Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 12/08 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R -, Urteil des 8. Senats vom 23.3.2010 - B 8 SO 15/08 R -, Beschluss des 8. Senats vom 8.12.2009 - B 8 SO 17/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. März 2010

Terminvorschau Nr. 19/10

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. März 2010 über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.


In den Verfahren der Nrn 1 bis 3 geht es darum, ob bei Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - SGB XII) das den behinderten Klägern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) während des Besuchs einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich gezahlte Ausbildungsgeld leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

1) 10.00 Uhr - B 8 SO 15/08 R - St.S. ./. Landeshauptstadt Dresden

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.3.2005 bis 30.11.2006. In dieser Zeit hat der Kläger bis November 2005 ein monatliches Ausbildungsgeld von 57 Euro und danach ein solches von 67 Euro erhalten, das die Beklagte leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt hat. Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bei dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) handele es sich um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII, die deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

SG Dresden - S 19 SO 294/05 -
Sächsisches LSG - L 3 SO 25/07 -

2) 10.45 Uhr - B 8 SO 8/09 R - St.W. ./. Landkreis Cuxhaven

In diesem Verfahren geht es um höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Juni 2005 bis Februar 2006. Bis 2.1.2006 bezog die Klägerin von der BA Ausbildungsgeld in Höhe von 57 Euro monatlich, danach in Höhe von 67 Euro. Auch hier hat der Beklagte die Grundsicherungsleistung in entsprechend niedrigerer Höhe bewilligt. Auch hier hatte die Klage erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bei dem Ausbildungsgeld handele es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz für die an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmende Person, der nicht deren Unterhaltsbedarf, sondern besondere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme abdecken solle. Als gemäß § 83 Abs 1 SGB XII zweckgebundene Leistung sei das Ausbildungsgeld damit nicht als Einkommen leistungsmindernd bei der Grundsicherungsleistung zu berücksichtigen.

Der Beklagte wendet sich auch hier mit seiner Revision gegen die Annahme einer Zweckbestimmtheit des Ausbildungsgeldes.

SG Stade - S 19 SO 53/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8/13 SO 7/07 -

3) 11.00 Uhr - B 8 SO 17/09 R - S.R. ./. Landkreis Jerichower Land

In diesem Verfahren geht es um höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Mai bis Oktober 2005. In dieser Zeit erhielt der Kläger von der BA Ausbildungsgeld in Höhe von 67 Euro monatlich, das der Beklagte wie in den Verfahren unter Nr 1 und 2 bei der Bewilligung der Grundsicherungsleistung leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigte. Während die Klage erstinstanzlich erfolglos blieb, hat das LSG den Beklagten zu höheren Leistungen von 67 Euro monatlich verurteilt, weil der Beklagte zum einen die Regelsatzleistung des Klägers zu Unrecht nur mit 80 % des Eckregelsatzes angesetzt habe; allerdings sei der Regelsatz abweichend festzulegen, weil ein Teil des Betrags durch ein kostenfreies Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen gedeckt sei. Zum anderen sei das Ausbildungsgeld, das keine zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung iS des § 83 Abs 1 SGB XII sei, in entsprechender Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII wie das Entgelt eines Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilweise berücksichtigungsfrei (1/8 des Eckregelsatzes in Höhe von 331 Euro = 41,38 Euro; zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Ausbildungsgeldes = 6,41 Euro).

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, das Ausbildungsgeld sei gerade kein Arbeits- oder Erwerbseinkommen auf Grund einer entgeltlichen Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die vom LSG angenommene analoge Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII sei deshalb nicht gerechtfertigt.

SG Stendal - S 4 SO 11/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 10/08 -

4) 11.30 Uhr - B 8 SO 24/08 R - 1. G.H., 2. I.H. ./. Landkreis Kitzingen

Im Streit sind höhere Leistungen (60 Euro monatlich) für Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach § § 41 ff SGB XII für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2006. Die 1928 geborene Klägerin zu 2 bewohnt mit ihrem 1940 geborenen Ehemann, dem Kläger zu 1, seit 1994 eine 66 qm große Drei-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung im Hause ihrer Tochter, für die sie an diese eine Grundmiete in Höhe von 365 Euro monatlich und einen Betrag in Höhe von 40 Euro für Nebenkosten (ohne Heizung) zahlt. Die Tochter der Klägerin zu 2 wohnt ebenfalls in diesem Haus. Der Beklagte bewilligte (nur) der Klägerin zu 2 - das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers zu 1 überstieg seinen sozialhilferechtlichen Bedarf - im Rahmen der Grundsicherungsleistungen Unterkunftskosten in Höhe von 345 Euro monatlich, weil die Auswertung von Inseraten und Wohnungsangeboten ergeben habe, dass nur ein solcher Betrag (unter Einrechnung der Nebenkosten) angemessen sei. Die Klagen beider Kläger blieben erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Entscheidung des Beklagten über die Angemessenheit der Unterkunftskosten habe sich durch die Auswertung von Inseraten, durch Angaben des Wohnungsamtes sowie von Maklern als richtig erwiesen. Weder Alter noch gesundheitliche Verfassung der Kläger ließen einen Umzug unzumutbar erscheinen. Auf die im Gesetz ( § 29 Abs 1 Satz 3 SGB XII) vorgesehene sechsmonatige Schonfrist könnten sich die Kläger nicht berufen, weil ihnen die Unangemessenheit der Unterkunftskosten bereits seit längerem bekannt gewesen sei.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Revisionen. Sie sind der Ansicht, ein Umzug sei insbesondere im Hinblick auf das Alter der Klägerin zu 2 und den Umstand unzumutbar, dass sie ein lebenslanges Wohnrecht besitze und den familiären Bindungen zu ihrer Tochter ein besonderes Gewicht beizumessen sei.

SG Würzburg - S 15 SO 42/06 -
Bayerisches LSG - L 11 SO 72/07 -

5) 12.15 Uhr - B 8 SO 2/09 R - 1. A.W., 2. G.D. ./. Landrat des Kreises Lippe

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen jungen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwangerschaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt 1.024 DM (bzw einem dem entsprechenden Euro-Betrag) erhalten. Seit Januar 1997 leistete der Beklagte Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim; dabei berücksichtigte er die Leistungen der Stiftung an die verstorbene Tochter weder als Einkommen noch als Vermögen. Nach dem Tod der Tochter machte er allerdings gegenüber den Klägern als hälftigen Miterben jeweils einen Ersatzanspruch in Höhe von über 28.000 Euro wegen der erbrachten Sozialhilfeleistung geltend, weil der Nachlasswert diese Gesamtsumme übersteige. Die Klagen blieben erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Hiergegen wehren sich die Kläger mit ihren Revisionen. Sie rügen insbesondere, ihre Heranziehung zu den Kosten der Sozialhilfe sei unzulässig, weil sie im Hinblick auf ihre mit den Besonderheiten der Conterganschädigung verbundenen psychischen Belastungen eine besondere Härte darstelle.

SG Detmold - S 19 SO 90/05 und S 6 SO 83/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 6/05 und L 20 SO 10/05 -

6) 13.15 Uhr - B 8 SO 12/08 R - K.B. ./. Direktor des Landschaftsverbands Rheinland

Im Streit ist die Heranziehung der Klägerin für die Kosten der Eingliederungshilfe (seit April 2003). Die 1982 geborene Klägerin lebt seit 1994 in einem Heim und arbeitet seit August 2004 im Werkstattbereich dieses Heimes; insoweit wurden die Kosten vom Beklagten im Wege der Eingliederungshilfe übernommen, und zwar zuletzt mit bestandskräftigem Bescheid vom 6.8.2002. In diesem ist ausdrücklich geregelt, dass die Klägerin zu den Kosten nicht herangezogen werde. Nachdem die Klägerin jedoch im August 2004 in den Werkstattbereich übernommen wurde, verfügte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 1.12.2004 eine grundsätzliche Verpflichtung der Klägerin, sich an den Kosten zu beteiligen, verwies jedoch, ohne die genauen Beträge zu nennen, auf ein vereinbartes Verfahren. Nachdem dann im Mai 2005 der Vater der Klägerin mitgeteilt hatte, dass er auf Grund eines Vergleichs vom Februar 2004 an die Klägerin rückwirkend für die Zeit von April 2003 bis März 2004 3.052,20 Euro (einmaligen) Unterhalt gezahlt habe und ab 1.4.2004 monatlich 282,10 Euro als Unterhaltsleistung erbringe, verlangte der Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 14.6.2005 zusätzliche Kostenbeiträge für die Zeit von April 2003 bis März 2004 in Höhe von 3.052,20 Euro sowie ab April 2004 in Höhe von 282,10 Euro monatlich. Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe bei der Festsetzung des zu erbringenden Kostenbeitrags sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Höhe des Kostenbeitrags dürfe ohnedies 26 Euro monatlich nicht übersteigen, weil ihr Vater, wenn er keinen Unterhalt gezahlt hätte, auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auch nur in dieser Höhe vom Beklagten zu den Kosten hätte herangezogen werden dürfen.

SG Köln - S 27 SO 34/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 20/06 -