Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 VG 1/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 SB 2/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 VS 1/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 VS 2/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 29.4.2010 - B 9 SB 1/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 30. April 2010

Terminbericht Nr. 20/10 (zur Terminvorschau Nr. 20/10)


Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 29. April 2010 mündlich verhandelten Revisionssachen.


1) (= Nr. 2 der Terminvorschau Nr. 20/10)

Die Revision des Klägers hatte teilweise, die der Beklagten keinen Erfolg. Zwar ist die Beklagte - wie das LSG zutreffend erkannt hat - nicht befugt, über die Anerkennung der jetzt beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen als Wehrdienstbeschädigungsfolgen zu entscheiden. Sie hat jedoch festzustellen, inwiefern in der Zeit bis zum Ende des Wehrdienstes Folgen einer Wehrdienstbeschädigung bestanden haben. Da das LSG dazu keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, ist die Sache in diesem Umfang an das LSG zurückverwiesen worden. Eine Verurteilung des beigeladenen Landes betreffend Versorgungsansprüche des Klägers für die Zeit nach dem Wehrdienst kommt gegenwärtig noch nicht in Betracht, da es nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide an der vorrangigen Entscheidung der Beklagten über das Vorliegen von Schädigungsfolgen während des Wehrdienstes fehlt.

SG Dessau-Roßlau - S 5 VS 2/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 7 VS 3/07 -
Bundessozialgericht - B 9 VS 2/09 R -


2) (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 20/10)

Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Er ist verpflichtet, die durch die misslungenen ärztlichen Eingriffe verursachten Gesundheitsstörungen der Klägerin als Schädigungsfolgen im Sinne des OEG festzustellen. Ein Patient wird dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient. So war es hier, weil sich der Arzt bei seiner Vorgehensweise im Wesentlichen von eigenen finanziellen Interessen hat leiten lassen und die gesundheitlichen Belange der Klägerin hintenangestellt hat.

SG Aachen - S 3 VG 163/04 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VG 6/07 -
Bundessozialgericht - B 9 VG 1/09 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 9. Juli 2010

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 20/10

Nach Zustellung der am 29. April 2010 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 9. Senat des Bundessozialgerichts über deren Ergebnisse:

1) (= Nr 1 der Terminvorschau Nr 20/10)

Die Revision der Beklagten ist zurückgewiesen worden. Sie betrifft allein die Feststellung eines GdB von 50 iS des § 2 Abs 1, § 69 SGB IX und nicht die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin nach § 2 Abs 2 SGB IX. Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 5 RdNr 27; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6, jeweils RdNr 22) reicht es insoweit aus, dass der Klägerin aus der Feststellung des GdB in Deutschland konkrete Vergünstigungen bzw Nachteilsausgleiche erwachsen können. Ein entsprechender Inlandsbezug ist hier allein schon wegen des tatsächlichen langjährigen Aufenthalts der Klägerin in Deutschland ohne Weiteres anzunehmen.

SG Münster - S 2 SB 244/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 45/08 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 1/10 R -


2) (= Nr 4 der Terminvorschau Nr 20/10)

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Das LSG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass das Versorgungskrankengeld, das dem vor Eintritt der schädigungsbedingten Arbeitsunfähigkeit selbstständig tätig gewesenen Kläger zusteht, "unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse" ( § 16b Abs 4 BVG) festzusetzen ist, der Berechnung sind jedoch jedenfalls die Kosten für einen fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu legen, ohne dass es - wie das LSG angenommen hat - darauf ankommt, ob der Kläger aus der selbstständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte.

SG Itzehoe - S 6 VS 157/05 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 2 VS 43/07 -
Bundessozialgericht - B 9 VS 1/09 R -


3) (= Nr 5 der Terminvorschau Nr 20/10)

Die Revision des Klägers hat Erfolg gehabt. Der Beklagte war nicht befugt, die Feststellung des GdB und der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers im Hinblick darauf aufzuheben, dass der Aufenthalt des Klägers in Deutschland ab Juni 2007 nur noch geduldet war. Soweit es die Feststellung des GdB anbelangt, genügt nach der Rechtsprechung des BSG ein ausreichender Inlandsbezug, der angesichts des langjährigen Aufenthalts des Klägers in Deutschland ohne Weiteres gegeben ist (siehe dazu Nr 1 dieses Berichts). Zwar sind nach § 2 Abs 2 SGB IX Menschen nur dann schwerbehindert im Sinne dieses Gesetzes, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz iS des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Dabei beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Wohnsitzes von Ausländern wie dem Kläger jedoch nicht nach dem Aufenthaltsrecht, sondern nach dem Sinn und Zweck des SGB IX. Danach hat ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als 6 Monate andauern wird.

SG Stuttgart - S 13 SB 7860/07 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 2/09 R -