Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 12. März 2010

Terminvorschau Nr. 17/10

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 16. März 2010 über vier Revisionen auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 2 U 2/09 R - S. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhalt

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten beanspruchen kann, ihr Verletztenrente auf unbestimmte Zeit zu zahlen.

Sie stürzte am 26.1.2001 infolge ihrer Beschäftigung als Lehrerin auf ihr linkes Handgelenk und erlitt im Wesentlichen einen verschobenen gelenknahen Speichenbruch. Die Beklagte stellte am 2.11.2001 diesen Vorgang als Arbeitsunfall, die dadurch verursachten Unfallfolgen und ein Recht der Klägerin auf Zahlung einer Verletztenrente ab 25.3.2001 als "vorläufige Entschädigung" fest. Für die Höhe der Rente schätzte sie die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit 20 vH ein.

Am 18.11.2001 hob sie nach Anhörung der Klägerin die Feststellung des Rechts auf Verletztenrente auf und stellte fest, die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Rente auf unbestimmte Zeit, weil die Unfallfolgen auf Dauer nur noch eine MdE von unter 20 vH verursachten.

Das SG hat ihre Klage abgewiesen, das LSG hat ihre Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte sei bei der erstmaligen Bewilligung einer Rente auf unbestimmte Zeit nach der "vorläufigen Entschädigung" berechtigt, die Rentenhöhe auch ohne Änderung der Verhältnisse abweichend festzustellen. Die Unfallfolgen bedingten bei der Klägerin auf Dauer nur eine MdE um weniger als 20 vH. Daher stehe ihr kein Rentenanspruch mehr zu. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 62 Abs 2 Satz 2 SGB VII. Eine andere MdE dürfe nur bei der "Feststellung einer Rente" angenommen werden, eine solche Entscheidung habe die Beklagte nicht getroffen, sondern gerade keine Feststellung einer Rente ausgesprochen. Auch sei eine "wesentliche Änderung" gemäß § 48 SGB X erforderlich. Es sei aber überhaupt keine Änderung eingetreten. Das LSG habe sich außerdem fehlerhaft auf ein bloß nach Aktenlage erstelltes Gutachten gestützt.

SG Halle - S 11 U 71/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 149/05 -


2) 11.15 Uhr - B 2 U 8/09 R - L. ./. Unfallkasse Rheinland-Pfalz

Streitig ist, ob der eingetragene Lebenspartner eines Versicherten, der infolge eines Versicherungsfalls vor dem 1.1.2005 starb (am 5.2.2004), ein Recht auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Bei dem Versicherten war eine Hepatitis B Infektion als Folge einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) festgestellt. Ab Mai 2000 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand aufgrund der BK-Folgen. Im November 2003 befand sich der Versicherte in einem kritischen Zustand. Am 24.11.2003 begründeten der Kläger und er eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Am 5.2.2004 ist der Versicherte verstorben. Der Kläger beantragte bei der Beklagten im April 2005 unter Hinweis auf § 63 Abs 1a SGB VII idF ab 1.1.2005 Hinterbliebenenrente. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch zurück.

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung von § § 65, 63 SGB VII in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung. Schon vor dem 1.1.2005 sei ein Recht auf Hinterbliebenenrente entstanden, da die Begriffe "Ehegatte" und "Witwer" bei verfassungskonformer Auslegung auch die eingetragenen Lebenspartner umfassten. Ab 1.1.2005 sei der Kläger nach § 63 Abs 1a SGB VII anspruchsberechtigt.

SG Koblenz - S 1 U 361/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 292/06 -


3) 13.15 Uhr - B 2 U 4/09 R - AOK Plus ./. BG der Bauwirtschaft

Umstritten ist, ob die klagende gesetzliche Krankenkasse von dem beklagten Unfallversicherungsträger Zahlung von 10.140,48 Euro zur Erstattung der Kosten beanspruchen kann, die sie für wiederholte stationäre Krankenbehandlungen des auch bei der Beklagten versicherten P. in der Zeit zwischen dem 22.9.2003 und dem 19.3.2005 aufgewendet hatte. P. litt an einem Harnblasentumor.

Am 25.10.2006 teilte die beklagte Berufsgenossenschaft der Klägerin mit, bei P. liege eine BK nach Nr 1301 der Anlage zur BKV vor. In einem dem P. bekanntgegebenen Bescheid vom 7.11.2006 stellte die Beklagte fest, er habe den Versicherungsfall einer BK 1301 erlitten und ein Recht auf eine Verletztenrente. Hierüber informierte sie am 13.11.2006 die Klägerin. Zwischenzeitlich hatte die Klägerin unter dem 2.11.2006 bei der Beklagten den Erstattungsanspruch angemeldet. Die Beklagte lehnte die Erstattung ab.

Auf die Zahlungsklage der Klägerin hat das SG die Beklagte verurteilt, den geforderten Betrag an die Klägerin zu zahlen. Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X seien erfüllt, weil die Klägerin die Behandlungen des P. als unzuständiger Leistungsträger geleistet habe. Der Anspruch sei nicht nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Diese Ausschlussfrist für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen greife nicht, weil nach Satz 2 der Vorschrift eine neue Jahresfrist mit dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 25.10.2006 begonnen habe. Die Klägerin habe daher ihren Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 2.11.2006 rechtzeitig geltend gemacht. Die Grundsätze aus dem Urteil des BSG vom 10.5.2005 (B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr 3) seien auf die Unfallversicherung nicht übertragbar.

Die Beklagte rügt mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision eine Verletzung des § 111 SGB X.

SG Gotha - S 17 U 3743/07 -


4) 14.15 Uhr - B 2 U 3/09 R - L. ./. Holz-BG

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 1.4.2002 an den Folgen einer BK verstorbenen Vaters Verletztenrente.

Der im Zeitpunkt seines Todes verwitwete Vater der Klägerin, seines einzigen Kindes, das seine Erbin ist, war infolge einer Beschäftigung bei einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten Asbesteinwirkungen ausgesetzt. Er wurde wegen eines unklaren Pleuraergusses im Oktober 1999 in der Lungenklinik H. stationär behandelt. Eine Untersuchung der ihm entnommenen Gewebeproben durch Prof. Dr. med. M. vom Institut für Pathologie der Ruhr Universität Bochum an den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken Bergmannsheil in Bochum, bei dem auch das deutsche Mesotheliomregister geführt wird, ergab das Bild einer sehr früheren Entwicklungsphase eines Pleuramesothelioms. Prof. Dr. M. beurteilte den Zustand so, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die sehr frühen Tumorphasen zum Vollbild eines Mesothelioms weiter ausbreiteten. Der begründete Verdacht einer BK wurde weder von Prof. Dr. M. noch von den von ihm informierten Ärzten der Lungenklinik H. noch von anderen ärztlichen Mitarbeitern des Prof. Dr. M. angezeigt.

Nachdem die Beklagte vom Tod des Versicherten erfahren hatte, lehnte sie den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf nachträgliche Auszahlung der Verletztenrente des Versicherten wegen seiner BK nach Nr 4105 der Anlage zur BKV ab.

Das SG hat sie zur Zahlung verurteilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Geldleistungsanspruch des Versicherten sei im Zeitpunkt seines Todes erloschen, wie das Gesetz grundsätzlich vorschreibe. Eine der gesetzlich zugelassenen Ausnahmen hiervon liege nicht vor. Im Zeitpunkt des Todes des Versicherten sei der Anspruch auf Verletztenrente nicht festgestellt und ein von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren nicht anhängig gewesen ( § 59 Satz 2 SGB I). Abweichend vom Urteil des 8. Senats des BSG vom 8.10.1998 (B 8 KN 1/97 U R - BSGE 83, 30 = SozR 3-5670 § 5 Nr 1) habe die Klägerin keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob zu Lebzeiten des Versicherten ein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen wäre. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht der Ärzte, den begründeten Verdacht einer BK anzuzeigen ( § 202 SGB VII), sei dem Unfallversicherungsträger jedenfalls im Falle einer Sonderrechtsnachfolge nicht zuzurechnen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 59 Satz 2 SGB I. Diese Vorschrift schließe nach der Rechtsprechung des BSG den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht aus. Die Beklagte müsse sich das ärztliche Fehlverhalten zurechnen lassen. Dies gelte umso mehr, als das Pleuramesotheliom vom Leiter des berufsgenossenschaftlichen Mesotheliomregisters festgestellt worden sei.

SG Dortmund - S 17 U 162/03 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 46/08 -