Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 AY 1/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 21/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R -

 

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Kassel, den 2. Februar 2010

Terminbericht Nr. 3/10 (zur Terminvorschau Nr. 3/10)

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 2. Februar 2010 entschiedenen Verfahren.

1) Die Sache wurde mangels erforderlicher notwendiger Beiladung des Landes an das LSG zurückverwiesen. Mit der Überleitung der Steuererstattungsansprüche hat der Beklagte unmittelbar in das Rechtsverhältnis des Klägers zur Finanzverwaltung dadurch eingegriffen, dass dieser auf Grund der Überleitungsanzeige, soweit der übergeleitete Anspruch bestand, ein neuer Gläubiger gegenüberstand. An dem Rechtsverhältnis ist damit ein Dritter derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

SG Reutlingen - S 7 SO 1751/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 73/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 17/08 R -

2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es für die vom Kläger geltend gemachten Prozesszinsen keine Rechtsgrundlage gibt.

SG Potsdam - S 20 SO 147/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SO 274/07 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 22/08 R -

3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hätte den Heimträger notwendig beiladen müssen, weil dieser am streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies bei einem Anspruch auf Kostenübernahme bzw höhere Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe der Fall.

SG Würzburg - S 5 SO 117/05 -
Bayerisches LSG - L 11 SO 46/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 20/08 R -

4) Auch hier wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat zu Unrecht dem Beweisantrag des Klägers, seinen Sohn und seine Schwiegertochter dazu zu hören, dass sein Sohn nicht ohne Gefährdung seines eigenen notwendigen Lebensbedarfs außer Stande sei, den angeblich gegen ihn bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruch zu erfüllen, nicht stattgegeben. Entgegen der Ansicht des LSG handelt es sich insoweit nicht um einen so genannten Ausforschungsbeweis.

SG Köln - S 27 (15) SO 61/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 19/06 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 21/08 R -


5) Die Beteiligten haben sich verglichen.

SG Köln - S 13 AY 11/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 20/08 -
Bundessozialgericht - B 8 AY 5/08 R -


6) In diesem Verfahren war, nachdem die Beteiligten für die Zeit vom 1.1.2006 bis 16.10.2007 einen Teilvergleich geschlossen haben, nur noch über den Dezember 2005 zu entscheiden. Insoweit ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen dazu fehlt, ob die Kläger die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats ohne Bedeutung, ob ihnen eine Rückkehr in ihr Heimatland auf Grund fortgeschrittener Integration in die deutsche Gesellschaft mittlerweile unzumutbar ist.

SG Oldenburg - S 21 AY 1/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AY 31/07 -
Bundessozialgericht - B 8 AY 1/08 R -