Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R -, Urteil des 2. Senats vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. März 2010

Terminbericht Nr. 17/10 (zur Terminvorschau Nr. 17/10)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung am 16. März 2010.


1) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen hatten richtig entschieden, dass sie ab dem 1.12.2003 wegen ihres am 26.1.2001 erlittenen Arbeitsunfalls kein Recht auf Zahlung von Verletztenrente mehr hatte. Die Beklagte hatte früher festgestellt, die Klägerin habe ein solches Recht, wenn auch nur unter dem Vorbehalt erleichterter Änderung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall ("vorläufige Entschädigung"). Diesen Verwaltungsakt hat sie mit noch hinreichend bestimmter Erklärung zum Ablauf des 30.11.2003 aufgehoben. Sie hat diese Aufhebungsentscheidung mit der negativen Feststellung verbunden, die Klägerin habe kein Recht auf Verletztenrente auf unbestimmte Zeit.

Diese beiden Verwaltungsakte waren rechtmäßig. Die nach § 31 SGB I erforderliche Ermächtigungsgrundlage findet sich in § 62 Abs 2 Satz 2 SGB VII. Danach kann bei der erstmaligen Feststellung "der Rente" nach der "vorläufigen Entschädigung" für die Höhe der Rente der Vomhundertsatz der MdE abweichend von der "vorläufigen Entschädigung" festgestellt werden, auch wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben.

Der Versicherungsträger ist auch während der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall und auch dann, wenn er den "Rentenanspruch" zunächst nur unter dem Vorläufigkeitsvorbehalt festgestellt hat, stets befugt und verpflichtet, das Recht auf Rente und dessen Wert auf unbestimmte Zeit festzustellen, sobald die Höhe der MdE abschließend festgestellt werden kann. Dies ist der Fall, wenn aufgrund der Tatsachen die Prognose gerechtfertigt ist, die geschätzte MdE werde über den Ablauf des Zeitraums von drei Jahren seit dem Versicherungsfall fortbestehen.

Nach den das BSG bindenden Tatsachenfeststellungen des LSG lag ab dem 1.12.2003 dauerhaft (in diesem Sinn) nur noch eine MdE von weniger als 20 vH vor, so dass dauerhaft kein Recht auf Verletztenrente mehr bestand. Daher waren die Aufhebung der "Bewilligung" dieses Rechts und die negative Feststellung, es bestehe entgegen dem Begehren der Klägerin nicht, richtig.

Der Einwand der Klägerin, der Wortlaut der Norm setze eine "erstmalige Feststellung der Rente" voraus, die hier nicht erfolgt sei, weil "die Rente entzogen" worden sei, war unberechtigt. Die Auslegung des sprachlich ungenauen Gesetzestextes ergibt, dass der Verwaltungsakt der erstmaligen dauerhaften Feststellung des Rechts auf Rente nach einer Feststellung mit dem "Vorläufigkeitsvorbehalt" von der Voraussetzung einer Änderung der Verhältnisse entbunden werden sollte. § 48 SGB X ist gemäß § 62 SGB VII nicht anwendbar a) auf die Feststellungen unter Vorläufigkeitsvorbehalt untereinander und b) auf die erste Feststellung des Rechts auf Dauer, wenn sie im Dreijahreszeitraum auf eine Feststellung unter Vorbehalt folgt. Daher be
durfte es für die Neueinschätzung der MdE durch die Beklagte keiner (wesentlichen) Änderung der Verhältnisse. Gegen die Neueinschätzung der Dauer-MdE, eine Tatsachenfeststellung, waren zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben worden.

SG Halle - S 11 U 71/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 149/05 -
Bundessozialgericht - B 2 U 2/09 R -


2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben rechtmäßig entschieden, dass er kein Recht auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung seines am 5.2.2004 gestorbenen eingetragenen Lebenspartners hat.

Nach dem seit dem 1.1.2005 gültigen Recht hat er keinen Anspruch, weil der Tatbestand des seither gesetzlich vorgesehenen Rechts für hinterbliebene eingetragene Lebenspartner ( § 63 Abs 1a SGB VII) nicht in der Geltungszeit dieses Gesetzes erfüllt wurde, die erst am 1.1.2005 begann. Denn der Tod des Versicherten war schon vorher eingetreten. Das Gesetz enthält auch keine Übergangsregelung, die eine Einbeziehung von "Altfällen" vorsähe.

Der Kläger hatte auch vor dem 1.1.2005 kein Recht auf Hinterbliebenenrente. Das Gesetz enthielt dafür bis zum Ende des Jahres 2004 keine Anspruchsgrundlage. Die Rechtsbegriffe "Witwe" und "Witwer", die eine bis zum Tod rechtsgültige Ehe voraussetzen, können nicht in "eingetragene Lebenspartner" umgedeutet werden; dies sieht auch das neue Gesetz nicht vor, das den wesentlichen Unterschied dieser Lebensformen ausdrücklich beibehält. Das alte Gesetz war auch nicht lückenhaft, weil der Deutsche Bundestag Hinterbliebenenrechte gezielt nur für Witwen und Witwer, frühere Ehegatten, Waisen und Verwandte aufsteigender Linie ausgestaltet hatte. Er hat auch, als er das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft setzte, keinen Grund gesehen, für die Lebenspartner nach diesem Gesetz Hinterbliebenenrechte zu schaffen.

Weder das neue, seit dem 1.1.2005 gültige, noch das frühere Gesetzesrecht sind verfassungswidrig. Der Kläger hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung nicht angegriffen, weil er meint, aufgrund eines strikten Gleichbehandlungsgebots aus Art 3 Abs 1 GG habe ihm schon vorher ein Recht auf Hinterbliebenenrente zugestanden. Die damalige Gesetzeslage war aber (jedenfalls noch) nicht verfassungswidrig. Denn der Deutsche Bundestag hat einen weiten Gestaltungsspielraum, der insbesondere auch die Beurteilung der Frage umfasst, ob es sachlich vertretbar und verhältnismäßig ist, eine bestimmte Angleichung an die für Ehegatten gültigen Rechtsvorschriften vorzunehmen und in welchen zeitlichen und sachlichen Stufen dies geschehen soll. Dies gilt gerade dann, wenn er seiner Ansicht nach gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen über einander ausschließende Lebensformen, von denen eine nach Art 6 Abs 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates steht, unter Beachtung des Vorrangs des Grundgesetzes durch sachlich begründete Angleichungen von Rechtspositionen Rechtsgeltung verschaffen will.

SG Koblenz - S 1 U 361/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 292/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 8/09 R -


3) Auf die Sprungrevision der beklagten Berufsgenossenschaft wurde das Urteil des SG aufgehoben und die Zahlungsklage der klagenden gesetzlichen Krankenkasse abgewiesen.

Es konnte offen bleiben, ob die Klägerin dem (bei beiden Trägern Versicherten) wiederkehrend stationäre Behandlung aus zu Unrecht angenommener eigener Verbandszuständigkeit oder als zuerst angegangener Rehabilitationsträger geleistet hat. Denn die Anwendbarkeit der einzigen Anspruchsgrundlage für ihr Zahlungsbegehren, der § 105 SGB X, ist in beiden Fällen gegeben. Offen bleiben konnte auch, ob die Klägerin als unzuständiger und deshalb nicht verpflichteter Träger dem Versicherten die Leistungen mit dem angegebenen Wert erbracht hat und ob die Beklagte verpflichtet war, wegen der Berufskrankheit diese Leistungen oder einen Teil von ihnen mit dem genannten oder einem geringeren Wert zu erbringen. Denn in jedem Fall ist ein u.U. entstandener und bestehender Anspruch der Klägerin nach § 111 SGB X "ausgeschlossen", also nicht mehr durchsetzbar.

Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Die Klägerin hat dem Versicherten zuletzt am 19.3.2005 Behandlung geleistet, aber erst unter dem 2.11.2006 ihren Erstattungsanspruch angemeldet. Daher war die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits abgelaufen.

Die Klägerin hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass zu ihren Gunsten die zweite Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X eröffnet sei, die eigenständig neben die des Satzes 1 aaO tritt. Nach dieser Vorschrift beginnt der Lauf der (Jahres-) Frist "frühestens" mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt. Hiermit wollte der Deutsche Bundestag Erstattungsansprüche auch für Leistungen eröffnen, deren Ende länger als zwölf Monate zurückliegt, und daher ohne den Satz 2 dem Ausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X unterfielen. Insbesondere in den Fällen, in denen der Erstattungsberechtigte keine Kenntnis von der Entstehung seines Erstattungsanspruchs erlangen konnte, weil ihm die zur Leistungspflicht des anderen Trägers führenden Umstände verborgen waren, sollte er ab Kenntnis von der Entscheidung des anderen Trägers über dessen Leistungspflicht, auch noch Jahre später, seinen Erstattungsanspruch durchsetzen können.

Die Frist war aber für die Klägerin nicht neu eröffnet, weil die Beklagte keine Entscheidung über ihre Leistungspflicht getroffen hat. Es reicht im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus, wenn der Unfallversicherungsträger als möglicher Erstattungspflichtiger lediglich seine Verbandszuständigkeit oder einen Versicherungsfall oder zudem auch noch andere Versicherungsansprüche feststellt. Erforderlich ist eine Entscheidung, die gerade (auch) die objektive Leistungspflicht feststellt, derentwegen er auf Erstattung in Anspruch genommen werden soll. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte (noch) einen Anspruch auf die vom Träger geschuldete Leistung hat oder ob diese noch erbracht werden kann. Die Beklagte hatte aber nicht entschieden, dass sie (objektiv) verpflichtet war, dem Versicherten wegen der festgestellten Berufskrankheit außer der Verletztenrente auch noch in den Zeiten zwischen dem 22.9.2003 und dem 19.3.2005 Heilbehandlung nach § 27 Abs 1 Nr 6 SGB VII zu leisten. Daher war der Erstattungsanspruch der Klägerin (weiterhin) ausgeschlossen.

SG Gotha - S 1 U 3743/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 4/09 R -


4) Die Beteiligten haben nach Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits geschlossen.

SG Dortmund - S 17 U 162/03 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 46/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 3/09 R -