Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 17.3.2010 - B 12 KR 5/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 17.3.2010 - B 12 KR 4/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 19. März 2010

Terminbericht Nr. 15/10 (zur Terminvorschau Nr. 15/10)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die in der Sitzung am 17. März 2010 verhandelten Sachen:

1) Die Klägerin hat die Revision zurückgenommen.

SG Gießen - S 15 KR 354/06 -
Hessisches LSG - L 1 KR 304/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 13/09 R -


2) In diesem Rechtsstreit war umstritten, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die als Kapitalleistung in mehreren Raten gezahlt wird, zu bemessen sind.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die Beklagte hat zu Recht für die Beitragsbemessung die Summe der in acht Raten zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung als unregelmäßig wiederkehrende Leistung bei der Beitragsberechnung berücksichtigt und von der Summe 1/120 als monatliche beitragspflichtige Einnahme festgesetzt. Wird eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nicht als Rente, sondern als Kapitalleistung, wenn auch in mehreren Raten gezahlt, handelt es sich um eine unregelmäßig wiederkehrende Leistung. Diese ist mit 1/120 des Gesamtbetrags der Leistung unabhängig vom Zufluss einzelner Raten als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

SG Trier - S 5 KR 17/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 110/07 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 5/09 R -


3) In diesem Rechtsstreit war umstritten, ob Kapitalerträge aus einer Lebensversicherung deshalb nicht als beitragspflichtige Einnahmen in der freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen sind, weil die Kapitalerträge aufgrund einer bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrags abgeschlossenen Sicherungsabtretung nicht an den Versicherungsnehmer ausgezahlt wurden.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die Beklagte hat zu Recht die Einnahmen aus der Lebensversicherung als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt. Unerheblich ist, dass die Kapitalerträge aus der Versicherung nicht an den Kläger ausgezahlt wurden, sondern aufgrund der Sicherungsabtretung an einen Dritten gezahlt wurden. Die Sicherungsabtretung ist wie jede andere Abtretung eine Verwendung von beitragspflichtigen Einnahmen. Sie ist damit für die Bemessung der Beiträge unbeachtlich.

SG Dresden - S 15 KR 440/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 31/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 4/09 R -