Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R -, Urteil des 5. Senats vom 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. September 2010

Terminvorschau Nr. 55/10

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. Oktober 2010 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Bereich des Rechts der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 5 RS 2/08 R - F. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) festzustellen. Der Kläger, ein Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt. Das LSG hat das dem Kläger günstige Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech jedenfalls an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB L sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 23.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende und teilrechtsfähige GmbH vermögenslos gewesen, habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen und auch niemanden - auch nicht den Kläger - mehr beschäftigen können ("leere Hülle"). Auf die erst nach dem 30.6.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts.

SG Berlin - S 6 RA 3324/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 346/05 -


2) 10.15 Uhr - B 5 RS 4/09 R - J. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Vor dem LSG haben die Beteiligten darüber gestritten, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für die Klägerin Daten nach § 8 AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Die Klägerin, eine Ingenieurokonomin, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war sie als Sachgebietsverantwortliche für technische Vorleistungen beschäftigt. Ihr Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt und ist vor dem SG und vor dem LSG ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech jedenfalls an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB A sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 20.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende und teilrechtsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Bei ihm habe daher auch niemand - auch nicht die Klägerin - mehr beschäftigt sein können. Die Klägerin rügt mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von materiellem Recht.

SG Cottbus - S 13 RA 1135/03 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 1494/05 -


3) 10.30 Uhr - B 5 RS 3/09 R - F. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als "Leiter Planung und Ökonomie" beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt und ist vor dem SG und vor dem LSG ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB S habe spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 13.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die AG und GmbH nur noch "auf dem Papier" existiert. Stattdessen habe die vermögende GmbH bereits vor Eintragung in das Handelsregister am 10.7.1990 die wirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen und den VEB vollständig abgelöst. Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts. Der VEB sei am 30.6.1990 noch existent gewesen und habe seine Produktionsmittel zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht übertragen.

SG Magdeburg - S 8 RA 397/03 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 RA 183/05 -


4) 10.45 Uhr - B 5 RS 5/09 R - G. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Prüffeldingenieur beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt. Das LSG hat das dem Kläger günstige Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das LSG hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz jedenfalls an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Insbesondere sei der VEB G mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 23.5.1990 und der Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende, teilrechtsfähige und nach Außen handlungsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Auf die erst nach dem 30.6.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der Kläger rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts.

SG Leipzig - S 4 R 215/05 -
Sächsisches LSG - L 5 R 648/06 -


5) 11.15 Uhr - B 5 RS 8/09 R - K. ./. DRVB - Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Streitig ist, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, frühere Verwaltungsakte aufzuheben und für die Klägerin Daten nach § 8 AAÜG auf Grund fiktiver Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen AVItech festzustellen. Die Klägerin, eine Ingenieurin, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war sie als Leiterin Informationsstelle beschäftigt. Ihr Begehren wurde von der Beklagten abgelehnt, und ist vor dem SG und dem LSG erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech jedenfalls an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Der VEB sei spätestens mit dem Zeitpunkt der notariellen Umwandlungserklärung vom 28.6.1990 und der rückwirkenden Übertragung seiner Fonds auf die bereits im Stadium der Vorgesellschaft bestehende, teilrechtsfähige und nach Außen handlungsfähige GmbH vermögenslos gewesen und habe damit am Stichtag nicht mehr am Produktionsprozess teilnehmen können ("leere Hülle"). Auf die erst am 28.9.1990 erfolgte Eintragung komme es nicht an. Der VEB sei bereits vorher vollständig von der Vor-GmbH abgelöst worden. Die Klägerin rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts.

SG Chemnitz - S 15 R 1167/08 -
Sächsisches LSG - L 4 RS 10/09 -


6) 12.00 Uhr - B 5 RS 18/09 R - W. ./. DRVB -Versorgungsträger f.d.Zusatzversorgungssysteme

Die Beteiligten haben vor dem LSG darüber gestritten, ob der beklagte Versorgungsträger verpflichtet ist, für den Kläger Daten nach § 8 AAÜG wegen einer fiktiven Zugehörigkeit zur AVItech festzustellen. Der Kläger, ein Ingenieur, war in der DDR in kein Versorgungssystem einbezogen worden. Am 30.6.1990 war er als Ingenieur im Büro des Betriebsdirektors beschäftigt. Sein Feststellungsbegehren wurde von der Beklagten abgelehnt und ist vor dem SG und vor dem LSG ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, es fehle für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die zusätzliche AVItech an der Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung der Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der Industrie am 30.6.1990 (Stichtag). Es könne unentschieden bleiben, ob es sich bei dem VEB Z Ende Juni 1990 tatsächlich um eine "leere Hülle" gehandelt habe. Jedenfalls ließen die Umwandlungsunterlagen den Schluss zu, dass der Betrieb zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der DDR-Planwirtschaft zugeordnet gewesen sei. Es könne bereits bezweifelt werde, ob es am 30.6.1990 noch einen industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft gegeben habe. Jedenfalls sei der VEB Z ab dem Zeitpunkt, als er nach handelsrechtlichen Grundsätzen nicht mehr nach den Bestimmungen der Rechnungsführung und Statistik bilanziert habe, nicht mehr in das planwirtschaftliche System der DDR eingebunden gewesen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

SG Dessau - S 1 R 365/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 299/06 -