat die Revision der beklagten AOK zurückgewiesen. Ihr stand keine Gegenforderung aus der Einbehaltung von Mitteln zwecks Anschubfinanzierung von Maßnahmen der integrierten Versorgung im Zeitraum Januar bis Ende April 2004 zu, die sie gegenüber der unstreitigen Forderung der klagenden Krankenhausträgerin auf Vergütung von Krankenhausbehandlung gemäß ihrer Sammelrechnung aus Februar 2005 mit Erfolg geltend machen konnte. Die Beklagte hat bis zum Zugang ihres Schreibens vom 7.4.2004 bei der Klägerin überhaupt keine Mittel "einbehalten", was eine Aufrechnung oder Zahlung unter Vorbehalt vorausgesetzt hätte, sondern hat die Rechnungen der Klägerin ohne Wenn und Aber bezahlt. Zu den anschließend angekündigten (Schreiben vom 7.4.2004) und später realisierten Einbehalten war die Beklagte in der Sache nicht berechtigt. Die Beklagte benötigte nämlich keine Mittel zwecks Anschubfinanzierung von Maßnahmen der integrierten Versorgung, da bis Ende April 2004 einschlägige Verträge fehlten. Teilweise waren die Verträge noch überhaupt nicht geschlossen, im Übrigen erfüllten sie nicht die inhaltlichen Mindestvoraussetzungen, um eine integrierte Versorgung rechtlich leisten zu können. So ist für die integrative Zusammenarbeit von niedergelassenen Vertragsärzten mit einem Krankenhaus ein Vertrag zwischen Krankenkasse, Krankenhaus und Vertragsärzten erforderlich, nicht bloß wie hier zwischen AOK und Krankenhaus oder AOK und Praxisklinik.

SG Dessau-Roßlau - S 4 KR 70/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 KR 33/07 -
Bundessozialbericht - B 1 KR 11/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 13. Dezember 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 59/10

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Verfahren ohne mündliche Verhandlung aus der Sitzung vom 2. November 2010 (Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 59/10).


Die Revision der klagenden Trägerin der Rentenversicherung (RV) ist ohne Erfolg geblieben. Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gegen die beklagte Krankenkasse nach § 104 SGB X bzw § 6 der Vereinbarung über ein gemeinsames Verfahren bei den Anschlussheilbehandlungen sind nicht erfüllt; denn die Klägerin war materiell-rechtlich originär zuständig, die stationäre Reha-Maßnahme zu erbringen. Insbesondere greift der Leistungsausschluss nach § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI nicht ein. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass Reha-Leistungen des RV-Trägers dazu eingesetzt werden, die Wiedereingliederung des Versicherten in das Erwerbsleben zu erreichen und erfasst demnach nur Leistungen, mit denen regelmäßig das endgültige Ausscheiden des Versicherten aus dem Erwerbsleben verbunden ist. Arbeitslosengeld nach § 428 SGB III, welches trotz fehlender Arbeitsbereitschaft gewährt wird, stellt keine solche Leistung dar. Der über 58-jährige Versicherte kann nämlich trotz dieser Möglichkeit einer vereinfachten Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld jederzeit allein durch seine Entscheidung, sich erneut subjektiv dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen oder eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung anzunehmen, wieder aktiv am Erwerbsleben teilnehmen. Die Sach- und Rechtslage ist ähnlich derjenigen beim Bezug von aufgestocktem Altersteilzeitentgelt in der Aktiv- oder Passivphase eines Block-Altersteilzeitmodells (dazu bereits: BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, insbesondere RdNr 36; BSG, Urteile vom 22.6.2010 - B 1 KR 32/09 R und B 1 KR 33/09 R). Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung § 105c AFG - die 1986 eingeführte Vorgängervorschrift des § 428 SGB III - als Leistung im Sinne des § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI beispielhaft nennt, führt zu keinem anderen Ergebnis.

SG Berlin - S 36 KR 1543/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 231/09 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 9/10 R -