Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R -, Urteil des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. November 2010

Terminvorschau Nr. 64/10

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. November 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Aufgabengebiet der Bundesagentur für Arbeit nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

1) 9.30 Uhr - B 11 AL 12/10 R - S. ./. BA

Streitig ist die Höhe eines Gründungszuschusses.

Der Kläger bezog bis 31.5.2007 Arbeitslosengeld (Alg). Der Leistungssatz belief sich auf 43,86 Euro täglich; ausgezahlt wurden jedoch wegen Anrechnung eines bis 31.5.2007 aus einer kurzzeitigen Beschäftigung erzielten Nebeneinkommens nur 38,69 Euro. Ab 1.6.2007 war der Kläger selbständig tätig. Die Beklagte bewilligte ihm einen Gründungszuschuss in Höhe von monatlich 1.460,70 Euro (30 x 38,69 = 1160,70 zuzüglich 300 Euro). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe Anspruch auf Gründungszuschuss unter Berücksichtigung des ungekürzten Alg (30 x 43,86 = 1315,80 zuzüglich 300 = 1615,80). Der Widerspruch blieb erfolglos. Anders als das SG hat das LSG die Klage abgewiesen. Maßgebend sei nach § 58 SGB III der Betrag, den der Arbeitnehmer zuletzt als Alg bezogen habe, also der ausgezahlte Betrag. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut sei nicht gerechtfertigt, zumal dem Gesetzgeber der Unterschied zwischen dem Stammrecht und dem tatsächlichen Bezug bekannt gewesen sei.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 58 SGB III. Er macht geltend, eine Berücksichtigung nur des geminderten Alg widerspreche dem Zweck des Gründungszuschusses, das infolge der Existenzgründung wegfallende Alg zu kompensieren und einen Anreiz zur Beendigung der Arbeitslosigkeit zu geben. Er verweist auch auf die dem Wortlaut nach vergleichbare Regelung in § 24 Abs 2 Nr 1 SGB II und die dazu vorliegende Rechtsprechung des BSG (SozR 4-4200 § 24 Nr 2), wonach auf das ungekürzte Alg abzustellen sei.

SG Heilbronn - S 5 AL 3613/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 2074/08 -


2) 10.30 Uhr - B 11 AL 32/09 R - R. ./. BA

Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld (Uhg) und die Übernahme der Kosten für eine durchgeführte Weiterbildung in der Zeit vom 12.1. bis 27.8.2004.

Die Klägerin ist ausgebildete Verfahrenstechnikerin. Seit 1995 war sie erwerbstätig und nach der Geburt ihrer Tochter am 9.12.2002 bis zum 1.2.2003 in Mutterschutz. In der Zeit vom 4.2.2003 bis 30.1.2004 erhielt sie Alg nach einem Bemessungsentgelt von 697,44 Euro. Vom 30.1.2004 bis zur Aufnahme einer Beschäftigung im November 2004 bezog sie Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach einem Bemessungsentgelt von 585,00 Euro.

Die Förderung einer Weiterbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Zeit ab 12.1.2004 lehnte die Beklagte wegen fehlender Notwendigkeit der Weiterbildung ab. Eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage sei angesichts neun offener Stellen in den alten Ländern und 156 registrierter Bewerber nicht vorhanden. Den Widerspruch wies die Beklagte zurück unter Hinweis darauf, dass eine Förderung nach ihren Weisungen nur bei einer prognostizierten Verbleibsquote von mindestens 70 % in Betracht komme.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt: Weder Maßnahme noch Träger seien zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns für die Förderung zugelassen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es noch keine zur Zulassungsentscheidung berufene fachkundige Stelle iS des § 85 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in seiner zum 1.1.2003 in Kraft getretenen Fassung gegeben, so dass zwar diese Aufgabe übergangsweise von der Agentur für Arbeit zu übernehmen gewesen sei. Indessen könne die fehlende Zulassung nicht durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ersetzt werden. In der Rechtsprechung des BSG sei zum früheren Recht anerkannt gewesen, dass der Antragsteller in besonders gelagerten Einzelfällen so zu stellen sei als habe das Arbeitsamt vor Maßnahmebeginn zugestimmt oder die Maßnahme anerkannt. Diese Rechtsprechung sei jedoch nicht auf das Zulassungserfordernis nach Eintritt der Gesetzesänderung zum 1.1.2003 übertragbar. Ebenso wenig sei deshalb - nach früherem Recht vom BSG offen gelassen - eine Inzidentprüfung durch die Agentur für Arbeit möglich.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie vertritt die Auffassung, das Fehlen einer fachkundigen Stelle zwischen dem 1.1.2003 und dem 1.7.2004 könne nicht zu einem "Normenvollzugsstopp" in dieser Zwischenzeit führen.

SG Dresden - S 28 AL 772/04 -
Sächsisches LSG - L 3 AL 89/08 -


3) 11.15 Uhr - B 11 AL 30/09 R - T. ./. BA

Die Beteiligten streiten wegen der Höhe des Alg und insbesondere darüber, ob die Regelbemessung zu einer unbilligen Härte führt.

Die Klägerin war seit 1990 bei der D. Akademie GmbH beschäftigt. Im Jahr 2003 erzielte sie dort einen Bruttolohn von 31 170,25 Euro. Nach den Angaben der Klägerin wurde für das Jahr 2004 in einer Betriebsvereinbarung auf die jährlichen Sonderzuwendungen verzichtet, so dass der Bruttolohn der Klägerin im Jahr 2004 nur noch 26 095,95 Euro betrug. Ab dem 1.1.2005 bezog die Klägerin auf der Grundlage des in 2004 erzielten Arbeitsentgelts Alg zunächst nach einem täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von 70,64 Euro, später korrigiert auf 71,30 Euro. Die wegen unbilliger Härte geforderte zusätzliche Berücksichtigung des im Jahr 2003 erzielten Arbeitsentgelts lehnte die Beklagte jedoch ab, weil das Bemessungsentgelt aus dem insoweit erweiterten Bemessungsrahmen nicht das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteige.

Das SG hat der auf höheres Alg gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Mit Rücksicht auf das in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höhere Arbeitsentgelt sei es unbillig, der Bemessung allein das Arbeitsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen. Regelmäßig sei eine unbillige Härte nur ausgeschlossen, wenn der Unterschied zwischen dem Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen und dem aus dem erweiterten Bemessungsrahmen unter 5% liege. Bei einer Bandbreite zwischen 5 und 10% seien hingegen die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Bei der hier vorhandenen Differenz von 8,99% sei deshalb zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie zur Minimierung des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit bereits einen Lohnverzicht geleistet habe.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.

SG Halle - S 2 AL 327/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 84/06 -


4) 12.15 Uhr - B 11 AL 35/09 R - W. ./. BA

Streitig sind die Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung von Alhi und Uhg in der Zeit vom 23.7.2003 bis 31.5.2004.

Der Kläger bezog im Anschluss an Alg und Uhg Alhi ab 23.7.2003 in Höhe von 150,01 Euro wöchentlich. Im Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung" zum Antrag auf Alhi hatte der Kläger angegeben, einen Freistellungsauftrag erteilt zu haben und über ein Girokonto mit 2,00 Euro Guthaben zu verfügen. Im Übrigen verneinte er die Fragen nach vorhandenem Vermögen. Nach Wiederaufnahme seiner Umschulungsmaßnahme erhielt er ab 1.9.2003 Uhg in Höhe der Alhi, ab 1.1.2004 in Höhe von 153,23 Euro.

Im Mai 2004 erfuhr die Beklagte, dass der Freistellungsauftrag der C-Bank erteilt worden war. Auf Anfrage legte der Kläger einen Kontoauszug ("Finanzreport") per 2.6.2003 vor, der ein Guthaben von insgesamt 7108,55 Euro auswies, und teilte mit, dass es sich um ein Tagesgeldkonto mit Onlinedepot handele, das er vor Jahren eingerichtet habe, weil allein für die Einrichtung WEB.DE-Aktien im Wert von 100,00 DM gutgeschrieben worden seien. Danach sei dieses Konto nur von seinem Vater verwendet worden, dem er auch alle Online-Zugangsdaten überlassen habe. In der Folgezeit legte er eine Eidesstattliche Versicherung seines Vaters vor, welche die Angaben des Klägers bestätigte.

Die Beklagte hob die Bewilligung von Alhi für die Zeit ab 23.7.2003 und von Uhg für die Zeit ab 1.9.2003 auf und forderte die Erstattung der gewährten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 7784,76 Euro. Zur Begründung gab sie ua an, der Kläger habe aufgrund seiner Vermögensverhältnisse keinen Anspruch auf Leistungen gehabt. Der Widerspruch, den der Kläger mit Angaben zu zwei größeren Einzahlungen seiner Großmutter und des Käufers einer Küchenzeile zugunsten seines Vaters begründete, wies die Beklagte zurück.

Das SG hat der Klage stattgegeben. Das LSG hat nach Anhörung des Klägers und erneuter Beweiserhebung die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, nach seiner Überzeugung sei nicht nachgewiesen, dass das auf dem Konto der C-Bank vorhandene Vermögen dem Kläger zuzuordnen sei. Soweit letzte Zweifel an der Zuordnung des Geldes bestünden, gingen diese zu Lasten der Beklagten. Für eine Beweislastumkehr sei kein Raum.

Mit der Revision rügt die Beklagte insbesondere, bei verbleibenden Restzweifeln sei von einer Beweislastumkehr auszugehen wie sie nach der Rechtsprechung des BSG bei Unaufklärbarkeit von Vorgängen in der Sphäre der nicht beweisbelasteten Partei in Betracht komme.

SG Karlsruhe - S 14 AL 4810/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 337/07 -