Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R -, Urteil des 4. Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 7/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 3. November 2010

Terminvorschau Nr. 60/10

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. November 2010 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 4 AS 7/10 R - 1. I.K., 2. D.K., 3. E.-M.K. ./. JobCenter Wilhelmshaven

Die Kläger beziehen aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unter Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit. Streitig ist die Höhe dieser Leistungen im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.5.2005. Bei ihrer Berechnung stellte der Beklagte dem Bedarf der Kläger das Einkommen des Klägers zu 2 gegenüber. Hierbei berücksichtigte er auch die im Rahmen der Entgeltumwandlung von der Arbeitgeberin an die Allianz Pensionskasse AG geleisteten Zahlungen, die lediglich um den Mindesteigenbeitrag der sog Riesterförderung nach § 86 EStG von hier 29,90 Euro gemindert wurden. Die Kläger machten insoweit geltend, dass der volle im Rahmen der Bruttoentgeltumwandlung an die Pensionskasse vom Entgelt des Klägers zu 2 tatsächlich abgeführte Betrag mit rund 167 Euro deutlich höher sei. Den von der Arbeitgeberin darüber hinaus an die Pensionskasse entrichteten eigenen Beitrag zu Gunsten des Klägers zu 2 berücksichtigte der Beklagte nicht als Einkommen.

Das LSG hat die Auffassung des Beklagten bestätigt und ausgeführt, hinsichtlich der aus der Entgeltumwandlung abgeführten Beträge zur betrieblichen Altersversorgung sei bereits fraglich, ob sie überhaupt bei der Leistungsberechnung vom Einkommen abgesetzt werden könnten; grundsätzlich habe der Kläger zu 2 die Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Alsdann könne er sich die von ihm aus seinem Entgelt aufgebrachten Beträge in Höhe des Rückkaufswerts von der Versicherung erstatten lassen. Selbst wenn Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung jedoch als dem Grunde nach angemessene und damit absetzfähige Beträge iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II anzusehen seien, könnten sie nur in Höhe des Mindesteigenbeitrags nach § 86 EStG vom Einkommen abgesetzt werden. Insoweit habe eine Gleichbehandlung von privaten Altersvorsorgebeiträgen für eine zertifizierte Sicherung ( § 11 Abs 2 Nr 4 SGB II) und eine solche nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zu erfolgen.

Die Kläger haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügen ua eine Verletzung von § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II. Sie machen insbesondere geltend, der Kläger zu 2 habe keine Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis zur Pensionskasse zu kündigen, da Versicherungsnehmer der Arbeitgeber sei. Der Kläger zu 2 könne lediglich mit einer Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber versuchen, die Höhe der Beiträge zu beeinflussen, was das Vertrauensverhältnis im Arbeitsverhältnis erheblich beeinträchtige. Zudem komme der betrieblichen Altersversorgung angesichts des demographischen Wandels als zweite Säule der Altervorsorge eine zentrale Bedeutung bei der Vermeidung von Armut und damit der Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Alter zu.

SG Oldenburg - S 48 AS 200/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 13/6 AS 8/06 -


2) 11.00 Uhr - B 4 AS 37/09 R - R. ./. Arbeitsgemeinschaft Dithmarschen

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 18.4.2005 Alg II für den Zeitraum vom 13. bis 31.7.2005. Der Kläger hatte am 2.3.2005 mitgeteilt, dass er seit dem 25.2.2005 Krankengeld beziehe. Die Beklagte hob die Bewilligungsentscheidung mit Bescheid vom 14.7.2005 unter Hinweis auf § 48 SGB X auf. Im Widerspruchsbescheid vom 31.8.2005 stützte die Beklagte die Rücknahme auf § 45 SGB X und führte aus, der Kläger habe die Rechtswidrigkeit des Bescheides jedenfalls in Folge grober Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X nicht erkannt.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, zwar seien die angefochtenen Bescheide verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Kläger vor deren Erlass nicht angehört worden sei. Der Verfahrensmangel sei jedoch im Klageverfahren durch die Stellungnahme des Klägers zu dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit geheilt worden. Ein von der Beklagten durchzuführendes formelles Anhörungsverfahren unter Einräumung einer Äußerungsfrist sei insoweit nicht erforderlich, sondern lediglich eine inhaltsleere Förmelei.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung der § § 24, 41 SGB X.

SG Schleswig - S 2 AS 812/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 11 AS 8/08 -

3) 11.45 Uhr - B 4 AS 27/10 R - A. ./. ARGE der Agentur für Arbeit Trier und der Stadt Trier

Der seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II beziehende Kläger kam mehrfach Meldeaufforderungen unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nach. Die Beklagte akzeptierte die Bescheinigungen nicht als wichtigen Grund und senkte das Alg II für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007 monatlich um 10 vH der Regelleistung ab. Nachdem der Kläger erneut auf Meldeaufforderungen der Beklagten mit Rechtsfolgenbelehrungen für den 9.10.2007 und 17.10.2007 nicht erschienen war, senkte die Beklagte das Alg II gesondert mit zwei Bescheiden vom 18.10.2007 für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.1.2008 um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung. Mit einem weiteren Bescheid vom 2.11.2007 senkte die Beklagte wegen eines Meldeversäumnisses am 24.10.2007 die Regelleistung für die Zeit vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 um 40 vH ab.

Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, jedenfalls bei hier vorliegenden Anhaltspunkten, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründe, lasse eine solche die Meldepflicht nicht entfallen. Aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, einer Bestätigung über einen Kontakt mit einer Arztpraxis an einem Meldetermin und sonstigen medizinischen Unterlagen ergäbe sich kein wichtiger Grund für die Meldeversäumnisse.

Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 31 SGB II. Die Sanktionierung einer wiederholten Pflichtverletzung setze voraus, dass ein erstes Sanktionsereignis bereits feststehe. Die Rechtsfolgenbelehrungen in den angefochtenen Bescheiden genügten nicht den Anforderungen, wie sie den Entscheidungen des BSG zu entnehmen seien. Die Beklagte hätte ihn in einem individuellen Schreiben konkret über die Rechtsfolgen und ihre Auffassung aufklären und belehren müssen. Auch sei eine wiederholte Pflichtverletzung nicht gegeben, weil die Meldeversäumnisse in einem gewissen Zusammenhang stünden. Bei Arbeitsunfähigkeit sei ein wichtiger Grund für das Versäumnis eines Meldetermins auch unabhängig von der Angabe der hierfür maßgebenden Gründe anzunehmen.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -


4) 12.45 Uhr - B 4 AS 78/10 R - M. ./. Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kläger bezieht seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, welche die Beklagte für die Zeit vom 1.10.2007 bis 31.3.2008 in Höhe von 592,96 Euro monatlich bewilligte (Bescheid vom 4.10.2007). Seine monatlichen Einkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung ab 1.3.2008 beliefen sich auf 600 Euro brutto bzw 496,47 Euro netto. In einer am 29.2.2008 beim Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald unterzeichneten Urkunde verpflichtete sich der Kläger, in der Zeit vom 1.3. bis 31.12.2008 Unterhalt an seinen Sohn in Höhe von 245 Euro zu zahlen, den er auch tatsächlich erbrachte. Mit Bescheiden vom 4.4.2008 bewilligte die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 4.10.2007 für die Zeit vom 1.3.2008 bis 30.9.2008 nur noch SGB II-Leistungen in Höhe von 353,62 Euro ohne Berücksichtigung der monatlichen Unterhaltszahlungen als Absetzposten.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben bzw abgeändert und die Beklagte entsprechend der Unterhaltsverpflichtung des Klägers verurteilt, monatlich einen Betrag in Höhe von 245 Euro zusätzlich von dem anzurechnenden Erwerbseinkommen abzusetzen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Unterhaltszahlungen seien nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II von seinem Erwerbseinkommen abzusetzen. Dem stehe nicht entgegen, dass er im hier maßgebenden Zeitraum vom 1.3.2008 bis 31.12.2008 bereits den eigenen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen bestreiten könne. Nach der gesetzgeberischen Konzeption sei es unerheblich, ob die titulierte Unterhaltsforderung im konkreten Fall erfolgreich gepfändet werden könne. Der auf den Unterhaltstitel gezahlte Betrag sei dem Kläger auch nicht wegen unterlassener Selbsthilfe entgegen zu halten. Angesichts der familiengerichtlichen Rechtsprechung zur Anrechnung fiktiven Einkommens bei Unterlassen einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit sei schon zweifelhaft, ob eine Änderung des Unterhaltstitels ohne weiteres möglich wäre.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II.

SG Freiburg - S 4 AS 3239/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5458/09 -