Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 1/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. März 2010

Terminvorschau Nr. 18/10

Der Termin um 10.45 Uhr in der Sache B 14 AS 11/09 R wurde aufgehoben.
Der Termin um 13.00 Uhr in der Sache B 14 AS 3/08 R wurde aufgehoben.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. März 2010 nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 14 AS 81/08 R - S.Ü. ua ./. Vestische Arbeit ARGE im Kreis Recklinghausen

Die Kläger, ein Ehepaar mit drei Kindern, machen für ihre 2002 und 2003 geborenen Kinder zusätzliche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung geltend. Sie bezogen seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Im Juli 2006 beantragten sie eine Beihilfe für Bekleidung als Erstausstattung für die Kläger zu 3 und 4. Diese benötigten Kleidung in den Konfektionsgrößen 116 und 110, besäßen jedoch lediglich Garderobe in den Größen 104 und 98, die sie nicht weiter tragen könnten. Zur Beschaffung der notwendigen Kinderkleidung begehrten sie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 448 Euro. Dies lehnte der beklagte Grundsicherungsträger ab. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der allgemeine Bedarf auch von Kindern aus deren Regelleistung zu bestreiten sei; zum allgemeinen Bedarf gehöre auch die Beschaffung von Kleidung. Dass Kinder im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen seien, stelle einen normalen, vom Gesetzgeber im Rahmen der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Umstand dar, der die Gewährung eines Mehrbedarfs auf Grund wachstumsbedingter Notwendigkeit der Beschaffung neuer Kleidung ausschließe. Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die Ausstattung eines Kindes mit Bekleidung nach einem Wachstumsschritt sei von der Regelleistung nicht mit umfasst. Der in der pauschalen Regelleistung enthaltene Anteil für die Anschaffung von Kleidung und Schuhen sei für Kinder unter 14 Jahren völlig unzulänglich.

SG Gelsenkirchen - S 5 AS 153/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 57/07 -


2) Der Termin um 10.45 Uhr wurde aufgehoben. - B 14 AS 11/09 R - P. ./. ARGE Jobcenter Cuxhaven

Der alleinstehende hilfebedürftige Kläger wendet sich dagegen, dass der beklagte Grundsicherungsträger von den tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten einen Abschlag von 10 % vornimmt, weil das vom Kläger angemietete Zimmer teilmöbliert ist. Der Kläger bewohnt ein teilmöbliertes, ca 30 qm großes Zimmer mit einer Kochgelegenheit sowie einer Toilette mit Bad/Dusche. Der monatliche Mietzins beträgt 200 Euro zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 30 Euro, einer Pauschale für Strom in Höhe von 25 Euro und einer Heizungspauschale in Höhe von 30 Euro. Der Beklagte berücksichtigte zunächst nur 240 Euro, später 260 Euro als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach den Richtlinien des Landkreises C. sei für ein voll möbliertes Zimmer ein Abzug von 20 % von den Unterkunftskosten und für ein teilmöbliertes Zimmer ein Abschlag von 10 % vorzunehmen. Die hiergegen gerichtete Klage war vor dem SG erfolgreich; das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Grundsicherungsträger sei zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft in voller Höhe verpflichtet, soweit diese Aufwendungen sich als angemessen erwiesen. Lediglich die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze berechtige ihn, die zu übernehmenden Unterkunftskosten zu reduzieren. Die von dem Kläger für seine Unterkunft in C. gezahlte Miete in Höhe von 250 Euro pro Monat (= 200 Euro Grundmiete sowie 50 Euro Nebenkosten ohne Heizkosten) liege aber im Rahmen des Angemessenen.

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, Kosten, die ihrem Zweck nach bereits mit der Regelleistung abgegolten seien, könnten nicht nochmals im Rahmen der Unterkunftskosten übernommen werden. Dies führe zu einer ungerechtfertigten Doppelleistung. Bei der Anmietung möblierten Wohnraums treffe die Pflicht zur Anschaffung und Instandhaltung von Möbeln gerade nicht den Mieter, sondern den Vermieter. Der Hilfebedürftige müsse den Anteil für diese Position, der in der Regelleistung enthalten sei damit nicht für eigene Aufwendungen ausgeben, sondern an seinen Vermieter zahlen.

SG Stade - S 8 AS 697/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 36/08 -


3) 11.30 Uhr - B 14 AS 1/09 R - M. ./. ARGE Bochum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zu erstatten sind.

Der 1992 geborene Kläger lebte im streitigen Zeitraum mit seinen Eltern in einem Haushalt und besuchte die 9. Klasse der G.-Schule in Bochum. Die Familie bezog laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im September 2006 beantragte er Leistungen für eine Klassenfahrt vom 2. bis 10.2.2007 nach Südtirol in Höhe von 282 Euro sowie für zwei vorausgehende Tagesfahrten nach Winterberg von jeweils 30 Euro (Fahrt und Liftpass) und legte als Nachweis eine Bescheinigung der Schule vor. Der Kläger nahm an der Klassenfahrt nach Südtirol und zuvor im Januar 2007 an den beiden Tagesfahrten teil, die wegen Schneemangels nach Bottrop (in die dortige Skihalle) verlegt worden waren. Der beklagte Grundsicherungsträger weigerte sich, die Kosten für die eintägigen Fahrten zu übernehmen.

Im anschließenden Klageverfahren hat das SG eine Auskunft der Schule eingeholt, wonach die der Klassenfahrt vorangegangenen Tagesfahrten zum Sportkompaktkurs "Fahren, Rollen, Gleiten" als Vorbereitung und integrierter Bestandteil der Skifahrt gehört hätten. Das SG hat die Beklagte sodann zur Zahlung weiterer 60 Euro verurteilt. Auf die von der Beklagten eingelegte Berufung hin hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II seien nur Kosten für solche "mehrtägige Klassenfahrten" übernahmefähig, die mindestens ununterbrochen an zwei Tagen stattfänden und durch außerhäusliche Übernachtungen miteinander verbunden seien. Die Tagesveranstaltungen mit Skiunterricht in der Skihalle Bottrop erfüllten diese Kriterien nicht. Die Skiunterrichtstage hätten zwar inhaltlich zum Skifahrtprojekt der Klassen 9 der Schule gehört. Aus Kostengründen habe die Schule den Aufenthalt in den Alpen auf 8 Tage verkürzt und zum Ausgleich, um die mit der Skifreizeit verfolgten Ziele zu sichern, die beiden Skiunterrichtstage in Bottrop als Pflichtveranstaltung für die Teilnehmer der Skifreizeit eingeplant. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob eine schulrechtliche Bindung zwischen der mehrtägigen Skifreizeit und den zusätzlichen Skiunterrichtstagen in Bottrop bestanden habe. Selbst wenn eine Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ohne eine vorherige Teilnahme an den beiden Tagesveranstaltungen nicht möglich gewesen sein sollte, habe es sich um eine organisatorische und auch finanzielle Trennung gehandelt. Eine zeitliche Nähe und/oder ein inhaltlicher bzw unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Tagesveranstaltungen und der mehrtägigen Klassenfahrt qualifiziert die Tagesfahrten nicht zu einer mehrtägigen Klassenfahrt.

SG Dortmund - S 31 AS 35/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 13/08 -


4) 12.15 Uhr - B 14 AS 6/09 R - I. ./. ARGE Jobcenter Landkreis Esslingen

Die Beteiligten streiten ebenfalls über die Übernahme von Kosten für Klassenfahrten durch den beklagten Grundsicherungsträger.

Die 1988 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 25.8.2006 beantragte sie die Erstattung der Kosten für einen Schullandheimaufenthalt in Cesenatico vom 23.9. bis 2.10.2005 in Höhe von 271 Euro sowie der Kosten für den Besuch eines Musicals am 3.5.2006 in Höhe von 32,40 Euro. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten ab, weil der Antrag vor Antritt der Fahrten gestellt werden müsse. Außerdem seien die Kosten bereits beglichen, sodass der Bedarf aus eigenen Mitteln habe gedeckt werden können. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten vor Antritt der Fahrt beantragt werden müssten.

Die Klägerin macht im Revisionsverfahren geltend, der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasse alle Leistungen nach dem zweiten Abschnitt des SGB II. Leistungen nach § 23 SGB II müssten daher nicht gesondert beantragt werden. Da aus dem Erstantrag für die Beklagte auch erkennbar gewesen sei, dass die Klägerin noch die Schule besucht habe, und deshalb entsprechend ihrem Jahrgang eine mehrtägige Klassenfahrt in Betracht kommen könnte, habe eine entsprechende Beratungspflicht der Beklagten bestanden. Der Bedarf sei auch nicht durch eigene Mittel gedeckt worden. Vielmehr seien Schulden durch eine Kontoüberziehung entstanden.

SG Stuttgart - S 9 AS 9505/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 6052/07 -


5) Der Termin um 13.00 Uhr wurde aufgehoben.   - B 14 AS 3/08 R - R. ./. ARGE im Landkreis Rottal-Inn

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Alg II für die Monate Oktober und November 2005.

Die 1968 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihren 1994, 2001 und 2003 geborenen Kindern von ihrem Ehemann getrennt. Die Beklagte bewilligte für die Zeit vom 1.7. bis 30.11.2005 Alg II in Höhe von insgesamt 695,25 Euro. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden. Nachdem der Beklagten die Höhe der vom Ehemann der Klägerin an diese sowie die Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen bekannt geworden war, änderte sie den Bewilligungsbescheid und setzte den Zahlbetrag für die Monate Oktober und November 2005 auf 60,38 Euro fest. Hierbei berücksichtigte die Beklagte das Kindergeld als Einkommen der Klägerin, soweit es nicht zur Deckung des Bedarfs der Kinder benötigt wurde. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie sieht im Vorgehen der Beklagten einen Verstoß gegen Art 20 Abs 3 und Art 6 GG. Das Kindergeld werde dabei doppelt angerechnet; einmal auf den Unterhaltsanspruch der Kinder gegen den Vater und als überschießender Betrag auf den Anspruch der Mutter. Damit widersprächen die Regelungen des SGB II den Bestimmungen des BGB.

SG Landshut - S 13 AS 40/06 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 320/06 -